Was zahlt die Rechtsschutzversicherung – und was nicht?

09.12.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (766 mal gelesen)
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung – und was nicht? © styleuneed - Fotolia.com
Eine Rechtsschutzversicherung gilt als gute Absicherung für den Fall, dass man in einen Prozess verwickelt wird. Allerdings sind einige Rechtsbereiche nicht versichert oder können nur im Rahmen einer besonderen Vereinbarung zusätzlich versichert werden.

Wovor schützt eine Rechtsschutzversicherung?
Allgemein gesprochen schützt sie vor den Kosten, die jedem von uns durch die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen entstehen können. Dabei geht es um die Kosten von Gericht und Rechtsanwalt. Diese richten sich unter anderem nach dem Streitwert des Verfahrens und können schnell erhebliche Beträge erreichen. Wird der Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, ist dieser Betrag nicht im Versicherungsumfang enthalten. Ebensowenig sind Bußgelder oder Geldstrafen versichert. Die meisten Rechtsschutzversicherer haben eine Standard-Versicherung für Privatpersonen im Programm, die viele Risiken abdeckt. Daneben gibt es aber noch besondere Rechtsschutzversicherungen oder Versicherungsbausteine, die zusätzlich abgeschlossen werden können.

Welche Bereiche sind meist versichert?
Um sicher zu gehen, lohnt sich ein Blick in den jeweiligen Versicherungsvertrag oder auf die Homepage des in die engere Wahl gezogenen Anbieters. Die Versicherung deckt in der Regel sowohl Klagen ab, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, als auch solche, die er selbst einleitet. Meist enthält eine private Rechtsschutzversicherung folgende Bausteine:

- Vertragsstreitigkeiten (Streitigkeiten aus privaten Verträgen des täglichen Lebens, z.B. Onlineauktion, Darlehensvertrag),
- Schadenersatzklagen (in diesem Fall nicht das Verklagt-Werden, dieses ist oft über Haftpflichtversicherungen abgedeckt),
- Strafsachen (Verfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafgesetzen, Bussgeldverfahren),
- Arbeitsrecht (z.B. Kündigungsschutzprozess),
- Verkehrsrecht: Z.B. Streit mit der Verkehrsbehörde um den Führerschein. Aber meist keine rechtlichen Schritte gegen Parktickets.
- Sozialrecht (Klage, weil dem Versicherungsnehmer zum Beispiel kein ALG I gezahlt wird oder die Krankenversicherung nicht zahlt). Meist keine Erstberatung, sondern nur Prozess versichert.
- Steuern (Versicherungsnehmer muss vor deutschem Finanzgericht oder Verwaltungsgericht Prozess wegen Steuern oder kommunalen Abgaben führen).
- Außergerichtliche Beratung: Viele Versicherungen zahlen auch die Kosten für eine außergerichtliche Beratung beim Rechtsanwalt. Auch hier lohnt jedoch ein Blick in die Police.
- Disziplinar- und Standesrecht: Z.B. Dienstvergehen von Beamten.

Was genau bezahlt die Versicherung?
Meist bezahlt eine Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten nach der gesetzlichen Gebührenordnung. Sie trägt die Gerichtskosten sowie die für den Gerichtsvollzieher. Sie bezahlt die vom Gericht erhobenen Kosten für Sachverständige und Zeugen, sowie die Gerichts- und Anwaltskosten des Prozessgegners, wenn der Versicherungsnehmer dazu verurteilt wird, diese zu tragen. Sie trägt meist auch die Kaution in einem Strafverfahren (als Darlehen). Hier ist jedoch die Kautionssumme vertraglich begrenzt.

Welche Bereiche sind ausgeschlossen?
Ausgeschlossen sind Bereiche, in denen besonders viel und teuer prozessiert wird. Dies sind zum Beispiel:

- Bauprozesse, z.B. wegen Baumängeln, Kauf von Bauland, Streit mit dem Architekten.
- Verfahren im Familienrecht und Erbrecht (z.B. Scheidung, Unterhalt, Testament). Teilweise wird eine Erstberatung gezahlt, wenn diese tatsächlich unbedingt erforderlich ist.
- Kollektives Arbeitsrecht: Streit um Mitbestimmung oder betriebliche Regelungen des Arbeitgebers.
- Strafverfahren wegen einer Straftat, die man nur vorsätzlich begehen kann oder bei der sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer sie vorsätzlich begangen hat.
- Verfahren vor bestimmten Gerichten (Bundesverfassungsgericht, internationale Gerichtshöfe).

Der Zeitfaktor
Die Versicherung deckt nur Rechtsstreitigkeiten ab, die erst nach Abschluss der Versicherung begonnen haben. Besteht also zum Beispiel ein Streit mit dem Nachbarn schon länger, wird eine nach Beginn des Streits abgeschlossene Rechtsschutzversicherung nichts nützen. Teilweise wird auch verlangt, dass bei bestimmten Verfahren eine dreimonate Wartezeit zwischen Versicherungsabschluss und dem Beginn der Streitigkeit liegt.

Welche Bereiche bedürfen einer besonderen Vereinbarung?
Dazu gehören zum Beispiel:

- Wohnung und Haus (je nachdem, wie eine Immobilie genutzt wird, benötigt man eine besondere Versicherung. Dies kann zum Beispiel Streitigkeiten mit Mietern um eine Mietminderung oder mit dem Nachbarn um Lärmbelästigung betreffen.
- Mietrecht (auch mietrechtliche Streitigkeiten für Mieter sind standardmäßig meist nicht mitversichert.
- Streitigkeiten um Kapitalanlagen.

Fazit
Rechtsschutzversicherungen bieten Leistungspakete an, die sich von Gesellschaft zu Gesellschaft unterscheiden können. Wer besondere Risiken versichern möchte, benötigt ein maßgeschneidertes Versicherungspaket.