Anwalt Dienstvertrag

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Der Dienstvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Vertragspartei der anderen eine Handlung schuldet, also etwas für den anderen tun muss - einen Dienst erbringen. Der Dienstvertrag ist u.a. die vertragliche Basis für die Arbeit von Selbstständigen (Rechtsanwalt, Arzt etc.).

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Informationen zum Dienstvertrag

Rechtsgrundlage für den Dienstvertrag

Rechtlich ist der Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In den §§ 611 ff BGB finden sich alle wichtigen Regelungen für den Dienstvertrag. Er kommt neben dem Kaufvertrag und dem Werkvertrag am häufigsten als Vertragsform im deutschen Recht vor. Der Dienstvertrag kann über alle Dienstleistungen abgeschlossen, solange der Vertrag nicht sittenwidrig im Sinne des Gesetzes ist. Außerdem wird beim Dienstvertrag nur eine Handlung geschuldet – kein bestimmter Erfolg. Das ist hingegen beim Werkvertrag der Fall, z.B. wenn ein Maler eine Wohnung weiß streichen soll. Anhand dieses Kriteriums wird der Werkvertrag auch vom Dienstvertrag abgegrenzt. Ein wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist außerdem, dass der Dienstverpflichtete gegenüber dem Dienstberechtigten eine gewisse Freiheit bei der Ausführung der Dienste genießt.

Arbeitsvertrag als spezieller Dienstvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein spezieller Dienstvertrag: Der Arbeitsvertrag ist der „Dienstvertrag“ abhängig Beschäftigter. Im Arbeitsvertrag verpflichtet sich ein Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber dauerhaft in bestimmtem Umfang Handlungen vorzunehmen bzw. Dienste zu erbringen. Die Basis hierfür sind ebenfalls die Vorschriften der §§ 611 ff BGB. Hier finden sich auch Regelungen zum Thema Kündigung und Kündigungsfristen bzgl. des Dienstvertrages etc.. Die Vorschriften des BGB werden im Falle des Arbeitsvertrages aber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes zusätzlich durch spezielle gesetzliche Regelungen (Arbeitsschutz, Kündigungsschutz etc.) ergänzt.

Arbeitsgericht oder Amtsgericht

Ein Dienstvertrag ist somit in vielen Fällen eben kein Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechts. Damit sind Streitigkeiten, die sich z. B. aus einem Behandlungsvertrag entwickeln können, nicht vor dem Arbeitsgericht zu führen, sondern vor den ordentlichen Gerichten. Nur arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt - Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag müssen hingegen - je nach Streitwert - vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht geführt werden.

Ärger mit einem Dienstvertrag?

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zuletzt aktualisiert am 29.05.2015

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