Abfindung für Arbeitnehmer: Wer bekommt sie?

14.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (935 mal gelesen)
Keybord,Geldscheine Abfindung: Mit wie viel Geld versüßt der Arbeitgeber den Ausstieg? © Bu - Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass sie bei der regulären Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch eine Abfindung bekommen. Dies ist jedoch von verschiedenen Voraussetzungen abhängig.

Eine Abfindung erlaubt es Arbeitnehmern, sich nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ohne finanziellen Druck auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu machen. Jedoch haben nicht alle Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung. In vielen Fällen wird sie auch zwischen den Beteiligten ausgehandelt.

Was ist eigentlich eine Abfindung?


Unter einer Abfindung versteht man eine einmalige Zahlung, die ein Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber erhält. Diese soll den Beschäftigten für den Verlust seiner Arbeitsstelle entschädigen.

Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung?


Viele Arbeitnehmer denken, dass sie selbstverständlich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine Abfindung erhalten. Das ist jedoch nicht der Fall. Arbeitnehmer haben nämlich in der Regel keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ausnahmen bestehen, wenn der Abfindungsanspruch ausdrücklich vereinbart wurde – etwa im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einem Sozialplan. Auch in Geschäftsführerverträgen kommt es oft vor, dass eine Abfindung vereinbart wird. Eine weitere Möglichkeit ist es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen, in dem das einverständliche Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Zahlung einer Abfindung verbunden wird.

Arbeitnehmer können darüber hinaus bei einer betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf eine Abfindung haben. Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz ist die Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage einreicht und der Arbeitgeber ihn von sich aus in der Kündigung auf die Möglichkeit hingewiesen hat, eine Abfindung zu erhalten. In diesem Fall hat also der Arbeitgeber die Wahl, ob er eine Abfindung anbietet oder nicht.

Bekomme ich eine Abfindung, wenn ich Kündigungsschutzklage einreiche?


Eine Kündigungsschutzklage wird mit dem Ziel erhoben, das Arbeitsverhältnis zu retten. Wenn sie erfolgreich ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Abfindung. Wenn sie erfolglos ist, wurde das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung wirksam beendet. Einen automatischen Anspruch auf eine Abfindung gibt es auch hier nicht. Aber: Im Kündigungsschutzprozess kommt es häufig zu einem Vergleich. Dabei vereinbaren die Beteiligten die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung. Oft ist dies der Fall, wenn die Chancen des Beschäftigten, die Kündigungsschutzklage zu gewinnen, relativ gut sind.

Wann bekomme ich eine Abfindung aufgrund eines Gerichtsurteiles?


Wenn das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam hält, gleichzeitig aber zu dem Ergebnis kommt, dass es für den Arbeitnehmer unzumutbar wäre, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, löst es nach § 9 Kündigungsschutzgesetz das Arbeitsverhältnis durch Urteil auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung. Erforderlich ist ein Antrag durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Dieser Fall ist relativ selten. Oft kommt es dazu, wenn die Parteien während des Kündigungsschutzverfahrens vor Gericht so in Streit geraten sind, dass eine weitere Zusammenarbeit völlig unmöglich erscheint. In diesem Fall ist die Höhe der Abfindung gesetzlich geregelt: Sie beträgt 12 Monatsverdienste, bei Arbeitnehmern über fünfzig sind es mehr.

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag


Ein Aufhebungsvertrag gibt beiden Seiten Rechtssicherheit. Er wird von Arbeitgebern oft verwendet, wenn sie eine Personalreduzierung anstreben. Arbeitnehmer müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld führt. Denn: Sie haben selbst an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitgewirkt und somit ihre Arbeitslosigkeit mitverursacht. Im Aufhebungsvertrag ist oft eine Abfindung vorgesehen. Deren Höhe ist Verhandlungssache. Je geringer die Chance ist, dass eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgreich wäre, desto besser stehen die Chancen für den Arbeitnehmer, eine gute Abfindung auszuhandeln. So kann ein Arbeitnehmer zum Beispiel Mitglied des Betriebsrates und daher regulär kaum zu kündigen sein. Auch die Branche und die Beschäftigungsdauer im Betrieb spielen bei der Höhe der Abfindung eine Rolle.

Wie hoch ist die Abfindung und wonach richtet sich dies?


Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung angeboten, liegt deren gesetzliche Höhe nach § 1a Kündigungsschutzgesetz bei einem halben Monatsgehalt für jedes Beschäftigungsjahr. Ein Beschäftigungszeitraum von über sechs Monaten wird dabei auf ein volles Jahr aufgerundet.

Die Abfindung kann auch anders ausfallen, wenn sie vor Gericht oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages ausgehandelt wird. In diesem Fall geht man meist von einem halben bis einem ganzen Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr aus. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede je nach Größe des Unternehmens und Branche.

Hier haben sich zum Teil Faustformeln eingebürgert, die aber nicht im Gesetz stehen und die deshalb nicht zwingend angewendet werden müssen. Die erste lautet:

Die Abfindung beträgt ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung.

