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Lange Zeit war er hart umkämpft - und auch nach seiner Einführung Anfang 2015 ist er umstritten und sorgt für einigen Wirbel: der Mindestlohn, der dem Arbeitnehmerschutz und dort vor allem dem Schutz vor Ausbeutung (Lohndumping) dienen soll.

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Informationen zum Mindestlohn

Einführung des Mindestlohns

Am 1. Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland durch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns - Mindestlohngesetz (MiLoG) - eingeführt. Seitdem gilt bundesweit eine Lohnuntergrenze von 8,50 brutto je Stunde, um mit Mitteln des Arbeitsrechts Lohndumping zu verhindern. Diese Lohnuntergrenze gilt seitdem flächendeckend und branchenübergreifend, auch wenn bis Ende 2016 Abweichungen durch einen Tarifvertrag zulässig sind. Allerdings führt der gesetzliche Mindestlohn nicht zur Verdrängung von tarifvertraglich festgelegten Mindestlöhnen, wenn ein solcher Branchenmindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Folgende Verordnungen sind Grundlage für die Durchführung und Kontrolle des Mindestlohnes: Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde (MiLoGMeldStellV), die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV), die Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV) und die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV).

Anspruch auf Mindestlohn und Ausnahmen

Das Mindestlohngesetz legt fest, dass jeder Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 brutto hat. Auch Praktikanten, die ein berufsbezogenes Praktikum machen, haben einen Anspruch auf den Mindestlohn - anders als Schülerpraktikanten oder Studentenpraktikanten. Eine Ausnahme vom Mindestlohn gilt z. B. für eine Tätigkeit, die als Ehrenamt im Minijob ausgeführt wird - sonst gilt der Mindestlohn auch im Minijob! Nur wer ehrenamtlich geringfügig beschäftigt ist (derzeit max. 450 Euro monatlich), kann sich nicht auf den Mindestlohn berufen. Das soll das Funktionieren des Ehrenamts in Deutschland sichern. Auch für unter 18-jährige ohne Berufsabschluss gilt z. B. eine Ausnahme vom Mindestlohn. So werden z. B. Schülerjobs weiterhin ermöglicht. Außerdem gilt der Mindestlohn auch nicht für Langzeitarbeitslose, um einen Anreiz für Arbeitgeber zu schaffen, solche Personen wieder in Lohn und Brot zu nehmen. Das Gleiche gilt für Schwerbehinderte, die in einer Werkstatt für Schwerbehinderte arbeiten oder Strafgefangene, die während der Haft in der Haftanstalt einer Tätigkeit nachgehen.

Ärger mit dem Mindestlohn?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Zusammenhang mit dem Mindestlohn etliche Fragen, vor allem weil es nach wie vor zahlreiche Schlupflöcher im Mindestlohngesetz gibt, mit denen Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen können. Beispielsweise waren Zeitungsausträger und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bisher von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn betroffen. Sie haben Fragen zum Mindestlohn? Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, der Ihnen alle Fragen rund ums Thema Mindestlohn beantworten kann - schnell und zuverlässig mit dem Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Mindestlohn

Anwalt Lohnpfändung
Die Lohnpfändung gehört zum Bereich der Zwangsvollstreckung. Ein externer Gläubiger pfändet dabei den Arbeitslohn des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dieser überweist den geschuldeten Betrag direkt an den Gläubiger. mehr ...

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Erfindungen können bares Geld wert sein. Was passiert aber, wenn man als Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen etwas erfindet? Wer hat die Rechte daran? Wer kann z. B. ein Patent anmelden? Mit diesen Fragen befasst sich das Arbeitnehmererfinderrecht. mehr ...

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Was versteht man unter Mutterschutz? mehr ...

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Anwalt Altersteilzeit
Nicht jeder Arbeitnehmer kann oder will Vollzeit arbeiten, also einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Die Gründe sich für Altersteilzeit zu entscheiden, sind dabei vielfältig, etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe. mehr ...

Anwalt Elternzeit
Viele frischgebackenen Mütter möchten nach der Geburt ihres Kindes gerne zu Hause bleiben. Das Recht auf Elternzeit macht das möglich. Elternzeit ist aber auch für viele Väter ein Thema. mehr ...

Anwalt Zeugniskorrektur
Die Sprache in Arbeitszeugnissen - die auch als eine Art Geheimsprache bezeichnet wird - lässt ein Arbeitszeugnis oft auf den ersten Blick besser erscheinen als es ist. Findet man heraus, was wirklich im Zeugnis steht, stellt sich die Frage nach einem Anspruch auf Zeugniskorrektur. mehr ...

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Anwalt Lebensmittelrecht
Das Lebensmittelrecht wird oft als Untergebiet des Agrarrechts angesehen. Es steht in enger Beziehung zum Gewerberecht und zum Verbraucherschutzrecht. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
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Anwalt Immissionsschutzrecht
Das Immissionsschutzrecht ist ein Teil des Umweltrechts. Regelungsinhalt der maßgeblichen Normen ist insbesondere der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder vergleichbare Abläufe. Die wichtigsten Gesetze sind das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und die landesrechtlichen Immissionsschutzgesetze. mehr ...

Anwalt Internationales Kaufrecht
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Anwalt Internationales Privatrecht
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Anwalt Vergaberecht
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Anwalt Binnenschifffahrtsrecht
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Rechtstipps zum Thema Mindestlohn

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sternsternsternsternstern  3,8/5 (16 Bewertungen)
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Seit 2015 gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. Für viele Branchen regeln jedoch Tarifverträge bisher noch eigene, abweichende Mindestlöhne. Mittlerweile gibt es die ersten Gerichtsurteile zum Thema Mindestlohn – zum Beispiel zu der Frage, welche...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
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Seit 1.1.2015 gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. 3,7 Millionen Arbeitnehmer sollen davon profitieren. Für Arbeitgeber bedeutet der Mindestlohn auch einen höheren Verwaltungsaufwand. Für verschiedene Branchen gibt es Übergangsregelungen. ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (7 Bewertungen)
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2014-05-17, Autor Björn Blume (320 mal gelesen)
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sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn....

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Änderungskündigung des Arbeitsvertrags: Urlaubsgeld und Sonderzahlungen dürfen nicht angerechnet werden! Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des ...

2016-06-08, Autor Anja Studt (86 mal gelesen)
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Der Mindestlohn muss sich nur rechnerisch ergeben. Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.05.2016 entschieden, dass der Mindestlohn nicht tatsächlich für jede geleistete Arbeitsstunde bezahlt werden muss, sondern dass es ausreicht, sofern sich ...

2012-10-11, Sozialgericht Berlin S 73 KR 1505/10: (31 mal gelesen)
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Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen...

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