Antidiskriminierungsgesetz II: Diskriminierung bei der Wohnungssuche

30.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (267 mal gelesen)
Antidiskriminierungsgesetz II: Diskriminierung bei der Wohnungssuche © mahony - Fotolia.com
Das Antidiskriminierungsgesetz oder – korrekter – Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt seit geraumer Zeit unter anderem die Diskrminierung von Mietinteressenten. Wie jedoch sieht es in der Praxis aus – wie entscheiden die Gerichte in Diskriminierungsangelegenheiten?

Was ist eine Diskriminierung?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in der Entwurfsphase auch "Antidiskriminierungsgesetz" genannt, soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beenden. Solche Benachteiligungen können sich ganz unterschiedlich ausdrücken. Grundsätzlich spricht man von einer Benachteiligung, wenn eine Person schlechter behandelt wird als eine andere in einer sehr ähnlichen Lage. Das AGG gilt nicht nur für Fälle aus dem Mietrecht; es betrifft auch andere Rechtsgebiete.

Diskriminierung bei der Mieterauswahl
Bei der Wohnungssuche wird meist telefonisch ein Termin zur Wohnungsbesichtigung vereinbart oder ein allgemeiner Termin für eine "Massenbesichtigung" wahrgenommen. Wird ein Mietinteressent beim ersten persönlichen Termin mit Hinweisen zum Beispiel auf Hautfarbe, Religion oder ethnische Herkunft abgewiesen, liegt in der Regel eine Benachteiligung im Sinne des Gesetzes vor. Beispiel: Ein Paar hatte bei einer Hauverwaltung telefonisch einen Besichtigungstermin vereinbart. Dieser sollte von der Hausmeisterin des Verwalters durchgeführt werden. Als die Interessenten bei dieser vorsprachen, wurden sie jedoch mit der Begründung weggeschickt, dass die Wohnung nicht an "Neger, äh ... Schwarzafrikaner und Türken" vermietet werde. Dies sei eine Anweisung der Hausverwaltung. Das Oberlandesgericht sah hier eine klare Diskriminierung, insbesondere auch wegen der abwertenden Bezeichnung "Neger". Die Hausverwaltung musste für die Äußerungen der Hausmeisterin geradestehen. Den Mietinteressenten wurden pro Person 2.500 Euro Entschädigung plus Fahrtkosten zugesprochen (Az. 24 U 51/09).

Welche Rechte haben Mieter bei Diskriminierung?
Grundsätzlich bestehen nach § 21 AGG bei einer Diskriminierung folgende Rechte:

- Der Betroffene kann die Beseitigung der Diskriminierung verlangen bzw. bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen (ein Anspruch auf Vermietung einer Wohnung besteht jedoch nicht),
- er hat Anspruch auf Ersatz eines durch die Benachteiligung entstandenen Schadens,
- bei einem nicht materiellen Schaden hat er Anspruch auf finanzielle Entschädigung (also eine Art "Schmerzensgeld" für die Diskriminierung),

Diese Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden.

Diskriminierung bei Beendigung des Mietvertrages
Aber auch bei Beendigung des Mietvertrages kann es zu einer Diskriminierung kommen. So befasste sich das Amtsgericht Berlin - Tempelhof-Kreuzberg mit einem Fall, bei dem der Käufer eines Mietshauses in mehreren Etappen die Miete erhöht hatte. Die zweite Mieterhöhung betraf nur Mieter mit türkischer oder arabischer Herkunft, obwohl sich ihre Wohnungen nicht von denen anderer Mieter unterschieden. Mehrere Mieter kündigten, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnten. Darunter war auch eine türkischstämmige Familie mit Kindern, deren neue Wohnung erst nach Ende des alten Mietvertrages bezugsfertig wurde. Diese bat den Vermieter um eine Verlängerung der Räumungsfrist. Der Vermieter lehnte ab, obwohl er deutschen Mietern solche Verlängerungen zugestand. Es kam zur Klage. Den Mietern wurde eine Entschädigung in Höhe von 30.000 Euro zugesprochen (19.12.2014, Az. 25 C 357/14). Das Gericht wies darauf hin, dass der Vermieter hier nicht nur die Mieter wegen ihrer ethnischen Herkunft zur Kündigung des Mietvertrages gebracht, sondern sein gesetzwidriges Verhalten auch nach einem deutlichen Hinweis auf einen Verstoß gegen das AGG weiter fortgesetzt habe.

Ausnahmen für bestimmte Vermieter
Nicht anwendbar sind die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes jedoch nach § 19 AGG, wenn

- der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet,
- eine unterschiedliche Behandlung mit der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse begründet werden kann,
- der Vermieter im gleichen Haus wohnt.

Gerade die ersten beiden Punkte sorgen – zusammen mit dem Problem, eine Ungleichbehandlung zu beweisen – dafür, dass es wenige Gerichtsverfahren in diesem Bereich gibt. Für die Beweislast im Prozess gilt: Beweist der Mieter Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor einer Benachteiligung gegeben ist.