Zeitarbeit: Welche Rechte habe ich als Leiharbeiter?

22.02.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (854 mal gelesen)
Leiharbeitnehmer Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für die Zeitarbeit? © - freepik

Hohe Flexibilität wird von Leiharbeitern verlangt. Allerdings sind auch sie im Arbeitsleben nicht rechtlos. Seit 2017 gibt es neue Vorschriften und auch die Gerichte haben sich mit Leiharbeit befasst.

Leiharbeit wirft viele Rechtsfragen auf. Dazu gehört, ob Leiharbeitnehmern einfach gekündigt werden kann, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Für Unstimmigkeiten zwischen Verleihern und Beschäftigten sorgen auch unerwünschte Einsätze, wechselnde Einsatzorte und nicht zuletzt die Frage der Kostenerstattung für die Fahrtkosten zum Einsatzort. Häufig waren auch die Rechte von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu denen von festangestellten Beschäftigten beim Entleiher bereits Gegenstand von Gerichtsprozessen.

Was genau ist Leiharbeit?


Leiharbeit bezeichnet man auch als Zeitarbeit oder als Arbeitnehmerüberlassung. Diese Begriffe bedeuten immer das Gleiche: Der oder die Beschäftigte ist bei einem Arbeitgeber angestellt, der ihn an einen Dritten "ausleiht". Hier gibt es also ein Dreiecksverhältnis zwischen Leiharbeiter, Verleihfirma (= die Firma, wo der Leiharbeiter angestellt ist) und Entleiherbetrieb (= die Firma, an welche der Leiharbeiter ausgeliehen wird). Der Arbeitnehmer ist dabei nur zeitlich begrenzt im Entleiherbetrieb tätig, diese Zeit wird auch als "Einsatz" bezeichnet. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers hat einzig die Verleiherfirma inne, denn nur mit dieser hat der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag ist in der Regel unbefristet.

Darf ein Leiharbeiter einen Einsatz ablehnen?


Ausschlaggebend ist, was im Arbeitsvertrag steht. Oft gibt es Streit über die Frage, ob ein Arbeitnehmer sich einen Einsatz an einem weit entfernten Einsatzort gefallen lassen muss. Ist jedoch laut Arbeitsvertrag zum Beispiel ein Einsatz in einer weit entfernten Stadt möglich, kann der Leiharbeiter diesen nicht ablehnen. Denn dann würde er seinen Arbeitsvertrag verletzen. Die Arbeitsverträge von Zeitarbeitsunternehmen sind in der Regel so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Leiharbeiter möglichst flexibel einsetzen können. Mündliche Zusatzabsprachen sind in der Regel kaum zu beweisen und sind daher riskant.

Weiter Weg zum Einsatz: Bekomme ich Fahrtkostenerstattung?


Eine Erstattung der Fahrtkosten ist nicht selbstverständlich. Auch sie richtet sich nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Allerdings können auch Branchentarifverträge der Zeitarbeitsbranche hier eine Rolle spielen. Allerdings kann es auch passieren, dass ein Gericht einem Arbeitnehmer ohne arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Grundlage eine Fahrtkostenerstattung zugesteht: So entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Hauptargument war, dass der Beschäftigte die Fahrzeit im Interesse seines Arbeitgebers aufgewendet habe (Urteil vom 24.10.2006, Az. 13 Sa 881/06).

Kein neuer Einsatz: Kündigung erlaubt?


Das Verleihunternehmen muss grundsätzlich seinen Leiharbeitnehmern auch dann weiter Lohn zahlen, wenn es für diese gerade keinen Einsatz gibt. Ist jedoch abzusehen, dass sich dies innerhalb des nächsten halben Jahres nicht ändern wird, und hat der Verleiher alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen Einsatz für den Mitarbeiter zu finden, gilt eine betriebsbedingte Kündigung meist als zulässig. Im Einzelfall kann zu den Möglichkeiten, die auszuschöpfen sind, auch eine Fortbildung gehören. Es kommt jedoch durchaus auch vor, dass Leiharbeitnehmern bereits während der Probezeit gekündigt wird, da gerade kein weiterer Einsatz ansteht.

