Rechtstipps zur Tierhalterhaftung

19.06.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (48 mal gelesen)
Ob es der Biss vom Hunde oder der Tritt vom Pferd ist: Für Tiere, die Sach- oder Personenschäden verursachen, muss der Tierhalter nach dem bürgerlichen Gesetz haften. Wir haben einige interessante aktuelle Urteile zur Tierhalterhaftung zusammengestellt.

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 24 U 112/12) muss eine Tierhalterin nicht einen durch einen "hengstischen" Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Pferdebesitzerin ihren Wallach in einer Pferdepension untergestellt. Auf der zu den Stallungen gehörende Weide kam es zu einer Verletzung einer Stute eines anderen Pferdebesitzers, dem Kläger, die nach seiner Darstellung ein talentiertes Springpferd im Wert von 150.000 EUR war. Der Kläger hat behauptete, seine Stute sei durch einen Ausbruch "hengstisch" aggressiven Verhaltens des Wallachs schwer verletzt worden. Der Wallach habe sich losgerissen, einen durch Elektrodraht gesicherten Weidezaun durchbrochen, sei auf die Stute zugelaufen und dann mit den Vorderhufen auf sie gestiegen. Aufgrund dieses Vorfalls hat der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 40.000 EUR verlangt.

Ohne Erfolg, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Pferdebesitzerin des Wallachs hafte nicht. Es könne dahinstehen, ob die Stute des Klägers durch den von ihm behaupteten "hengstischen" Ausbruch des Wallachs verletzt worden sei. Selbst wenn man dies unterstelle, müsse sich der Kläger entlasten, weil als Tierhüter des Wallachs beauftragt gewesen sei. Als Tierhüter habe er den Wallach beaufsichtigen und von ihm ausgehende Gefahren abwenden müssen. Deswegen müsse er nachweisen, dass er die Entstehung des Schadens nicht selbst verschuldet habe. Dieser Nachweis sei dem Kläger misslungen. Nach dem Ergebnis einer Hormonuntersuchung sei mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der Wallach aufgrund einer sexuellen Motivation erhebliche Hindernisse überwunden habe, um zu der Stute zu gelangen. Vielmehr sei ein erhebliches, eine Tierhalterhaftung der Beklagten verdrängendes Verschulden des Klägers denkbar. Von einem solchen sei zum Beispiel auszugehen, wenn der Wallach vor dem Vorfall ohne ausreichende Schutzvorkehrungen und trotz erkennbarer Unruhe mit der ihm zuvor nicht vertrauten Stute auf einer Weide zusammengeführt worden sei.

Stürzt hingegen ein Kunde über einen schlafenden, im Eingangsbereich eines Geschäfts liegenden Hund und verletzt sich, begründet dies eine Tierhalterhaftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem weiteren Urteil (Aktenzeichen 19 U 96/12).
Mit dem Sturz der Kundin habe sich eine einem Tier typischerweise anhaftende Gefahr verwirklicht, die auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens beruhe. Die Schäferhündin sei ein gefährliches Hindernis gewesen, weil sie sich ohne Rücksicht auf das Publikum in den Geschäftszugang begeben und dort geruht habe. Ein solch unbekümmertes Verhalten entspreche der tierischen Natur. Das begründe die Tierhalterhaftung, so das Oberlandesgericht Hamm.  Insoweit sei nicht darauf abzustellen, dass die Hündin schlafend und damit regungslos auf dem Boden gelegen habe, als die Klägerin über sie gestürzt sei. Ein Mitverschulden der Klägerin sei nicht zu berücksichtigen, weil die Hündin für die Klägerin schwer wahrnehmbar gewesen sei. Demgegenüber habe die Beklagte den Unfall fahrlässig verschuldet, weil sie die Klägerin weder gewarnt noch den Hund aus dem Eingangsbereich weggeschafft habe, obwohl sie mit ihm dort an seinem Lieblingsplatz rechnete.