Über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume: Was kann man tun?

03.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (578 mal gelesen)
Über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume: Was kann man tun? © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Bäume und Sträucher halten sich nicht immer an Grundstücksgrenzen. Fremde Äste und Wurzeln sorgen ebenso oft für Zwist unter Nachbarn wie herabfallende Blätter und Nadeln.

Streit über Bäume und Sträucher
Bäume und Sträucher sorgen unter Hauseigentümern immer wieder für Streit. Der eine mag alten Baumbestand, der andere stellt sich als Garten eine sonnige Rasenfläche vor. Des Nachbarn große Fichten werfen unerwünschten Schatten und stören da nur. Akut wird der Streit jedoch meist dann, wenn Bäume oder Sträucher über die Grundstücksgrenze wachsen. In solchen Fällen müssen oft die Gerichte entscheiden.

Der Grenzbaum im BGB
Eine gesetzliche Regelung gibt es in § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Sie betrifft den sogenannten Grenzbaum, also einen Baum, der direkt auf der Grundstücksgrenze steht. Produziert ein solcher Baum Früchte, gehören diese beiden Nachbarn je zur Häfte. Dies gilt auch für das Holz, falls der Baum gefällt wird.
Die Beseitigung des Grenzbaums kann jeder der beiden Nachbarn verlangen. Allerdings tragen auch beide hälftig die Kosten. Verzichtet einer der Nachbarn auf sein Recht an dem Baum bzw. dem Holz, muss der andere die Kosten für die Beseitigung alleine tragen. Die Beseitigung kann nicht verlangt werden, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und nicht zweckmäßig durch etwas anderes ersetzt werden kann. Alle diese Regeln gelten auch für Sträucher.

Anspruch auf Beseitigung?
Auch für den Überwuchs von Ästen oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hält das Bürgerliche Gesetzbuch eine Regelung bereit: Nach § 910 BGB hat der Nachbar das Recht, hinübergewachsene Wurzeln von Bäumen oder Sträuchern abzuschneiden und zu behalten. Dies gilt auch für Zweige, die über die Grenze wachsen – zumindest dann, wenn dem Eigentümer des Baumes vorher ergebnislos eine angemessene Frist gesetzt worden ist, die Zweige selbst abzuschneiden. Zwei wichtige Einschränkungen gibt es hier jedoch: Die Vorschrift gibt nur dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks das Recht, Äste abzuschneiden – nicht dem Mieter. Und: Er hat dieses Recht nur dann, wenn die Äste oder Wurzeln von nebenan die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen.

Beispiel: Expansive Wurzeln
Das Amtsgericht München gestand einer Grundstückserigentümerin zu, von ihrem Nachbarn das Abschneiden von Baumwurzeln an der Grundstücksgrenze zu verlangen. Die Wurzeln waren derart in ihr Grundstück hineingewachsen, dass sie ihren Rasen nicht mehr mähen konnte. Allerdings bezog das Gericht in die Entscheidung auch Alter und Zustand der Bäume mit ein: Diese waren alt und hinfällig, so dass es nicht allzu schade darum gewesen wäre, wenn sie durch das Kappen der Wurzeln eingegangen wären (AG München, Az. Urteil vom 12.02.2010, Az. 121 C 15076/09).

Wurzeln mit Folgeschaden
In einem anderen Fall waren Wurzeln über die Grundstücksgrenze gewachsen und hatten ein Regenwasserabflussrohr beschädigt. Folge war ein Rückstau bis in den nachbarlichen Keller. Das Gericht lehnte eine Haftung des Baumeigentümers für den Wasserschaden ab. Dieser sei im Sinne des Zivilrechts ein sogenannter „Störer“. Er müsse die Störung beseitigen oder die Kosten dafür tragen. Dies umfasse das Entfernen der Wurzeln und die Reparatur des Rohres, aber nicht den (fünfstelligen) Folgeschaden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2007, Az. I-22 U 6/07).

Beispiel: Efeu
Auch Efeu ist eine sehr expansive Pflanze. Das Landgericht München I musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem Efeu an der Rückwand einer auf der Grundstücksgrenze stehenden Garage gewachsen war. Der bereits vorgeschädigte Putz wurde weiter geschädigt, Feuchtigkeit konnte nicht abtrocknen. Der Eigentümer des Efeus wurde dazu verurteilt, die Pflanze (sowie auch ein Holzgitter an der Rückwand der nachbarlichen Garage) zu entfernen. Dem Garageneigentümer wurde auch das Recht eingeräumt, das Nachbargrundstück zu betreten, um die Mauern seiner Garage zu sanieren (Landgericht München I, Urteil vom 14.09.2006, Az. 30 S 6244/06).

Blätter und Nadeln: Die Laubrente
Streut ein Baum erhebliche Mengen von Blättern oder Nadeln auf das benachbarte Grundstück, kann der Nachbar vom Baumeigentümer verlangen, dass dieser ihm die Kosten für die zusätzlich entstehenden Reinigungsarbeiten erstattet. Dies kann auch auf regelmäßiger Basis verlangt werden, wenn die Kosten jahreszeitabhängig immer wieder anfallen. Man spricht dann von einer sogenannten Laubrente. Nach dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Voraussetzung dafür, dass der Nachbar keinen Anspruch auf Entfernung der überhängenden Zweige hat und dass die Nutzung des Nachbargrundstücks durch das Laub wirklich wesentlich beeinträchtigt ist (Az. V ZR 102/03).

Baumschutzsatzung beachten
Bevor über das Entfernen von Bäumen und Sträuchern nachgedacht wird, muss zunächst geprüft werden, ob die jeweilige Gemeinde eine Baumschutzsatzung erlassen hat. In vielen Gemeinden ist nämlich das Fällen von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang unzulässig. Wer trotzdem die Säge ansetzt, riskiert ein hohes Bußgeld.


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