Betriebsausflug – Klimaförderung im Unternehmen

22.06.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2434 mal gelesen)
Betriebsausflug,Firmenfest,Incentive,Sommerfest Auch rund um den Betriebsausflug können rechtliche Fragen auftauchen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Im Sommer veranstalten viele Unternehmen Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht, und was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?

Grillen, Bowling oder Wildwasser-Rafting – gemeinsame Erlebnisse außerhalb der Arbeit sollen die Mitarbeiter verbinden und für stärkere Teamfähigkeit sorgen. Nur geht es in manchen Fällen bei diesen Aktionen nicht so harmonisch zu, wie gewünscht. Oft beginnt dies schon damit, dass nicht alle Lust auf einen Ausflug mit den Kollegen haben. Wenn es auf dem Betriebsausflug gar zu einem Unfall kommt, stellt sich schnell die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung dafür zahlt. Auch ein paar Verhaltensregeln sollten Arbeitnehmer beachten – sonst kann ein Betriebsausflug sich schnell negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken.

Muss der Arbeitgeber Betriebsausflüge veranstalten?


Es gibt keine rechtliche Pflicht des Arbeitgebers, einen Betriebsausflug zu veranstalten. Aber: Es kann eine sogenannte “betriebliche Übung” entstehen, wenn der Betrieb jedes Jahr einen solchen Ausflug veranstaltet. Dann entsteht sozusagen ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch darauf. Der Ausflug darf dann nicht einfach wieder gestrichen werden.

Wenn das Unternehmen einen Betriebsrat hat, kann mit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass jedes Jahr ein Ausflug oder ein Sommerfest für die Belegschaft veranstaltet wird. Zwar hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Planung und Organisation der Veranstaltung. Rein praktisch gesehen ist es aber durchaus sinnvoll, ihn dabei einzubeziehen.

Müssen alle Mitarbeiter teilnehmen?


Allerdings hat womöglich nicht jeder Mitarbeiter Lust dazu, mit den lieben Kollegen im Biergarten zu sitzen, auf einem Floß einen Fluss hinunterzutreiben oder den ganzen Tag per Fahrrad durch die Natur zu pedalen. Hier gilt die Faustregel: Es gibt keine Teilnahmepflicht am Betriebsausflug. Zwang würde hier allzu sehr in das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Kollegen eingreifen.

Aber: Arbeitnehmer sind durch ihren Arbeitsvertrag dazu verpflichtet, während der Arbeitszeit auch wirklich zu arbeiten. Wenn der Betriebsausflug oder das Sommerfest während der regulären Arbeitszeiten durchgeführt werden, besteht die Arbeitspflicht weiter. Wer also nicht mitfahren möchte, hat stattdessen zu arbeiten. Dies kann allerdings schwierig sein, wenn der komplette Betrieb für einen Tag schließt. Nach einem älteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 5 AZR 242/70) darf der Chef von Ausflugsverweigerern in solchen Fällen trotzdem nicht verlangen, dass sie einen Urlaubstag nehmen. Findet der Ausflug außerhalb der Arbeitszeit statt, gibt es ebenfalls keine Teilnahmepflicht.

Darf jeder daran teilnehmen?


Findet ein Betriebsausflug statt, sind alle Mitarbeiter des Betriebes oder der jeweiligen Abteilung berechtigt, daran teilzunehmen. Der Arbeitgeber darf nicht einzelne Personen oder Personengruppen von der Teilnahme ausschließen. Insbesondere darf dies nicht als eine Art “Bestrafung” oder als disziplinarische Maßnahme erfolgen. Selbst ein freigestellter Arbeitnehmer darf nicht davon ausgeschlossen werden (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.6.2017, Az. 8 Ca 5233/16).

Was gilt für Mitarbeiter von Fremdfirmen?


Es kann vorkommen, dass Mitarbeiter bei einem Kundenunternehmen ihres Arbeitgebers eingesetzt sind - beispielsweise auf Montage – und dort an einem Betriebsausflug teilnehmen. Dann sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Denn: Der Veranstalter ist ja nicht ihr eigener Arbeitgeber, und auch ihr Chef wird normalerweise nicht teilnehmen. Also handelt es sich nicht um eine betriebliche Veranstaltung. So urteilte das Sozialgericht Berlin hinsichtlich eines Monteurs, der mit Billigung seines Chefs am Oktoberfest-Ausflug einer Kundenfirma in München teilgenommen hatte. Er war danach in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast gelaufen und hatte sich einen Halswirbel gebrochen (Urteil vom 1.10.2018, Az. S 115 U 309/17).

Ist der Ausflug bezahlte Arbeitszeit?


