Betriebsausflug – Klimaförderung im Unternehmen

09.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2179 mal gelesen)
Betriebsausflug – Klimaförderung im Unternehmen © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele Unternehmen veranstalten im Sommer einen Betriebsausflug oder ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge Pflicht, und was passiert zum Beispiel, wenn sich jemand dabei verletzt?

Ob Grillen, Bowling oder Wildwasser-Rafting – gemeinsame Erlebnisse sollen die Mitarbeiter verbinden und ihre Teamfähigkeit stärken. Allerdings geht es dabei in manchen Fällen nicht so harmonisch zu, wie man es sich wünscht. Dies beginnt schon damit, dass nicht jeder Lust auf einen Ausflug mit den Kollegen hat. Kommt es auf dem Betriebsausflug zu einem Unfall, stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung zahlt. Arbeitnehmer sollten auch einige Verhaltensregeln beachten – sonst kann ein Betriebsausflug schnell negative Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.

Muss der Arbeitgeber Betriebsausflüge veranstalten?


Der Arbeitgeber ist nicht rechtlich dazu verpflichtet, einen Betriebsausflug zu veranstalten. Allerdings kann eine sogenannte „betriebliche Übung“ entstehen, wenn der Betrieb jedes Jahr einen Ausflug durchführt. In diesem Fall entsteht gewissermaßen ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch, und der Ausflug darf nicht einfach gestrichen werden.
Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, kann im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass es jedes Jahr einen Ausflug oder ein Sommerfest für die Belegschaft gibt. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Planung und Organisation. Es ist jedoch durchaus sinnvoll, ihn dabei einzubeziehen.

Müssen alle Mitarbeiter teilnehmen?


Nun hat allerdings nicht jeder Angestellte dazu Lust, mit den lieben Kollegen einen Biergarten zu besuchen, auf einem Floß einen Fluss hinunterzutreiben oder den ganzen Tag mit ihnen per Fahrrad durch die Natur zu pedalen. Hier gilt grundsätzlich: Eine Teilnahmepflicht am Betriebsausflug besteht nicht. Die Ausübung von Zwang würde hier zu sehr in das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Arbeitnehmer eingreifen.
Nun sind Arbeitnehmer jedoch durch ihren Arbeitsvertrag dazu verpflichtet, während der Arbeitszeit auch tatsächlich zu arbeiten. Findet der Betriebsausflug oder das Sommerfest während der regulären Arbeitszeiten statt, gilt die Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag weiter. Das heißt: Wer nicht mitfahren möchte, muss stattdessen arbeiten. Das kann jedoch schwierig werden, wenn der gesamte Betrieb für einen Tag schließt. Gemäß einem älteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 5 AZR 242/70) kann der Chef von Ausflugsverweigerern jedoch nicht verlangen, dass sie in diesem Fall einen Urlaubstag nehmen.
Findet der Ausflug außerhalb der Arbeitszeit statt, besteht ebenfalls keine Teilnahmepflicht.

Darf jeder daran teilnehmen?


Wenn ein Betriebsausflug stattfindet, haben alle Mitarbeiter des Betriebes oder der jeweiligen Abteilung das Recht, teilzunehmen. Einzelne Personen oder Personengruppen dürfen nicht von der Teilnahme ausgeschlossen werden – ganz besonders nicht als eine Art „Bestrafung“ oder als disziplinarische Maßnahme.
Auch ein freigestellter Arbeitnehmer darf nicht ausgeschlossen werden (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.6.2017, Az. 8 Ca 5233/16).

Was gilt für Mitarbeiter von Fremdfirmen?


Wer bei einem Kundenunternehmen seines Arbeitgebers eingesetzt ist – etwa auf Montage – und dort an einem Betriebsausflug teilnimmt, unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn: Veranstalter ist ja nicht sein eigener Arbeitgeber, und auch sein Chef wird in der Regel nicht dabei sein. So entschied das Sozialgericht Berlin bezüglich eines Monteurs, der mit Billigung seines Arbeitgebers am Oktoberfest-Ausflug einer Kundenfirma in München teilgenommen hatte und in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast gelaufen war. Dabei hatte er sich einen Halswirbel gebrochen (Urteil vom 1.10.2018, Az. S 115 U 309/17).

Ist der Ausflug bezahlte Arbeitszeit?


Dies hängt davon ab, was im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung festgelegt ist. Findet der Betriebsausflug während der Arbeitszeit statt, wird er meist wie Arbeitszeit bezahlt. Dabei setzt man die normalerweise pro Tag geleisteten Arbeitsstunden an. Es wird also die ausgefallene Arbeitszeit vergütet und nicht mehr. Wenn also der Rafting-Ausflug länger dauert, dürfen Arbeitnehmer nicht mit einer Überstunden-Vergütung rechnen.
Auch Teilzeitkräfte bekommen grundsätzlich nur die Vergütung für ihre normale Arbeitszeit: Betriebsvereinbarungen enthalten dazu jedoch gelegentlich Sonderregelungen. Weitere Besonderheiten existieren für Betriebe mit Schichtarbeit.

