Nebenjob I: Darf der Arbeitgeber ihn verbieten?

18.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (255 mal gelesen)
Nebenjob I: Darf der Arbeitgeber ihn verbieten? © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer haben heute einen Nebenjob. Mancher macht sich auch neben dem Hauptberuf selbstständig oder arbeitet gar im Urlaub gegen Bezahlung. Braucht man dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers?

Artikel 12 des Grundgesetzes garantiert die Berufsfreiheit. Im Prinzip kann sich jeder daher beruflich betätigen, wie er möchte – und damit auch eine Nebenbeschäftigung ausüben. Hat der Betreffende einen Hauptjob, muss er allerdings die arbeitsvertraglichen Pflichten aus diesem Job erfüllen. Was er dann während der übrigen Zeit macht, geht niemanden etwas an. Jedenfalls im Prinzip, denn gar so einfach ist es in der Praxis natürlich auch wieder nicht.

Nebenjob und das Arbeitszeitgesetz?


Bei Nebenjobs gibt es einige Einschränkungen zu beachten. Eine davon stammt aus dem Arbeitszeitgesetz. Dort ist geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann nur dann auf zehn Stunden angehoben werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Dies gilt natürlich nicht pro Job, sondern insgesamt – und der Arbeitgeber ist gehalten, auf die Einhaltung zu achten. Das heißt: Wird durch einen Nebenjob die zulässige Stundenzahl überschritten, darf der Hauptarbeitgeber diesen untersagen.

Wann brauche ich die Erlaubnis vom Chef?


Einschränkungen in Sachen Nebenjob kann es auch im Arbeitsvertrag des Haupt-Arbeitsverhältnisses geben. Wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag jedoch zum Thema Nebentätigkeit nichts geregelt ist, muss der Arbeitnehmer auch keine Zustimmung des Arbeitgebers einholen. Aber: Der Arbeitgeber kann ihm trotzdem die Nebentätigkeit verbieten, wenn sie den Hauptjob oder seine betrieblichen Interessen beeinträchtigt.

Der Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten nicht einfach pauschal per Arbeitsvertrag verbieten. Dem steht schon die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz entgegen. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten aber Klauseln, nach denen die Aufnahme einer Nebentätigkeit der Zustimmung des Haupt-Arbeitgebers bedarf. Diese darf er jedoch nicht beliebig verweigern. Solange der Nebenjob die Haupttätigkeit oder betriebliche Interessen des Haupt-Arbeitgebers nicht beeinträchtigt und nicht gegen Gesetze verstößt, muss dieser sein "Okay" geben. Weigert er sich ohne guten Grund, kann seine Zustimmung im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht durch ein Urteil ersetzt werden.

Nebenjob: Was gilt bei Beeinträchtigung der Haupttätigkeit?


Sobald jedoch der Nebenjob die Haupttätigkeit beeinträchtigt, sieht es anders aus. Denn: Arbeitnehmer sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, ihre Tätigkeit ohne Beeinträchtigungen durchzuführen. Wenn also zum Beispiel ein Kranführer jeden Morgen völlig übermüdet auf der Baustelle erscheint, weil er nachts als Barkeeper arbeitet, kann der Arbeitgeber einschreiten. Auch dauerndes Zuspätkommen kann problematisch sein – dies gilt allerdings nicht nur, wenn es durch Übermüdung infolge eines Nebenjobs verursacht wird.

Was besagt das Sozialversicherungsrecht?


Natürlich hat der Arbeitgeber auch ein Interesse daran, dass durch den Nebenjob seines Mitarbeiters nicht gegen das Sozialversicherungsrecht verstoßen wird. Zu Problemen kann es kommen, wenn jemand zum Beispiel mehrere 450-Euro-Jobs hat. Unter Umständen kann der Arbeitgeber dann den Zweitjob untersagen. Denn: Auch bei mehreren 450-Euro Jobs darf der Arbeitnehmer die Gesamtsumme von 450 Euro im Monat nicht überschreiten. Sonst wird nämlich die Tätigkeit normal sozialversicherungspflichtig.
Hier kann es Handlungsbedarf geben, wenn wieder einmal der Mindestlohn erhöht wird. So stieg der Mindestlohn Anfang 2019 auf 9,19 Euro für alle volljährigen Arbeitnehmer. 2020 sind es dann 9,35 Euro. Minijobber mit Mindestlohn müssen dann unter Umständen ihre Stundenzahl anpassen, um noch unter den 450 Euro im Monat zu bleiben und damit um die Sozialversicherungspflicht herumzukommen.

Nebenjob: Vorsicht vor Konkurrenztätigkeit


Konkurrenz muss sich der Chef nicht gefallen lassen. Macht beispielsweise eine angestellte Blumenverkäuferin nebenher ihren eigenen Blumenladen auf, ist mit einer Abmahnung und bei Fortsetzung auch mit einer Kündigung zu rechnen. Bei einer echten Konkurrenztätigkeit kann sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.
Für eine Kündigung nicht ausreichend ist jedoch eine ganz untergeordnete Unterstützung der Konkurrenz. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Briefsortiererin, die nebenher als Zustellerin bei einem anderen Unternehmen arbeitete. Dieses stellte Zeitungen, aber auch Briefe und Postwurfsendungen zu. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge kann der Arbeitgeber in solchen Fällen eine Nebentätigkeit bei der Konkurrenz nur verbieten, wenn seine Interessen tatsächlich beeinträchtigt sind (Urteil vom 24.3.2010, Az. 10 AZR 66/09).

Wann besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit?


Unter Umständen kann der Arbeitgeber sogar einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Arbeitnehmer ihm nebenberuflich Konkurrenz macht. Dazu muss er jedoch genau nachweisen können, welcher Schaden ihm tatsächlich entstanden ist.
2017 gestand das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitgeber einen solchen Schadensersatz zu. Es handelte sich um einen Betrieb, der Stanzwerkzeuge und -formen herstellte. Ein Mitarbeiter hatte sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit für den Betrieb eines seiner Söhne gearbeitet, der ebenfalls Stanzformen produzierte. Dem Mitarbeiter war daraufhin gekündigt worden. Das Gericht verurteilte ihn unter anderem dazu, dem Arbeitgeber die Kosten für den Detektiv zu ersetzen, der seine Konkurrenztätigkeit nachgewiesen hatte (Urteil vom 29.6.2017, Az. 2 AZR 597/16).

Nebenjob während Krankheit?


Wenn ein Arbeitnehmer nicht arbeiten kann, weil er durch Krankheit arbeitsunfähig ist, hat er nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für sechs Wochen. Im Gegenzug ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich in einer Weise zu verhalten, die seine Genesung fördert. Er hat alles zu unterlassen, was seine Heilung verhindern oder verzögern könnte. Dass eine bezahlte Nebentätigkeit in der Regel nicht heilungsfördernd sein wird, dürfte klar sein. Ausnahmen sind jedoch denkbar, etwa bei sehr leichten Tätigkeiten. Vor Gericht spielt immer auch die Art der Erkrankung eine Rolle.

Praxistipp


Arbeitnehmer sollten einen geplanten Nebenjob unbedingt zuvor mit dem Hauptarbeitgeber abklären, damit es nicht zu Unstimmigkeiten kommt. Arbeitgeber können Nebentätigkeiten nur untersagen, wenn sie ihre Interessen beeinträchtigen, oder der Nebenjob gegen Schutzbestimmungen verstößt. Bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber empfiehlt es sich, sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

(Ma)



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