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Die Betriebsvereinbarung ist eine Art "Gesetz" für einen Betrieb bzw. für ein Unternehmen. Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet.

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Informationen zur Betriebsvereinbarung

Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung und Zustandekommen

Die Rechtsgrundlage für eine Betriebsvereinbarung als Instrument der Betriebsverfassung findet sich in § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Betriebsvereinbarung hat eine sogenannte "normative Wirkung" - wirkt also für den Betrieb wie ein Gesetz. Regelungen im Arbeitsvertrag, die von der Betriebsvereinbarung abweichen, sind nur zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Nach § 77 BetrVG ist die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und im Anschluss schriftlich festzuhalten. Außerdem muss die Betriebsvereinbarung vom Arbeitgebervertreter und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Damit alle Arbeitnehmer vom Inhalt der Betriebsvereinbarung Kenntnis nehmen können, muss sie im Betrieb veröffentlicht werden (schwarzes Brett etc.).

Regelungsinhalte der Betriebsvereinbarung - zulässige und unzulässige

Grundsätzlich kann in einer Betriebsvereinbarung alles geregelt werden, was zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört und wo dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. In einer Betriebsvereinbarung können sich also z. B. Regelungen über den Abschluss, den Inhalt oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen finden, aber auch Regelungen zu Sprechstunden des Betriebsrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Betriebsvereinbarung ist aber auch der richtige Ort, um verbindliche Regelungen zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz (Arbeitsschutz! ) zu treffen, zur Aufstellung eines Sozialplans, zum Umgang mit Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen oder zur Errichtung von Sozialeinrichtungen. Auch werden die Rahmenbedingungen für die sog. Telearbeit, also das berühmte Home-Office, häufig mit einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Fragen der Vergütung und andere Arbeitsbedingungen, die mittels Tarifvertrag geregelt werden oder werden können, dürfen hingegen in einer Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden, wenn der Tarifvertrag das nicht ausdrücklich gestattet (ausdrückliche Öffnungsklausel).

Beendigung der Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung kann als Vertrag mit lediglich normativer Wirkung beendet werden wie die meisten Verträge: Entweder kommt es zu einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung zum gleichen Gegenstand (Zeitkollisionsregel), zu einem Aufhebungsvertrag oder die Betriebsvereinbarung wird gekündigt. War die Betriebsvereinbarung zeitlich befristet, endet sie durch Zeitablauf.

Fragen zur Betriebsvereinbarung?

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Weiterführende Informationen zu Betriebsvereinbarung

Anwalt Betriebsrat
Jedem Arbeitnehmer in einem größeren Betrieb ist er ein Begriff: der Betriebsrat. Als Institution in einem Unternehmen hat er vor allem die Aufgabe, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, z. B. im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung. mehr ...

Anwalt Mitbestimmungsrecht
Das Mitbestimmungsrecht ist ein Teil des Arbeitsrechts und befasst sich insbesondere mit Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern auf Entscheidungen im Betrieb. Arbeitnehmervertreter können auf Unternehmensebene Mitbestimmung ausüben, die dazugehörigen Regelungen unterfallen ebenfalls dem Mitbestimmungsrecht. mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht
Das Betriebsverfassungsrecht gehört zum Bereich des Arbeitsrechts. Es regelt die sogenannte Betriebsverfassung, also die betriebsinternern „Spielregeln“ im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. mehr ...

Anwalt Sozialplan
Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern. Er dient dem Arbeitnehmerschutz und dem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. mehr ...

Anwalt Arbeitsverhältnis Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft viele rechtliche Probleme auf. Zu gerichtlichen Verfahren führt meist die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht enthält eine ganze Reihe von Regeln, die für eine wirksame Kündigung beachtet werden müssen. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt alle Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ausgangspunkt für ein Arbeitsverhältnis ist in den allermeisten Fällen der Arbeitsvertrag. Jedoch lässt sich nicht jede Eventualität in einem Arbeitsvertrag abbilden. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzrecht
Das Kündigungsschutzrecht zählt zum Arbeitsrecht. Es schützt den Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Beendigung seines Arbeitsvertrages. Aus Sicht des Arbeitgebers legt es fest, welche Regeln für eine rechtlich saubere und abgesicherte Kündigung eingehalten werden müssen. mehr ...

