Gericht verfügt Aufnahme eines Schülers in Ganztagsangebot

21.11.2014, VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI / Lesedauer ca. 2 Min. (366 mal gelesen)
Gericht verfügt Aufnahme eines Schülers in Ganztagsangebot © Oksana Kuzmina - Fotolia.com
Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen.

Die Stadtschule Büdingen bietet im Schuljahr 2014/15 an 4 Tagen der Woche ein Ganztagsprogramm (bis 15.00 Uhr) an. Die Teilnahme hieran ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Seitens der Schule war vorgegeben, dass die Eltern Interesse an der Teilnahme ihres Kindes für das kommende Schuljahr bis zum 13.06.2014 bekunden sollten.
Die Eltern der Antragstellerin hatten ihr Kind erst am 23.06.2014 angemeldet, da sie von Ende Mai bis zum 13.06.2014 in Urlaub waren und erst nach ihrer Rückkehr über den Kindergarten, den ihre Tochter besuchte, das Anmeldeformular erhielten. Daraufhin lehnte die Schulleiterin der Stadtschule Büdingen die Aufnahme der Tochter in das Ganztagsangebot ab, zumal dieses – bei eigentlich 80 Plätzen seien bereits 160 Schüler aufgenommen worden, die sich fristgerecht gemeldet hätten – jetzt völlig überbucht sei.
Dagegen suchte die inzwischen eingeschulte Grundschülerin, vertreten durch ihre Eltern, die einen Anwalt eingeschaltet hatten, beim Verwaltungsgericht Gießen um vorläufigen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aufnahme nach.
Diesem Antrag, gerichtet gegen das Land Hessen, endvertreten durch das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis, gab die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen jetzt statt.
Da sich der Wetteraukreis als Schulträger und das Staatliche Schulamt darum stritten, in wessen Verantwortungsbereich das Ganztagsangebot fällt, hatte die Kammer zunächst die Frage der behördlichen Zuständigkeit zu klären. Nach ausführlicher Prüfung der Ausgestaltung und Organisation dieses Angebots an der Stadtschule Büdingen und eingehender Analyse der existierenden rechtlichen Regelungen im Hessischen Schulgesetz und der einschlägigen Richtlinie des Hessischen Kultusministeriums kommt die Kammer zum Ergebnis, dass es sich bei dem Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen nicht um ein Angebot des Schulträgers (Wetteraukreis), sondern um ein Angebot des Landes Hessen handelt.
Von der für dieses handelnden Schulleiterin sei die Antragstellerin durch das Auswahl- und Zulassungsverfahren in ihrem Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zum Betreuungs- bzw. Ganztagsangebot verletzt worden. Durch die Nichtberücksichtigung ihrer verspäteten Anmeldung habe sie keine Chance auf Zugang erhalten; mit der Verteilung des Anmeldeformulars über den Kindergarten hätten sie und ihre Eltern nicht rechnen müssen. Außerdem sei aus dem für die Anmeldung vorgesehenen Formular nicht ersichtlich gewesen, dass es sich bei der Abgabefrist 13.06.2014 um eine Ausschlussfrist handeln solle.