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Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) mit der Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan soll negative Auswirkungen anstehender Betriebsänderungen für Arbeitnehmer abmildern. Er dient dem Arbeitnehmerschutz und dem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber.

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Informationen zum Sozialplan

Sozialplan und Betriebsänderung

Der Sozialplan wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen, wenn eine Betriebsänderung von einem gewissen Umfang bevorsteht, die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer des Unternehmens hat. Unter Betriebsänderung versteht das Betriebsverfassungsgesetz z. B. eine grundlegende Neuausrichtung des Unternehmens, ein Zurückfahren des Betriebes (Verkleinerung) aber auch die Schließung eines Unternehmens und damit verbundene Entlassungen. Die Notwendigkeit eines Sozialplans in diesem Zusammenhang ist offensichtlich, denn derartige Betriebsänderungen können immense Auswirkungen auf die Arbeit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer haben - bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Geregelt wird im Sozialplan allerdings nicht das "Ob" einer Betriebsänderung, sondern nur die für die Beschäftigten negativen wirtschaftlichen Folgen, die mit dem Sozialplan sozial verträglicher gestaltet werden sollen.

Zustandekommen des Sozialplans

Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine Betriebsänderung informiert, beginnen Arbeitgeber und Betriebsrat einen Sozialplan zu erstellen und zu verhandeln. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, wird in der Regel die Einigungsstelle angerufen, die zunächst nur als Schiedsausschuss vermittelt, im Ernstfall aber auch durch Schiedsspruch über einen Sozialplan entscheidet. Ein Sozialplan kann also vom Betriebsrat über einen Schiedsspruch erzwungen werden (erzwungener Sozialplan). Kommt eine Einigung einvernehmlich zustande, ist die Rede vom freiwilligen Sozialplan.

Inhalt des Sozialplans

Der Inhalt eines Sozialplans hängt maßgeblich von der Art der Betriebsänderung ab, denn je nachdem welche Nachteile ausgeglichen werden müssen, unterscheiden sich die Regelungsinhalte. Bei einer Verlegung der Betriebsstätte kann ein Sozialplan z. B. beinhalten, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmern Umzugskosten erstattet. Sind mit der Betriebsänderung Entlassungen verbunden, sind vor allem auch Abfindungszahlungen Gegenstand des Sozialplans. Wichtig ist für Arbeitnehmer zu wissen: Meist sind die Inhalte eines Sozialplanes ein einklagbarer Rechtsanspruch. Hält sich der Arbeitgeber nicht an Zusagen aus dem Sozialplan (Ausgleichzahlungen etc.), können diese Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.

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Rechtstipps zum Thema Sozialplan

Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2011
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn ein Sozialplan Abfindungen nur für solche Arbeitnehmer vorsieht, die im Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses noch im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigene Veranlassung vor Abschluss des Sozialplans aus, so kann er von den Ansprüchen aus dem Sozialplan rechtswirksam ausgenommen werden.

2011-10-04, Autor Marcus Schneider-Bodien (2831 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit einem Urteil vom 12.4.2011 eine vereinfachte Altersgruppenbildung mit 3 Gruppen (unter 30, von 30 bis 39 und über 40) in einem Sozialplan als gerechtfertigt angesehen. Eine Altersgruppe Ü-40 ist danach ...

2008-02-05, Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 1116/06 - (16 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück ...

Autor: RA FAArbR Werner M. Mues, CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013
Rubrik: Arbeitsrecht

Ficht der Arbeitgeber einen Sozialplan wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit an, so muss er entweder darlegen, dass die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen überschritten wird oder dass der Sozialplan zu einer Überkompensation der eingetretenen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer führt.Die Überschreitung der Ermessensgrenzen muss sich aus der durch den Spruch der Einigungsstelle getroffenen Regelung als solche ergeben. Auf die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen kommt es nicht an.

2012-08-16, Hess. LSG AZ L 7 AL 186/11 (46 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem ...

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