Fahren ohne Führerschein- Rente weg!

23.04.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (435 mal gelesen)
Fahren ohne Führerschein- Rente weg!
Wer beim Autofahren ohne Führerschein erwischt wird, riskiert seine Rente!

Dies zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Aktenzeichen S 4 R 158/12) in folgendem Fall: Ein Koch hatte sich bei einem Verkehrsunfall mit seinem Auto mehrere Frakturen und eine Armnervenschädigung zu gezogen. Aufgrund dieser Verletzungen war er nicht mehr in der Lage seinem Beruf nachzugehen. Er beantragte daraufhin bei der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung. Diesen Antrag lehnte die Rentenversicherung ab. Der Mann hatte nämlich zum Unfallzeitpunkt keine Fahrerlaubnis und auch 1,39 Promille Alkohol im Blut. Deshalb war er bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Rente kann wegen Strafurteil versagt werden!

Nach einer Vorschrift im Rentenrecht, kann eine Rente ganz oder teilweise versagt werden, wenn jemand sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Der Mann versuchte vor Gericht darzulegen, dass die vorsätzlich begangene Fahrt ohne Fahrerlaubnis nicht ursächlich für den Unfall gewesen ist. Er habe über die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse für das Autofahren verfügt, da er früher bereits einmal den Führerschein besessen habe. Die Trunkenheit im Straßenverkehr habe er nur fahrlässig begangen.

Das sah das Sozialgericht Gießen anders: Die Rentenversicherung hat den Rentenantrag zu Recht abgelehnt. Zu dem Unfall wäre es nicht gekommen, wenn der Kläger nicht gefahren wäre, das Fahren ohne Fahrerlaubnis könne auch nicht getrennt von der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr gesehen werden. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe der Kläger alkoholbedingt offensichtlich nicht mehr über die für das Autofahren notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügt, sonst wäre es zu dem Unfall nicht gekommen. Die Rentenversicherung habe mit ihrer Ablehnung auch keinen Ermessensfehler begangen. Zweck der von ihr angewandten Vorschrift sei ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen „belohnt“ werden. Dem habe die Rentenversicherung ausreichend Rechnung getragen, so das Sozialgericht Gießen.