Dies ist davon abhängig, was im Arbeitsvertrag oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung niedergelegt ist. Ein Betriebsausflug während der Arbeitszeit wird meist wie Arbeitszeit bezahlt. Dabei setzt man die üblicherweise pro Tag geleisteten Arbeitsstunden an. Vergütet wird also die ausgefallene Arbeitszeit und nicht mehr. Dauert also der Rafting-Ausflug länger, gibt es keine Überstunden-Vergütung. Auch Teilzeitkräfte erhalten grundsätzlich nur die Vergütung für ihre normale Arbeitszeit. Dazu gibt es jedoch manchmal Sonderregelungen in Betriebsvereinbarungen. Besonderheiten existieren auch für Betriebe mit Schichtarbeit.

Wer macht Notdienst?


Auch während des Betriebsausfluges muss oft jemand im Büro bleiben, um Anrufe entgegenzunehmen oder für Notfälle bereitzustehen. Auch dafür kann eine Betriebsvereinbarung Regelungen treffen. Bestenfalls finden sich Freiwillige für solche undankbaren Aufgaben. Geht es nicht anders, muss der Chef sein Direktionsrecht ausüben und jemanden bestimmen. Dabei muss er jedoch gerecht vorgehen. Er darf also nicht immer denselben Mitarbeiter auswählen. Und er darf auch nicht gezielt jemanden bestimmen, mit dem er sich persönlich nicht versteht oder über den er sich gerade geärgert hat.

Wer zahlt bei einem Unfall?


Betriebsausflüge gelten grundsätzlich als betriebliche Tätigkeit. Sie unterliegen damit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn potenziell unfallgefährliche Aktivitäten durchgeführt werden, wie zum Beispiel Rafting oder Klettern.

Natürlich müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Schutz der Unfallversicherung greift:

- Zuerst muss der Betriebsausflug vom Arbeitgeber oder in seinem Auftrag geplant worden sein,
- er muss in Anwesenheit des Chefs oder jedenfalls eines Vorgesetzten stattfinden,
- alle Mitarbeiter müssen eingeladen sein – wenn am Ausflug nur eine Abteilung teilnimmt, eben alle, die dort arbeiten,
- der Zweck des Ausflugs muss für die Mitarbeiter erkennbar sein – meist besteht dieser in der Förderung des Miteinanders im Betrieb und der Verbundenheit zum Unternehmen.

Wenn der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift, ist nicht nur die Teilnahme an der Veranstaltung selbst versichert, sondern auch die An- und Abreise. Nicht versichert sind jedoch Umwege auf der An- und Abreise. Auch, wer den Abend noch in geselliger Runde mit ein paar Kollegen in der Gastwirtschaft ausklingen lässt, nachdem der Chef schon nach Hause gegangen ist, kann nicht mehr mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung rechnen.

Was sollte man bei Thema Alkohol beachten?


Im Kreis von Chef und Kollegen sollte man beim Alkoholgenuss vorsichtig sein. Verletzen sich Arbeitnehmer unter dem Einfluss von zu viel Alkohol, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. So etwas passiert schnell – es reicht schon ein Sturz auf einer Treppe aus.

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber sind meist schwer durchzusetzen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt vor einigen Jahren: Der Arbeitgeber muss nicht damit rechnen, dass sich seine Mitarbeiter derart betrinken, dass sie bei einem Bootsausflug über Bord fallen und ertrinken. Daher muss er auch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen treffen, um so etwas zu verhindern. Ein Verschulden des Arbeitgebers sah das Gericht hier nicht.
Auch ein Einschreiten gegen den übermäßigen Alkoholgenuss könne vom Chef höchstens dann verlangt werden, wenn Gefahren offensichtlich seien (Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5.9.2007, Az. 17 U 11/07).

Was sollte man beim eigenen Benehmen bedenken?


Allzu oft wird ein Betriebsausflug schnell zu einem Saufgelage – häufig auch mit unschönen Folgen. Vielleicht wird dann die Frau des Chefs angeflirtet oder dem Vorgesetzten mal sehr direkt die Meinung gesagt. Auch unter Kollegen kann es zum Streit kommen. Solche Vorfälle können nicht nur das künftige Büroklima zerstören, sondern vielleicht auch die Karriere. Auch auf einem Betriebsausflug muss sich niemand beleidigen lassen. Hier gelten die gleichen Regeln wie sonst auch im Arbeitsalltag. Daher können unbedachte Äußerungen oder Verhaltensweisen auch eine Abmahnung oder Kündigung zur Folge haben.

Praxistipp


Ärger auf Betriebsausflügen wird sehr häufig durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht. Dabei sollte man sich generell zurücknehmen. In Gesprächen empfiehlt es sich, klassische Streitthemen wie Politik und Religion zu vermeiden. Wenn dann doch noch etwas ernsthaft schiefläuft, ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der beste Ansprechpartner. Er kann helfen, negative Folgen wie eine Abmahnung oder gar Kündigung zu verhindern.

(Ma)



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