Anwalt Kurzarbeit
Unternehmen müssen in wirtschaftlich schwierigen Situationen oft Maßnahmen ergreifen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeit anzumelden, ist eine Möglichkeit eine Unternehmenskrise ohne den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. mehr ...

Anwalt Unterlassungsanspruch
Im Medienrecht, aber auch im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) ist er praktisch gesehen wohl der wichtigste Anspruch: Der Unterlassungsanspruch. Aber auch in anderen Rechtsbereichen kann ein Anspruch auf Unterlassung bestehen, z. B. im Immobilienrecht oder im Umweltrecht. mehr ...

Anwalt Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch ist das gesetzlich festgelegte Recht auf Erhohlungsurlaub. Er gibt Arbeitnehmern das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen pro Jahr. mehr ...

Anwalt Lohnsteuer
In Deutschland unterliegen alle möglichen Formen der Einkünfte, die man als Person oder Unternehmen erzielt, der Besteuerung. Geht es um Steuern, die Personen auf ihre Einkünfte erzielen müssen - spricht man von der Einkommensteuer - die Lohnsteuer ist die monatliche Vorauszahlung der Einkommensteuer von Arbeitnehmern. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Arbeitszeugnis
Ein Arbeitszeugnis erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber am Ende seines Arbeitsverhältnisses oder in manchen Fällen auch während dieses noch läuft. Man unterscheidet das einfache und das qualifizierte Arbeitszeugnis. mehr ...

Anwalt Aufhebungsvertrag
Viele Verträge sind auf einen längeren Zeitraum ausgelegt. Sie enden zu einem bestimmten Termin – wie etwa ein Zeitmietvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis. Oder sie sind unbefristet und ihre Beendigung ist nur unter engen Voraussetzungen und mit Beachtung von Kündigungsfristen möglich. mehr ...

Anwalt Arbeitsplatz
Mit dem Begriff "Arbeitsplatz" ist umgangssprachlich die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gemeint. Der Arbeitsplatz kann jedoch auch der eng begrenzte Ort sein, an dem ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nachgeht – etwa der Schreibtisch- oder PC-Arbeitsplatz. mehr ...

Anwalt Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zieht oft Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht nach sich. Sie ist ein harter Schritt, der vom Kündigenden gut überlegt sein muss und dessen Wirksamkeit von mehreren Voraussetzungen abhängt. Viele fristlose Kündigungen sind rechtlich angreifbar. mehr ...

Anwalt Altersteilzeit
Nicht jeder Arbeitnehmer kann oder will Vollzeit arbeiten, also einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Die Gründe sich für Altersteilzeit zu entscheiden, sind dabei vielfältig, etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe. mehr ...

Anwalt Recht der betrieblichen Altersversorgung
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) dient der Absicherung von Arbeitnehmern. Sogenannte Betriebsrenten können ganz unterschiedlich gestaltet sein und dienen vor allem der Ergänzung der gesetzlichen Rentenansprüche. mehr ...

Anwalt Arbeitnehmererfinderrecht
Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Wer kann z. B. ein Patent anmelden? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht. mehr ...

Anwalt Vorstellungsgespräch
Ist man auf der Suche nach einem neuen Job, ist die Einladung zum Vorstellungsgespräch der erste Schritt in Richtung neuer Arbeitsvertrag. Aber was gilt es arbeitsrechtlich in Bezug auf ein Vorstellungsgespräch zu beachten? Gibt es verbindliche Regeln? mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Betriebsvereinbarung

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann....

2010-12-29, Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 799/08 - (20 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg, Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB)....

2014-07-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (1645 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Viele Unternehmen veranstalten im Sommer gerne mal einen Betriebsausflug oder eine Incentive-Veranstaltung. Ob Grillen, Bowling oder Wildwasser-Rafting - gemeinsame Erlebnisse sollen verbinden und die Teamfähigkeit stärken. Nicht immer geht es dabei...

2012-04-19, Bundesarbeitsgericht - 5 AZR 676/11 - (55 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen....

2014-10-14, Bundesarbeitsgericht Az. 1 AZR 1083/12 - (160 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche...

2013-03-06, Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 417/12 - (31 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Der im Jahr 1942 geborene...

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
Rubrik: Arbeitsrecht

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in einer...

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