Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, wie...

Löschung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken
Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerks kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der...

Widerrufsrecht bei Bahncard-Kauf
Beim Onlinekauf der Bahncard handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der nicht unter die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge fällt. Die Deutsche Bahn ist daher u.a. verpflichtet, Verbraucher über ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht zu...

Zulässigkeit „empfohlener“ Bewertungen
Auf einem Unternehmensbewertungsportal ist die automatisierte Auslese von „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts auch ohne nähere Begründung zulässig....

Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
Die Inbox-Werbung in E‑Mail-Postfächern von privaten Nutzern kann gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 UWG verstoßen und damit rechtlich unzulässig sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf einer Auslegung der den betroffenen...

Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...

Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....

Zulässigkeit von Legal-Tech-Inkassodienstleistungen
Die unentgeltliche Bereitstellung eines Online-Mietpreisrechners sowie die nachfolgende Rechtsdurchsetzung durch den registrierten Inkassodienstleister auf Erfolgshonorarbasis und mit Kostenfreihaltung ist von der Inkassobefugnis gerade noch gedeckt....

Fehlende Angabe des Sollzinses bei Angebot für Überziehungskredit im Internet
Ein Kreditinstitut, das im Internet ein Kontomodell bewirbt, das auch einen Überziehungskredit umfassen kann, erfüllt die Pflicht gem. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB, den Sollzins für die Überziehung in auffallender Weise anzugeben, noch...

Keine generelle Unwirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Datentransfers in die USA – Schrems II
Die Standardvertragsklauseln für Datentransfers aus der EU in die USA sind nicht generell rechtswidrig oder unwirksam....