Beispiel: Hat ein Arbeitnehmer 2.500 Euro verdient und 10 Jahre im Betrieb gearbeitet, bekommt er 12.500 Euro (2.500 / 2 x 10 Jahre).

Die zweite Faustformel hat sich insbesondere in Hessen eingebürgert. Hier wird das Lebensalter berücksichtigt.

- Für Beschäftigungsjahre bis zum Alter von 39 Jahren beträgt die Abfindung ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr.
- Für Beschäftigungsjahre zwischen dem 40. und 49. Lebensjahr beträgt die Abfindung das 0,75-fache Monatsgehalt pro Jahr.
- Für Beschäftigungsjahre ab 50 beträgt die Abfindung ein Monatsgehalt pro Jahr.

Es wird also für jede Altersphase eine unterschiedliche Abfindung berechnet und die Ergebnisse werden am Ende addiert.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist 52 und hat 20 Jahre im Betrieb gearbeitet. Er verdient 2.500 Euro im Monat.

Beschäftigungsjahre im Alter von 32 bis 39: 8 Jahre x 0,5 = 4 Monatsgehälter
Beschäftigungsjahre im Alter von 40 bis 49: 10 Jahre x 0,75 = 7,5 Monatsgehälter
Beschäftigungsjahre im Alter von 50 bis 52: 3 Jahre x 1,0 = 3 Monatsgehälter

Die Abfindung beträgt dann insgesamt 14,5 Monatsgehälter oder 14,5 x 2.500 Euro = 36.250 Euro.

Eine weitere Berechnungsvariante gibt es bei der Abfindung aufgrund eines Gerichtsurteiles nach § 9 KSchG (siehe oben "Wann bekomme ich eine Abfindung aufgrund eines Gerichtsurteiles"). Es geht hier also um den Sonderfall, dass das Gericht die Kündigung für unwirksam hält, aber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für nicht zumutbar erachtet.

Die Höhe der Abfindung richtet sich hier nach § 10 KSchG: Sie beträgt 12 Monatsverdienste. Als Monatsverdienst gilt das, was dem Arbeitnehmer bei seiner regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht.
Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und ist schon mehr als 15 Jahre im Betrieb, werden es 15 Monatsverdienste.
Mit 55 Jahren und mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit liegt die Abfindung bei 18 Monatsverdiensten. Dies gilt allerdings nicht mehr, sobald der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat.

Muss ich für die Abfindung Steuern und Sozialabgaben zahlen?


Mancher Arbeitnehmer stellt fest, dass er weniger ausbezahlt bekommt, als den als Abfindung ausgehandelten Betrag. Wird die Abfindung also brutto oder netto ausgezahlt?
Die Abfindung wird ausgehend vom Brutto-Gehalt berechnet. Aber: Steuern (wie Lohnsteuer, Kirchensteuer) fallen seit 2006 an und werden dementsprechend vom ausgehandelten Betrag abgezogen. Schließlich handelt es sich um Einkommen. Mit Hilfe der sogenannten Fünftelregelung ist es in vielen Fällen möglich, den Abfindungsbetrag auf fünf Jahre zu verteilen. So riskiert der Arbeitnehmer nicht, dass plötzlich ein höherer Steuersatz gilt. Hier ist genaues Rechnen angesagt.
Die Abfindung stellt jedoch kein Arbeitsentgelt dar, sondern eine Entschädigung. Daher sind keine Sozialabgaben (wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) darauf zu entrichten. Der Arbeitgeber darf diese bei der Auszahlung nicht abziehen.

Was ist eine Abfindung aufgrund eines Sozialplanes?


Bei der Abfindung im Rahmen eines Sozialplanes – beispielsweise bei einer Insolvenz des Unternehmens – gibt es Besonderheiten. Die Faustregel “ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr” gilt hier nicht. Schließlich gibt es unter Umständen nur eine begrenzte Geldsumme zum Verteilen. In solchen Fällen rechnet man meist nach einer Art Punktesystem. Zum Teil wird auch ein Berechnungsmodell verwendet, bei dem das Alter der Arbeitnehmer der Hauptfaktor ist. Wer kurz vor der Rente steht, bekommt dann oft kaum noch eine Abfindung. Immerhin soll diese für den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die entgangenen künftigen Verdienstmöglichkeiten entschädigen. Häufig bezieht man auch weitere Faktoren ein, zum Beispiel Einkommenshöhe, Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und Unterhaltspflichten.

Wird mir die Abfindung vom Arbeitslosengeld abgezogen?


Nein. Auf die Höhe des Arbeitslosengeldes hat die Abfindung keine Auswirkungen. Allerdings führt ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Diese dauert in der Regel zwölf Wochen und wird dem Arbeitnehmer immer dann auferlegt, wenn er selbst an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitschuldig ist. Auch eine einverständliche Verkürzung von Kündigungsfristen kann bedeuten, dass zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt wird – zumindest bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist.

Praxistipp


Eine Abfindung ist sehr oft Verhandlungssache. Für verschiedene Fälle kommen verschiedene Berechnungsverfahren zur Anwendung. Hier ist es besonders wichtig, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen, der dem Arbeitnehmer in den Verhandlungen mit den richtigen Argumenten zur Seite steht.

(Ma)



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