Nebenjob II: Wann sind Nebenjobs meist unzulässig?

19.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (218 mal gelesen)
Nebenjob II: Wann sind Nebenjobs meist unzulässig? © Rh - Anwalt-Suchservice

Einen Nebenjob kann der Hauptarbeitgeber meist nicht untersagen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, in denen er eine Nebentätigkeit verbieten kann. Welche das sind, erklären wir in diesem Rechtstipp.

In Teil I dieses Beitrags haben wir erklärt, dass der Hauptarbeitgeber einen Nebenjob untersagen darf, wenn dieser die Haupttätigkeit beeinträchtigt, ihm Konkurrenz macht oder gegen gesetzliche Arbeitszeitregelungen verstößt. Aber auch in einigen weiteren Fällen kann eine Nebentätigkeit untersagt werden.

Die Verletzung ideeller Interessen des Arbeitgebers


Ideelle Interessen des Hauptarbeitgebers können diesem das Recht geben, gegen eine Nebenbeschäftigung seines Mitarbeiters einzuschreiten. Aber was sind ideelle Interessen? Dazu ein Beispiel: Ein Krankenpfleger arbeitet nebenher als Bestatter. Das Bundesarbeitsgericht erklärte zu diesem Fall, dass eine Tätigkeit als Krankenpfleger der Rettung und Erhaltung von Leben und Gesundheit der dem Betreffenden anvertrauten Patienten diene. Dagegen setze eine Tätigkeit als Bestatter das Ableben von Menschen voraus. Eine solche Nebentätigkeit sei mit dem Pflegeberuf nicht zu vereinbaren. Obendrein könne sie auch Irritationen bei den Patienten bewirken. Das Krankenhaus als sein Arbeitgeber sei für deren Genesung verantwortlich und müsse einen solchen Nebenjob nicht dulden (Urteil vom 28.2.2002, Az. 6 AZR 357/01).

Erschöpft aus dem Urlaub zurück


Der Erholungsurlaub soll der Erholung dienen. § 8 Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass während des Erholungsurlaubs keine Erwerbstätigkeit stattfinden darf, die dem Urlaubszweck widerspricht.
Hier gibt es also zwei Aspekte: "Dem Urlaubszweck widersprechend" und "Erwerbstätigkeit". Zunächst darf also eine Nebentätigkeit während des Urlaubs den Urlaubszweck – die Erholung – nicht gefährden. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte im Urlaub der gleichen Tätigkeit nachgeht, wie sonst auch.
Ein Beispiel: Während ihres Jahresurlaubs erstellt eine angestellte Buchhalterin die Jahresbilanz für einen anderen Gewerbetreibenden, bei dem sie nebenher in Teilzeit beschäftigt ist. Dies würde dem Urlaubszweck widersprechen.
Dies muss aber nicht bei jeder Tätigkeit im Urlaub der Fall sein: Gibt zum Beispiel ein Bankangestellter in seinem Urlaub gegen Bezahlung einige Stunden lang Surfstunden oder Golfunterricht, dürfte dies seine Erholung nicht beeinträchtigen.

Was gilt bei einem Arbeitsurlaub zu Weihnachten?


Mit der Entgeltfrage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Bürokauffrau. Deren Mann fertigte selbst Gipsbilder und Keramikfiguren her und verkaufte diese auf Märkten – zum Beispiel auf einem Weihnachtsmarkt. Seine Frau hatte sich nun von 1.12. bis 23.12. Urlaub genommen. Während ihres Urlaubs wurde sie jedoch mehrfach auf dem Weihnachtsmarkt gesehen, wie sie am Stand ihres Mannes dessen Waren verkaufte. Der Arbeitgeber mahnte sie zweimal ab. Als sie trotzdem noch als Stand-Verkäuferin gesehen wurde, kündigte er ihren Arbeitsvertrag. Ihr Arbeitgeber meinte, dass die Verkaufstätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt dem Urlaubszweck widerspreche. Die Bürokauffrau jedoch widersprach: Sie helfe nur ihrem Mann. Bei diesem sei sie nicht angestellt und sie habe davon auch keine finanziellen Vorteile.

