Was zahlt die Rechtsschutzversicherung – und was nicht?

17.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (840 mal gelesen)
Mann,Frau,Büro Eine Rechtsschutzversicherung sollte auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sein. © - freepik

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine gute Absicherung für den Fall, dass man in einen Prozess verwickelt wird. Aber: Nicht alles ist darin versichert. Was müssen Versicherungskunden wissen?

Eine Rechtsschutzversicherung schützt ganz allgemein gesprochen vor den Kosten, die jedem von uns durch die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen entstehen können. Damit sind die Kosten von Gericht und Rechtsanwalt gemeint. Deren Höhe richtet sich unter anderem nach dem Streitwert des Verfahrens und kann schnell einen hohen Betrag ausmachen. Wenn der Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird, ist der Schadensersatz selbst nicht im Versicherungsumfang enthalten. Auch Bußgelder oder Geldstrafen sind nicht versichert. Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten eine Standard-Versicherung für Privatpersonen an, die viele Risiken abdeckt. Es gibt daneben aber noch diverse besondere Rechtsschutzversicherungen oder Versicherungsbausteine, die zusätzlich gegen Aufpreis abgeschlossen werden können.

Welche Bereiche sind meist versichert?


Wer sicher gehen will, kann einen Blick in den jeweiligen Versicherungsvertrag oder auf die Homepage des in die engere Wahl gezogenen Anbieters werfen. Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken in der Regel sowohl Klagen ab, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, als auch solche, die er selbst erhebt. In der Regel weist eine private Rechtsschutzversicherung folgende Bausteine auf:

- Vertragsstreitigkeiten (Streitigkeiten aus privaten Verträgen des Alltags, etwa Onlineauktion, Darlehensvertrag),
- Schadensersatzklagen (nur für den Kläger, der Beklagte ist oft über Haftpflichtversicherungen abgesichert),
- Strafsachen (Verfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafgesetzen, Bußgeldverfahren),
- Arbeitsrecht (zum Beispiel Kündigungsschutzprozess),
- Verkehrsrecht: Etwa Streit mit der Verkehrsbehörde um den Führerschein. Aber meist keine rechtlichen Schritte gegen Parktickets.
- Sozialrecht (Klage, weil dem Versicherungsnehmer zum Beispiel kein ALG I gezahlt wird oder die Krankenversicherung nicht zahlt). Oft ist keine Erstberatung, sondern nur der Prozess versichert.
- Steuern (Prozess wegen Steuern oder kommunalen Abgaben vor deutschem Finanzgericht oder Verwaltungsgericht).
- Außergerichtliche Beratung: Viele Versicherungen zahlen auch die Kosten für eine außergerichtliche Beratung beim Rechtsanwalt. Auch hier lohnt jedoch ein Blick in die Police.
- Disziplinar- und Standesrecht: Zum Beispiel Dienstvergehen von Beamten.

Bei einigen Versicherungen können sich die Kunden Bausteine nach Wahl zusammenstellen.

Was genau bezahlt die Versicherung?


Eine Rechtsschutzversicherung deckt meist die Rechtsanwaltskosten nach der gesetzlichen Gebührenordnung ab. Ferner trägt sie die Gerichtskosten sowie die Kosten für den Gerichtsvollzieher. Abgedeckt sind außerdem regelmäßig die vom Gericht erhobenen Auslagen für Sachverständige und Zeugen und die Gerichts- und Anwaltskosten des Prozessgegners, sofern der Versicherungsnehmer dazu verurteilt wird, diese zu übernehmen. Häufig zahlt sie sogar die Kaution in einem Strafverfahren (allerdings als Darlehen). Die Höhe der Kautionssumme ist jedoch vertraglich begrenzt.

Welche Bereiche sind ausgeschlossen?


Aus Kostengründen sind vom Versicherungsschutz üblicherweise bestimmte Bereiche ausgeschlossen, in denen besonders viel und teuer prozessiert wird. Dazu zählen etwa:

- Bauprozesse (Streit wegen Baumängeln, Kauf von Bauland, Streitigkeiten mit dem Architekten).
- Verfahren im Familienrecht und Erbrecht (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt, Testament). Zum Teil wird eine Erstberatung bezahlt, wenn diese tatsächlich unbedingt nötig ist.
- Kollektives Arbeitsrecht: Streit um Mitbestimmung oder betriebliche Regelungen des Arbeitgebers.
- Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Straftat.
- Verfahren vor ganz bestimmten Gerichten (Bundesverfassungsgericht, internationale Gerichtshöfe).

Wie wichtig ist der Zeitfaktor?


Wichtig zu wissen: Von der Rechtsschutzversicherung sind nur Rechtsstreitigkeiten abgedeckt, die nach Abschluss der Versicherung begonnen haben. Wenn also beispielsweise ein Nachbarschaftsstreit schon länger läuft, nützt den Beteiligten eine nach Beginn des Streits abgeschlossene Rechtsschutzversicherung nichts. Zum Teil verlangen die Versicherer auch, dass bei bestimmten Verfahren eine dreimonatige Wartezeit zwischen Versicherungsabschluss und dem Beginn der Streitigkeit liegt.

Welche Bereiche müssen gesondert versichert werden?


Einige Arten von Streitigkeiten sind in einer Standard-Rechtsschutzversicherung nicht enthalten und müssen meist über gesonderte Vertragsbausteine zusätzlich abgedeckt werden. Dazu gehören beispielsweise:

- Streitigkeiten rund um Wohnung und Haus. Je nachdem, wie eine Immobilie genutzt wird, benötigt man eine besondere Versicherung. Dies kann zum Beispiel Streitigkeiten mit Mietern um eine Mietminderung oder mit dem Nachbarn um Lärmbelästigung betreffen.
- Mietrechtliche Streitigkeiten für Mieter, etwa über Kündigung, Mietminderung oder Mieterhöhung.
- Auseinandersetzungen um Kapitalanlagen.

VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage erteilen


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat 2017 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung ihrem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage erteilen muss, wenn dieser die Volkswagen AG auf Rückabwicklung seines Autokaufvertrages wegen des Abgasskandals verklagen möchte.

Hier hatte die Versicherung sich zunächst geweigert, vor dem Prozess eine Zusage für die Deckung der Prozesskosten zu erteilen. Der Grund: Das Verfahren habe zu wenig Aussicht auf Erfolg. Das Fahrzeug sei voll funktionsfähig und nicht mangelhaft. Eine genaue Bezifferung des Schadens sei nicht möglich.

Das OLG war jedoch anderer Meinung: Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Landgerichte Klägern Ansprüche gegen die Volkswagen AG zugestanden. Ausreichende Erfolgsaussichten seien vorhanden. Der Kunde müsse sich hier auch nicht darauf verweisen lassen, irgendwann später wegen einer möglichen Wertminderung seines Fahrzeugs auf Schadensersatz zu klagen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.9.2017, Az. I-4 U 87/17).

Praxistipp


Rechtsschutzversicherungen bieten meist Leistungspakete an, die sich von Gesellschaft zu Gesellschaft deutlich unterscheiden können. Versicherungskunden sollten hier genau vergleichen und eine Versicherung aussuchen, die auf ihre besondere Situation und ihre individuellen Risiken zugeschnitten ist. Kommt es zum Streit mit der Versicherung, hilft ein Fachanwalt für Versicherungsrecht.

(Bu)



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