Wer macht Notdienst?


Häufig muss jemand auch während des Betriebsausfluges im Büro bleiben, um Anrufe entgegenzunehmen oder für Notfälle bereitzustehen. Auch hier kann eine Betriebsvereinbarung regeln, wie dies gehandhabt wird. Optimalerweise finden sich für solche undankbaren Aufgaben Freiwillige. Wenn es nicht anders geht, muss der Chef sein Direktionsrecht ausüben und jemanden bestimmen. Er muss dabei allerdings gerecht vorgehen und darf nicht immer denselben Mitarbeiter auswählen. Natürlich darf auch nicht gezielt jemand ausgewählt werden, mit dem sich der Chef persönlich nicht versteht oder über den er sich gerade geärgert hat.

Wer zahlt bei einem Unfall?


Betriebsausflüge werden als betriebliche Tätigkeit angesehen. Damit unterliegen sie dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Und zwar auch dann, wenn potenziell unfallgefährliche Aktivitäten stattfinden, wie Rafting oder Klettern.

Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Schutz der Unfallversicherung greift:
- Zunächst muss der Betriebsausflug vom Arbeitgeber oder in seinem Auftrag geplant worden sein,
- er muss in Anwesenheit des Chefs oder zumindest eines Vorgesetzten stattfinden,
- es müssen alle Mitarbeiter eingeladen sein – wenn am Ausflug nur eine Abteilung teilnimmt, eben alle, die dort arbeiten,
- der Zweck des Ausflugs muss für die Mitarbeiter zu erkennen sein – meist ist dieser die Förderung des Miteinanders im Betrieb und der Verbundenheit zum Unternehmen.

Greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ist nicht nur die Teilnahme an der Veranstaltung selbst versichert, sondern auch die An- und Abreise. Umwege auf der An- und Abreise sind nicht versichert. Auch, wer den Abend noch in geselliger Runde mit ein paar Kollegen in der Gastwirtschaft ausklingen lässt, nachdem der Chef nach Hause gegangen ist, ist in der Regel nicht mehr versichert.

Was sollte man bei Thema Alkohol beachten?


Im Kreis von Chef und Kollegen ist Vorsicht geboten beim Alkoholgenuss. Wenn sich ein Mitarbeiter unter dem Einfluss von zu viel Alkohol verletzt, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. So etwas ist schnell passiert – es reicht schon ein Sturz auf einer Treppe aus.
Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber können in aller Regel schwer durchgesetzt werden. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt vor einigen Jahren, dass der Arbeitgeber nicht damit rechnen muss, dass sich seine Mitarbeiter derart betrinken, dass sie bei einem Bootsausflug über Bord fallen und ertrinken. Dementsprechend muss er auch keine besonderen Maßnahmen treffen, um so etwas zu verhindern. Hier sah das Gericht kein Verschulden des Arbeitgebers.
Ein Einschreiten gegen den übermäßigen Alkoholgenuss könne vom Arbeitgeber nur verlangt werden, wenn irgendwelche Gefahren offensichtlich seien (Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5.9.2007, Az. 17 U 11/07).

Was sollte man beim eigenen Benehmen bedenken?


Allzu oft verwandelt sich ein Betriebsausflug schnell in ein Saufgelage – nicht selten mit unschönen Folgen. Da wird dann vielleicht die Frau des Chefs umflirtet oder dem Vorgesetzten allzu direkt die Meinung gesagt. Vielleicht kommt es auch zum Streit unter Kollegen. So etwas kann nicht nur das künftige Büroklima zerstören, sondern womöglich auch die Karriere. Beleidigen lassen muss sich auch auf dem Betriebsausflug niemand. Hier gelten keine anderen Regeln als sonst im Arbeitsalltag. Unbedachte Äußerungen oder Verhaltensweisen können eine Abmahnung oder gar Kündigung zur Folge haben.

Praxistipp


Ärger auf Betriebsausflügen entsteht sehr häufig durch übermäßigen Alkoholgenuss. Hier sollte man sich generell zurücknehmen. Im Gespräch vermeiden sollte man klassische Streitthemen wie Politik und Religion. Läuft dann doch noch etwas ernsthaft schief, ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der beste Ansprechpartner. Er kann helfen, negative Folgen wie eine Abmahnung oder gar Kündigung zu vermeiden.

(Ma)



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