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Lange Zeit war er hart umkämpft - und auch nach seiner Einführung Anfang 2015 ist er umstritten und sorgt für einigen Wirbel: der Mindestlohn, der dem Arbeitnehmerschutz und dort vor allem dem Schutz vor Ausbeutung (Lohndumping) dienen soll.

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Informationen zum Mindestlohn

Einführung des Mindestlohns

Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland durch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz (MiLoG) - eingeführt. Seitdem gilt bundesweit eine Lohnuntergrenze von 8,50 brutto je Stunde, um mit Mitteln des Arbeitsrechts Lohndumping zu verhindern. Diese Lohnuntergrenze gilt seitdem flächendeckend und branchenübergreifend, auch wenn bis Ende 2016 Abweichungen durch einen Tarifvertrag zulässig sind. Allerdings führt der gesetzliche Mindestlohn nicht zur Verdrängung von tarifvertraglich festgelegten Mindestlöhnen, wenn ein solcher Branchenmindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Folgende Verordnungen sind Grundlage für die Durchführung und Kontrolle des Mindestlohnes: Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde (MiLoGMeldStellV), die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV), die Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) und die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV).

Anspruch auf Mindestlohn und Ausnahmen

Das Mindestlohngesetz legt fest, dass jeder Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 brutto hat. Auch Praktikanten, die ein berufsbezogenes Praktikum machen, haben einen Anspruch auf den Mindestlohn - anders als Schülerpraktikanten oder Studentenpraktikanten. Eine Ausnahme vom Mindestlohn gilt z. B. für eine Tätigkeit, die als Ehrenamt im Minijob ausgeführt wird - sonst gilt der Mindestlohn auch im Minijob! Nur wer ehrenamtlich geringfügig beschäftigt ist (derzeit max. 450 Euro monatlich), kann sich nicht auf den Mindestlohn berufen. Das soll das Funktionieren des Ehrenamts in Deutschland sichern. Auch für unter 18-jährige ohne Berufsabschluss gilt z. B. eine Ausnahme vom Mindestlohn. So werden z. B. Schülerjobs weiterhin ermöglicht. Außerdem gilt der Mindestlohn auch nicht für Langzeitarbeitslose, um einen Anreiz für Arbeitgeber zu schaffen, solche Personen wieder in Lohn und Brot zu nehmen. Das Gleiche gilt für Schwerbehinderte, die in einer Werkstatt für Schwerbehinderte arbeiten oder Strafgefangene, die während der Haft in der Haftanstalt einer Tätigkeit nachgehen.

Ärger mit dem Mindestlohn?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Zusammenhang mit dem Mindestlohn etliche Fragen, vor allem weil es nach wie vor zahlreiche Schlupflöcher im Mindestlohngesetz gibt, mit denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen können. Beispielsweise waren Zeitungsausträger und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bisher von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn betroffen. Sie haben Fragen zum Mindestlohn? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der Ihnen alle Fragen rund ums Thema Mindestlohn beantworten kann - schnell und zuverlässig mit dem Anwalt-Suchservice!
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