Urteil: Drei Monate Unterbrechung kein Kündigungsgrund


Nach dem Arbeitsgericht Mönchengladbach ist die Kündigung einer Zeitarbeiterin nicht gerechtfertigt, weil der Kunde/Entleiher auf einer Einsatzpause von drei Monaten und einem Tag bestanden hat. Es ging hier um eine Frau, die längere Zeit immer beim gleichen Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt wurde. Schließlich bestand dieses auf einer Einsatzpause von drei Monaten und einem Tag. Nach Ansicht der Arbeitnehmerin war Sinn dieser Pause nur, die Gleichstellungsregelung des § 8 Abs. 4 AÜG zu umgehen, durch die ihr die gleiche Bezahlung wie den Festangestellten des Entleiherunternehmens zugestanden hätte. Das Zeitarbeitunternehmen kündigte ihr jedoch wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten.
Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Zeitraum der fehlenden Einsatzmöglichkeit sei nicht ausreichend. Das Verleihunternehmen habe nicht begründet, dass auch für längere Zeit keine Einsatzmöglichkeit bestünde (Urteil vom 20.03.2018, Az. 1 Ca 2686/17).

Wie lange darf ich in einem Betrieb eingesetzt werden?


Hier hat sich 2017 die Rechtslage geändert. Seit April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang beim gleichen Entleiher zum Einsatz kommen (§ 1 Abs. 1b Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz). Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher wird vollständig angerechnet, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. Oder, anders herum: Eine Pause von mehr als drei Monaten führt dazu, dass die Frist nach der Pause neu beginnt.
Tarifverträge der Leiharbeitsbranche können längere Einsätze vorsehen.

Ist eine Übernahme durch den Entleiherbetrieb zulässig?


Leiharbeiter können grundsätzlich auch in eine Festanstellung beim Entleiherbetrieb wechseln. Es gibt jedoch zwischen Verleiher und Entleiher oft vertragliche Vereinbarungen, die eine Vergütung bzw. Ablösezahlung für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer zum Entleiher wechselt. Wenn der Entleiher sich auf eine solche Zahlung nicht einlassen will, wird er den Arbeitnehmer nicht einstellen.

Reform der Arbeitnehmerüberlassung: Was hat sich 2017 geändert?


Seit April 2017 gelten neue Regeln zur Leiharbeit. Geändert wurde unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ausgebaut wurden zum Beispiel die Unterrichtungspflichten des Entleiher-Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat: Dieser muss nun künftig umfassend über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben der Zeitarbeiter informiert werden. Leiharbeiter dürfen nicht an Arbeitsplätzen tätig werden, die durch einen Streik gerade unbesetzt sind. Auch beim "Equal pay"-Grundsatz hat sich einiges getan:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?


Grundsätzlich sind Leiharbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 AÜG genauso zu bezahlen, wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes. Tarifverträge können eine schlechtere Bezahlung vorsehen, aber nur während der ersten neun Monate beim gleichen Entleiher. Längere Abweichungen sind per Tarifvertrag möglich, wenn zumindest nach 15 Monaten der Überlassung an einen Entleiher eine Bezahlung erreicht wird, die laut Tarifvertrag mit derjenigen von Tarifangestellten dieser Branche gleichwertig ist. Außerdem muss nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2020 einen Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob die tarifvertraglichen Ausnahmen vom Grundsatz der gleichen Bezahlung mit dem EU-Recht vereinbar sind. Der Fall ist noch offen (Beschluss vom 16.12.2020, Az. 5 AZR 143/19 (A)).

Praxistipp


Zeitarbeitsverträge sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten, und nicht selten wird von Entleihern versucht, arbeitnehmerschützende Regelungen zu umgehen. Bei Rechtsfragen zur Arbeitnehmerüberlassung kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht fachkundige Beratung leisten.

(Wk)



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