Das Gericht gab der Bürokauffrau recht. Der Urlaubszweck nach § 8 Bundesurlaubsgesetz sei nicht, sich nicht anzustrengen, sondern, Freizeit zu haben, die nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliege und die man selbst gestalten könne. Dem Urlaubszweck widerspreche etwas nur dann, wenn "die bezahlte Freizeit genutzt werden solle, um die Einnahmen aus der eigenen Arbeitskraft durch Eingehung eines weiteren Erwerbsverhältnisses in doppelter Weise auszunutzen."
Demnach stellt also etwa eine unentgeltliche Mithilfe im Familienbetrieb, in einer Nebenerwerbslandwirtschaft oder einer gemeinnützigen Organisation keinen Kündigungsgrund dar. Hier scheiterte die Kündigung insbesondere daran, dass die Frau ohne Bezahlung im Betrieb ihres Mannes half.
Das Gericht sah hier auch keinen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz: Die 37-Stunden-Woche lasse der Angestellten genug Zeit, um nebenher zu arbeiten – insgesamt 23 Stunden pro Woche bei unregelmäßiger Arbeitszeitverteilung (LAG Köln, Urteil vom 21.9.2009, Az. 2 Sa 674/09).

Wenn zur Strafe das Urlaubsentgelt gekürzt wird


Nicht jede Nebentätigkeit ist zulässig. Aber auch eine unzulässige Nebentätigkeit bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber einfach dem Arbeitnehmer die für den gesetzlichen Mindesturlaub gezahlte Vergütung oder die Urlaubstage kürzen darf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 25.02.1988, Az. 8 AZR 596/85).

Was gilt für den öffentlichen Dienst?


Nebentätigkeiten von Beamten sind genehmigungspflichtig nach § 99 Bundesbeamtengesetz (BBG). Beamte müssen einen Nebenjob schriftlich bei der zuständigen Dienstbehörde beantragen. Diese erteilt dann eine Genehmigung befristet für maximal fünf Jahre.
Es gibt jedoch Ausnahmen nach § 100 BBG – zum Beispiel eine Tätigkeit als Schriftsteller oder das Halten von Vorträgen. Nicht als Nebentätigkeit wird auch die Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern oder eine unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft angesehen (§ 97 Abs. 4 BBG).

Ändert sich etwas bei der Tätigkeit und der Bezahlung, ist dies unverzüglich der Dienstbehörde anzuzeigen. Die Dienstbehörde kann die Nebentätigkeit nicht nur bei einer zu erwartenden Beeinträchtigung der Haupttätigkeit ablehnen, sondern auch dann, wenn sie behördeninterne Angelegenheiten berührt oder dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet.
Bei Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist deren Tarifvertrag (TvÖD) zu beachten. Dieser sieht Nebentätigkeiten nicht als zustimmungspflichtig an. Sie sind jedoch – wenn sie gegen Entgelt durchgeführt werden – vorher schriftlich anzumelden. Der Arbeitgeber darf sie untersagen, wenn zu erwarten ist, dass sie die Haupttätigkeit beeinträchtigen.

Rechtsreferendar darf kein Steuerberater sein


Wer den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf absolviert, kann nicht gleichzeitig als Steuerberater in einer Steuerkanzlei tätig sein. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Hier ging es allerdings nicht um ein Verbot durch den Arbeitgeber. Vielmehr hatte die Steuerberaterkammer einem Steuerberater, der Partner einer Steuerkanzlei war und den Dienst als Rechtsreferendar antreten wollte, die Zulassung als Steuerberater entzogen. Zu Recht, meinte das Gericht: Der juristische Vorbereitungsdienst sei zu umfangreich und zu reglementiert, um daneben noch als Steuerberater tätig zu sein und Mandanten ordnungsgemäß zu beraten (Urteil vom 20.7.2011, Az. 7 K 77/11 StB).

Was gilt für ehrenamtliche Tätigkeiten?


Auch ehrenamtliche Tätigkeiten können als Nebentätigkeit gelten. Natürlich ist es denkbar, dass sie die Haupttätigkeit oder die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen. Hier ist es für den Arbeitgeber aber deutlich schwerer, sie zu untersagen. Eine ganze Reihe von Landesgesetzen verpflichtet zum Beispiel Arbeitgeber dazu, ihre Mitarbeiter für bestimmte Ehrenämter von der Arbeit freizustellen – zum Beispiel für Einsätze und Übungen der Freiwilligen Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes.
Ähnlich sieht es bei Schöffen und ehrenamtlichen Richtern aus und bei Gemeinderatsmitgliedern und ehrenamtlich Engagierten in Jugendverbänden. Auch eine unbezahlte Tätigkeit in Prüfungsausschüssen von Kammern und Verbänden oder eine Betriebsratstätigkeit muss der Arbeitgeber dulden.
Arbeitgeber müssen jedoch ihre Beschäftigten nicht für Ehrenämter in privaten Vereinen freistellen. Dies können sie jedoch freiwillig machen.

Praxistipp


Nebentätigkeiten können schnell zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. In diesem Fall ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. Dieser kennt die einschlägige Rechtsprechung und kann den einzelnen Fall am besten beurteilen.

(Wk)



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