Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlt oder dieses vorbehaltlos zusagt.Für eine solche Zusage ausreichend ist eine unwiderrufliche...

Unzulässige Zahlungsaufforderung für E-Mail-Dienst
Eine Zahlungsaufforderung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Bestellung ausgeht, etwa bei Identitätsdiebstahl....

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...

Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....

Verstandesmäßige Reife des Kindes als Voraussetzung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB
Bei lebensgefährlicher Misshandlung eines Kindes durch den Vater entfällt dessen Auskunftsrecht nach § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind aufgrund eigener verstandesmäßiger Reife selbst über die Weitergabe persönlicher Daten entscheiden kann....

Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...

Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung
Eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens durch den Empfänger zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht...

Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...

Pflichtverletzung im Online-Banking durch Weitergabe von PIN und TAN an Dritte
Teilt ein Kunde einem vermeintlichen Bankmitarbeiter PIN und TAN für das Online-Banking mit, begeht er eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch der Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB begründet, mit dem sie gegen...

Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....

Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch....

Begriff der „umfassenden Modernisierung” in § 556f Satz 2 BGB
Die Modernisierung ist „umfassend” nach § 556f Satz 2 BGB, wenn sie über ein Drittel der fiktiven Neubaukosten in Anspruch genommen hat, wobei qualitative Verbesserungen in mehreren Bereichen, insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußböden,...

Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensarbeit als solche schließt einen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht aus....

Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....

Vormiete: Auskunftsanspruch umfasst Belege
Dem Mieter steht gem. § 555g ein Auskunftsanspruch auf die Vorlage von Belegen über den Nachweis der Vormiete zu. Die Beschränkung der Auskunftspflicht auf eine bloße Wissenserklärung ist nicht geboten. Einem Mieter ist unzumutbar, es ohne...

Öffentliche Wiedergabe von Software – Testversion
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner...

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Accountsperrung
Erfolgen die Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Nutzers unberechtigt, scheiden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber und von ihm eingesetzte Drittdienstleister regelmäßig aus....

Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...

Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...

Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...