Miete- Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen?

18.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (9743 mal gelesen)
Mehrfamilienhaus Ein Hausverbot ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. © Ma - Anwalt-Suchservice

In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Darf der Vermieter unerwünschten Besuchern trotzdem ein Hausverbot erteilen? Und wann darf überhaupt ein Hausverbot erteilt werden?

Mieter haben in ihrer Mietwohnung das alleinige Hausrecht. Das bedeutet: Sie selbst dürfen bestimmen, wer die Wohnung betreten darf - und wer nicht. Für den Vermieter bedeutet das: Er darf die Wohnung grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Tut er das doch, kann er sich sogar wegen Hausfriedensbruch strafbar machen. Unter bestimmten Umständen hat der Vermieter jedoch einen Anspruch darauf, eingelassen zu werden - zum Beispiel zur Zählerablesung, zur Besichtigung mit Kaufinteressenten, zur Besichtigung von konkreten Mängeln oder Schäden und zur Vorbereitung von Arbeiten zur Sanierung, Modernisierung oder Instandsetzung. Solche Besuche müssen terminlich abgesprochen werden und dürfen nur zu zivilen Uhrzeiten erfolgen. Weigert sich der Mieter, darf der Vermieter sich nicht selbst Zutritt verschaffen, sondern muss eine gerichtliche Entscheidung erwirken.

Worauf erstreckt sich das Hausrecht des Vermieters?


Ist der Vermieter Eigentümer des gesamten Hauses, hat er weiter das Hausrecht an allen Teilen, die nicht an bestimmte Mieter vermietet sind. Dies umfasst Flure und Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume wie Keller und Dachboden.
Der Vermieter ist natürlich nicht berechtigt, seinen Mietern trotz bestehendem Mietvertrag ein Hausverbot hinsichtlich der Gemeinschaftsräume und Zugänge zu erteilen.

Er kann aber unter gewissen Umständen Personen ein Hausverbot erteilen, die keine Mieter sind. Auch hier gibt es jedoch Einschränkungen, denn grundsätzlich hat der Vermieter nicht das Recht, darüber zu entscheiden, wer seine Mieter besuchen darf.

Wann darf der Vermieter Besuchern ein Hausverbot erteilen?


Das Amtsgericht München hat sich vor einigen Jahren mit folgendem Fall befasst:
Eine Immobiliengesellschaft war Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem größeren Gebäudekomplex mit 16 Stockwerken. Dort vermietete sie ein Büro an eine Unternehmensberatung. Die Immobiliengesellschaft erteilte nun dem Bruder des Inhabers der Unternehmensberatung ein Hausverbot für das 2. bis 9., das 11. sowie das 13. bis 16. Stockwerk des Gebäudes.
Die Begründung: Angeblich nutzte der Bruder die Büroräume der Unternehmensberatung, um selbst in Konkurrenz zur Immobiliengesellschaft fünf Wohnungen im Gebäude unterzuvermieten und weitere neue Wohnungen „anzuwerben“. Dabei spreche er gezielt Wohnungsmieter des Gebäudes an und bedrohe und beschimpfe sie, um sie dazu zu bewegen, ihre Wohnungen von ihm an Besucher aus dem arabischen Raum untervermieten zu lassen. Dann würde er die Wohnungen ohne Erlaubnis der Immobiliengesellschaft unter anderem an ausländische Besucher weitervermieten, die zum Beispiel zum Zweck einer ärztlichen Behandlung mit Angehörigen nach München reisten.
Die Wohnungen hatten 50 bis 65 Quadratmeter und wurden nur für kurze Zeiträume von meist wenigen Tagen wie Ferienwohnungen teilweise von Familien mit mehreren Kindern genutzt. Alle Wohnungen lagen in einem Gebäudeteil, der ansonsten nur von langfristigen Mietern bewohnt wurde.

Das Amtsgericht München musste sich nun mit der Wirksamkeit des Hausverbots befassen. Es entschied: Das Hausverbot hinsichtlich der genannten Stockwerke, in denen sich die Wohnungen befanden, sei wirksam.
Grundsätzlich habe jeder Eigentümer das Recht, einem Dritten das Betreten seines Eigentums zu untersagen. Allerdings habe die Vermieterin durch die Vermietung der Wohnungen ihr Eigentumsrecht eingeschränkt, denn jeder Mieter habe seinerseits das Recht, jederzeit Besuch zu empfangen.
Gegenüber sonstigen Dritten stehe es der Eigentümerin frei, ein Hausverbot auszusprechen, solange nicht ein Mieter gegenüber der Vermieterin geltend mache, dass er diese Person empfangen wolle (Urteil vom 16.9.13, Az. 424 C 14519/13).

Wie muss ein Hausverbot begründet sein?


Wie das Münchner Gericht ausführte, gehört das Besuchsrecht zum Kern des Nutzungsrechtes an der Wohnung. Der Mieter bestimmt eigenverantwortlich, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren will und wem nicht. Ein Vermieter greift daher unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher seines Mieters ein Hausverbot erteilt.

Das Gericht hielt das Hausverbot hier jedoch für berechtigt, weil der Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass einzelne konkrete Mieter aus dem Haus einen Besuch von ihm wünschten und damit dem Hausverbot widersprachen.
Seien die Mieter in den betreffenden Stockwerken mit dem Hausverbot einverstanden, liege keine Verletzung des Mietvertrages vor.

Urteil: Was gilt bei einer Störung des Hausfriedens?


Der Vermieter kann außerdem Besuchern ein Hausverbot erteilen, wenn diese wiederholt den Hausfrieden gestört oder die Gemeinschaftsräume des Mietshauses verschmutzt oder beschädigt haben. In diesem Fall ist dann nicht entscheidend, was der Mieter davon hält, den der Außenstehende besucht.

Ein Urteil dazu fällte das Amtsgericht Köln.
In diesem Fall ging es um die Untermieterin einer Wohnung, die von den Mietern einer anderen Wohnung gebeten worden war, während deren Urlaub ihre Blumen zu gießen. Sie nutzte die Gelegenheit und veranstaltete dort eine wilde Party, bei der auch Drogen konsumiert wurden. Auch verschwanden Gegenstände im Wert von 800 Euro. Der Hauptmieter ihrer Wohnung kündigte ihr daraufhin den Untermietvertrag. Allerdings besuchte sie diesen Hauptmieter in der Folgezeit weiter und ging im Haus ein und aus. Die Vermieterin sprach daraufhin gegen sie ein Hausverbot aus. Der Hauptmieter empfing sie jedoch weiter als Besucherin. Daraufhin wurde sein Mietvertrag fristlos gekündigt.
Das Gericht entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Auch das Hausverbot sei zu Unrecht ausgesprochen worden. Nur bei mehreren Störungen des Hausfriedens oder Schäden durch die betreffende Person dürfe ein solcher Schritt erfolgen. Hier habe es aber nur einen einzigen Vorfall gegeben (Urteil vom 22.9.2004, Az. 209 C 108/04).

Praxistipp


Vermieter dürfen ein Hausverbot gegen Personen verhängen, die keine Mieter sind, wenn entweder die Mieter nichts dagegen haben oder wenn der Besucher wiederholt den Hausfrieden gestört, oder in den Gemeinschaftsräumen für Schäden oder Verschmutzungen gesorgt hat. Um zu prüfen, ob ein Hausverbot im konkreten Fall berechtigt ist, sollte man sich an einen Fachanwalt für Mietrecht wenden.

(Bu)



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