Welche Rechte habe ich als Leiharbeiter?

03.03.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (199 mal gelesen)
Welche Rechte habe ich als Leiharbeiter? © ACP prod - Fotolia.com
Von Leiharbeitern wird erhöhte Flexibilität gefordert. Aber auch sie sind im Arbeitsleben nicht rechtlos. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach mit der Leiharbeit befasst.

Wer als Leiharbeiter tätig ist, macht sich oft Gedanken darüber, ob ihm einfach gekündigt werden kann, wenn er nicht mehr benötigt wird. Auch Fragen wie unerwünschte Einsätze, der Wechsel des Einsatzortes oder die Kostenerstattung für Fahrtkosten zum Einsatzort tauchen immer wieder auf.

Was genau wird als Leiharbeit bezeichnet?


Leiharbeit wird auch als Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet. Dabei ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber angestellt, der ihn an einen Dritten "ausleiht". Es besteht also ein Dreiecksverhältnis zwischen Leiharbeiter, Verleihfirma (= die Firma, wo der Leiharbeiter angestellt ist) und Entleiherbetrieb (= die Firma, an welche der Leiharbeiter ausgeliehen wird). Die Tätigkeit für den Entleiherbetrieb ist zeitlich begrenzt und wird auch als "Einsatz" bezeichnet. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers liegen allein bei der Verleiherfirma, bei der der Leiharbeiter angestellt ist. Mit dieser Firma existiert in der Regel ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die Rechte von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu denen festangestellter Mitarbeitern beim Entleiher waren schon oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

Darf ein Leiharbeiter einen Einsatz ablehnen?
Hier ist entscheidend, was im Arbeitsvertrag steht. Häufig entsteht Streit über die Frage, ob sich der Arbeitnehmer einen Einsatz an einem weit entfernten Einsatzort gefallen lassen muss. Aber: Ist laut Arbeitsvertrag beispielsweise ein Einsatz in einer weiter entfernten Stadt möglich, kann sich der Arbeitnehmer dem schlecht verweigern. Denn dies wäre dann eine Verletzung seines Arbeitsvertrages. Die Arbeitsverträge von Zeitarbeitsunternehmen sind in der Regel so gestaltet, dass die Arbeitnehmer möglichst flexibel eingesetzt werden können. Mündliche Zusatzabsprachen sind schwer beweisbar und bergen Risiken.

Weiter Weg zum Einsatzort: Bekomme ich die Fahrtkosten erstattet?
Auch eine Fahrtkostenerstattung ist nicht selbstverständlich, sondern richtet sich nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Auch Branchentarifverträge der Leiharbeitsbranche können hier eine Rolle spielen. Allerdings: Das Landesarbeitsgericht Köln gestand einem Leiharbeitnehmer ohne arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Grundlage eine Fahrtkostenerstattung zu, da er die Fahrzeit im Interesse des Arbeitgebers aufgewendet habe (Urteil vom 24.10.2006, Az. 13 Sa 881/06).

Kein neuer Einsatz: Kündigung erlaubt?


Grundsätzlich muss das Verleihunternehmen den Leiharbeitnehmer auch dann weiter bezahlen, wenn es gerade keinen Einsatz für ihn gibt. Aber: Ist absehbar, dass sich dies innerhalb des nächsten halben Jahres nicht ändern wird, und hat der Verleiher alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Mitarbeiter zu vermitteln, wird eine betriebsbedingte Kündigung meist als zulässig angesehen. Zu den Möglichkeiten, die auszuschöpfen sind, kann im Einzelfall auch eine Fortbildung gehören. In vielen Fällen wird jedoch Leiharbeitnehmern bereits während der Probezeit gekündigt.

Wie lange darf ich in einem Betrieb eingesetzt werden?


Hier ändert sich 2017 die Rechtslage. Ab April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang beim gleichen Entleiher eingesetzt werden. Eine Pause von mindestens drei Monaten führt dazu, dass die Frist nach der Pause neu zu laufen anfängt. Mögliche längere Einsätze können Tarifverträge der Entleiherbranche vorsehen. Das Entleiherunternehmen darf auf dem Arbeitsplatz des Betreffenden nach den 18 Monaten durchaus einen anderen Zeitarbeiter einsetzen.

Ist eine Übernahme durch den Entleiherbetrieb zulässig
Grundsätzlich können Leiharbeitnehmer auch in eine Festanstellung beim Entleiherbetrieb wechseln. Allerdings bestehen zwischen Verleiher und Entleiher oft vertragliche Absprachen, die eine Vergütung bzw. Ablösezahlung für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer zum Entleiher wechselt. Will der Entleiher sich darauf nicht einlassen, wird er den Arbeitnehmer nicht einstellen.

Gleicher Lohn für Leiharbeiter wie für Festangestellte?


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Presseberichten zufolge im Februar 2017 ein Urteil gefällt, welches für viele Zeitarbeiter mehr Geld bedeutet. Ein Autohersteller hatte Leiharbeitnehmer in der Motorenproduktion eingesetzt. Laut Tarifvertrag hätten diese auf ihren Stundenlohn – der bei rund zehn Euro lag – einen Zuschlag von 50 Prozent bekommen. Diesen zahlte die Leiharbeitsfirma jedoch nicht und zwar mit der Begründung, dass es ein Dienstleistungsbetrieb und damit nicht an die Tarifverträge der Metallindustrie gebunden sei. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte das Zeitarbeitsunternehmen zur Zahlung der Zuschläge. Die einzelnen Kläger erhielten Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe.

Reform der Arbeitnehmerüberlassung: Was ändert sich 2017?


Ab April 2017 gelten neue Regelungen zur Leiharbeit. Geändert wird unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ausgebaut werden zum Beispiel die Unterrichtungspflichten des Entleiher-Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat: Dieser muss nun künftig umfassend über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben der Zeitarbeiter informiert werden. Leiharbeiter dürfen künftig nicht an Arbeitsplätzen tätig werden, die durch einen Streik gerade unbesetzt sind. Nach neun Monaten Beschäftigung im Entleiherbetrieb ist künftig "Equal Pay" angesagt – also gleiche Bezahlung mit den Festangestellten. Gibt es in dem jeweiligen Bereich Branchenzuschläge, liegt die Frist hierfür bei 15 Monaten.