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Die Betriebsvereinbarung ist eine Art "Gesetz" für einen Betrieb bzw. für ein Unternehmen. Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet.

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Informationen zur Betriebsvereinbarung

Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung und Zustandekommen

Die Rechtsgrundlage für eine Betriebsvereinbarung als Instrument der Betriebsverfassung findet sich in § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Betriebsvereinbarung hat eine sogenannte "normative Wirkung" - wirkt also für den Betrieb wie ein Gesetz. Regelungen im Arbeitsvertrag, die von der Betriebsvereinbarung abweichen, sind nur zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Nach § 77 BetrVG ist die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und im Anschluss schriftlich festzuhalten. Außerdem muss die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgebervertreter und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Damit alle Arbeitnehmer vom Inhalt der Betriebsvereinbarung Kenntnis nehmen können, muss sie im Betrieb veröffentlicht werden (schwarzes Brett etc.).

Regelungsinhalte der Betriebsvereinbarung - zulässige und unzulässige

Grundsätzlich kann in einer Betriebsvereinbarung alles geregelt werden, was zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört und wo dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. In einer Betriebsvereinbarung können sich also z. B. Regelungen über den Abschluss, den Inhalt oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen finden, aber auch Regelungen zu Sprechstunden des Betriebsrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Betriebsvereinbarung ist aber auch der richtige Ort, um verbindliche Regelungen zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeitsschutz! ) zu treffen, zur Aufstellung eines Sozialplans, zum Umgang mit Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen oder zur Errichtung von Sozialeinrichtungen. Auch werden die Rahmenbedingungen für die sog. Telearbeit, also das berühmte Home-Office, häufig mit einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Fragen der Vergütung und andere Arbeitsbedingungen, die mittels Tarifvertrag geregelt werden oder werden können, dürfen hingegen in einer Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden, wenn der Tarifvertrag das nicht ausdrücklich gestattet (ausdrückliche Öffnungsklausel).

Beendigung der Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung kann als Vertrag mit lediglich normativer Wirkung beendet werden wie die meisten Verträge: Entweder kommt es zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand (Zeitkollisionsregel), zu einem Aufhebungsvertrag oder die Betriebsvereinbarung wird gekündigt. War die Betriebsvereinbarung zeitlich befristet, endet sie durch Zeitablauf.

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Rechtstipps zum Thema Betriebsvereinbarung

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