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Der Dienstvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Vertragspartei der anderen eine Handlung schuldet, also etwas für den anderen tun muss - einen Dienst erbringen. Der Dienstvertrag ist u.a. die vertragliche Basis für die Arbeit von Selbstständigen (Rechtsanwalt, Arzt etc.).

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Informationen zum Dienstvertrag

Rechtsgrundlage für den Dienstvertrag

Rechtlich ist der Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In den §§ 611 ff BGB finden sich alle wichtigen Regelungen für den Dienstvertrag. Er kommt neben dem Kaufvertrag und dem Werkvertrag am häufigsten als Vertragsform im deutschen Recht vor. Der Dienstvertrag kann über alle Dienstleistungen abgeschlossen, solange der Vertrag nicht sittenwidrig im Sinne des Gesetzes ist. Außerdem wird beim Dienstvertrag nur eine Handlung geschuldet – kein bestimmter Erfolg. Das ist hingegen beim Werkvertrag der Fall, z.B. wenn ein Maler eine Wohnung weiß streichen soll. Anhand dieses Kriteriums wird der Werkvertrag auch vom Dienstvertrag abgegrenzt. Ein wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist außerdem, dass der Dienstverpflichtete gegenüber dem Dienstberechtigten eine gewisse Freiheit bei der Ausführung der Dienste genießt.

Arbeitsvertrag als spezieller Dienstvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein spezieller Dienstvertrag: Der Arbeitsvertrag ist der „Dienstvertrag“ abhängig Beschäftigter. Im Arbeitsvertrag verpflichtet sich ein Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber dauerhaft in bestimmtem Umfang Handlungen vorzunehmen bzw. Dienste zu erbringen. Die Basis hierfür sind ebenfalls die Vorschriften der §§ 611 ff BGB. Hier finden sich auch Regelungen zum Thema Kündigung und Kündigungsfristen bzgl. des Dienstvertrages etc.. Die Vorschriften des BGB werden im Falle des Arbeitsvertrages aber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes zusätzlich durch spezielle gesetzliche Regelungen (Arbeitsschutz, Kündigungsschutz etc.) ergänzt.

Arbeitsgericht oder Amtsgericht

Ein Dienstvertrag ist somit in vielen Fällen eben kein Arbeitsvertrag im Sinne des Arbeitsrechts. Damit sind Streitigkeiten, die sich z. B. aus einem Behandlungsvertrag entwickeln können, nicht vor dem Arbeitsgericht zu führen, sondern vor den ordentlichen Gerichten. Nur arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt - Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag müssen hingegen - je nach Streitwert - vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht geführt werden.

Ärger mit einem Dienstvertrag?

Sie haben Ärger mit Leistungen oder Ansprüchen aus einem Dienstvertrag? Mit einem Behandlungsvertrag oder auch mit einem Mandatsvertrag oder mit einem Telekommunikationsvertrag oder Versicherungsvertrag? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen alle Fragen rund um den Dienstvertrag zuverlässig beantworten kann mit Hilfe des Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Dienstvertrag

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Anwalt Kündigung Arbeitsvertrag
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Anwalt befristeter Arbeitsvertrag
Befristete Arbeitsverträge ermöglichen es dem Arbeitgeber, ohne langfristige Verpflichtungen den gerade benötigten Mitarbeiter für einen begrenzten Zeitraum einzustellen. Sie kommen heute sehr häufig vor. Für viele Arbeitnehmer sind sie eine Chance, sich zu beweisen und auf eine Festanstellung hinzuarbeiten. mehr ...

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Anwalt Tarifvertrag
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Anwalt Arbeitsverhältnis
Arbeitsverhältnis ist das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht. Das Arbeitsverhältnis umfasst alle Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht nur konkret vereinbarte Arbeitsbedingungen. mehr ...

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Anwalt Arbeitsplatz
Mit dem Begriff "Arbeitsplatz" ist umgangssprachlich die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gemeint. Der Arbeitsplatz kann jedoch auch der eng begrenzte Ort sein, an dem ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nachgeht – etwa der Schreibtisch- oder PC-Arbeitsplatz. mehr ...

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Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich...

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Unternehmerisch-organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen, müssen bei Zugang der Kündigung zwar noch nicht umgesetzt sein. Der Arbeitgeber muss aber zumindest die Absicht und den Willen, diese...

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Wenn zwischen selbstständiger Tätigkeit und fester Beschäftigung kaum noch Unterschiede bestehen, liegt der Verdacht nahe, dass eine Scheinselbstständigkeit besteht. Diese kann teuer werden für den vermeintlich Selbstständigen und den Auftraggeber. ...

2013-10-14, Autor Volker Schneider (770 mal gelesen)
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BAG setzt Werkverträgen Grenzen Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat ...

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