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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) dient der Absicherung von Arbeitnehmern. Sogenannte Betriebsrenten können ganz unterschiedlich gestaltet sein und dienen vor allem der Ergänzung der gesetzlichen Rentenansprüche.

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Recht um die betriebliche Altersversorgung (bAV)

Gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung hat gesetzliche Grundlagen. Diese finden sich in erster Linie im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) das auch festlegt, was eine betriebliche Altersversorgung ist. Demnach ist die betriebliche Altersversorgung eine zusätzliche Absicherung von Arbeitnehmern, die allerdings an ein Arbeitsverhältnis gebunden ist. Das Betriebsrentengesetz legt fest, dass ein Arbeitgeber nur Arbeitern und Angestellten betriebliche Altersversorgung zusagen kann, ebenso Auszubildenden (Azubis), Vorstandsmitglieder einer AG und unter bestimmten Voraussetzungen auch GmbH-Geschäftsführern. Für freie Mitarbeiter (Freelancer etc.) ist eine betriebliche Altersversorgung nicht vorgesehen. Begriffe, die im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung immer wieder fallen wie z. B. Entgeltumwandlung, Direktversicherung, Riester-Rente, Pensionsfonds, Portabilität, Unverfallbarkeit, Beitragszusage mit Mindestleistung oder Anpassungsprüfungspflicht stellen dabei grundlegenden Begriffe des Rechts rund um die bAV dar.

Formen der bAV

Das Betriebsrentengesetz bestimmt außerdem auch, welche Formen der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind: Bei der sogenannten Direktzusage werden beispielsweise vom Arbeitgeber selbst Rückstellungen gebildet und zwar für einen ganz bestimmten Mitarbeiter. Daneben besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber Beiträge in eine Unterstützungskasse einzahlt und so Mittel für die betriebliche Altersversorgung gebildet werden. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Einzahlung in eine Pensionskasse oder in Pensionsfond bzw. die Direktversicherung.

Finanzierung der bAV und Auswirkungen beim Arbeitnehmer

Die Einzahlungen für die betriebliche Altersvorsorge finden oftmals im Wege der Entgeltumwandlung statt, denn ein Arbeitnehmer hat nach § 1a BetrAVG einen Anspruch darauf, Teile von Lohn oder Gehalt für die bAV zu nutzen. Teile des vereinbarten Arbeitsentgeltes werden also unmittelbar in die betriebliche Altersversorgung gezahlt und nicht an den Mitarbeiter ausbezahlt. Auf diesen Anteil, der der betrieblichen Altersversorgung zukommt, muss der Arbeitnehmer keine Einkommenssteuer und Sozialabgaben entrichten. Allerdings unterliegen Auszahlungen der bAV später der Einkommenssteuer und können in bestimmten Fällen auch zur Bemessung der Beiträge zu den Sozialversicherungen herangezogen. Außerdem werden umgewandelte Lohnanteile nicht bei der Bemessung der gesetzlichen Rente berücksichtigt.

Besonderer Tipp

Die Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung ist nicht verpflichtend. Jeder Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er diese Möglichkeit der Zusatzabsicherung in Anspruch nehmen will oder nicht. Da die bAV aber Vor- und Nachteile mit sich bringen kann und diese sich naturgemäß oft erst langfristig zeigen, sollte man als Arbeitnehmer den Rat eines Rechtsanwaltes einholen, der in Fragen der betrieblichen Altersversorgung kompetenten Rechtsrat erteilen kann. Finden Sie Ihren Rechtsanwalt mit Kenntnissen zum Thema betriebliche Altersversorgung mit dem Anwalt-Suchservice.
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