BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

17.06.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (157 mal gelesen)
BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern © Sven Krautwald - Fotolia.com
Als Montagsmodell oder Zitronenauto werden für gewöhnlich Kraftfahrzeuge bezeichnet, die nicht erkennbare Fehler aufweisen. Im Bereich "Gebrauchtwagenhandel" ist die Gefahr besonders groß, an solch eine "Gurke" zu gelangen, die zuvor häufig auch noch mit einer sog. Herstellergarantie beworben wurde. Der Bundesgerichtshof hat nun aber die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt.

Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache
Seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 haben die Richter in Karlsruhe bereits mehrfach betont, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern auch sämtliche Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Die Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen, wie das aktuelle Urteil vom 15.6.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) zeigt.

Kilometerstand manipuliert - Herstellergarantie futsch
Im vorliegenden Fall begehrte ein Mann aus Süddeutschland die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen. Der beklagte Kfz-Händler hatte einen Audi TT RS Coupé, Erstzulassung 11/2011 mit der Beschreibung "inklusive Audi - Garantie bis 11 /2014" auf der Internetplattform mobile.de zum Verkauf angeboten. Im Juli 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zum Preis von 42.200 €. Nur einen Monat später traten Getriebeproblemen auf, woraufhin auf die Garantie ein Austauschgetriebe eingebaut wurde. Trotzdem ging das Auto immer wieder aus. Als Ursache wurde ein defektes Steuergerät der Kraftstoffpumpe identifiziert und auf Garantie ausgetauscht.

Bei einem erneuten Werkstattbesuch im September 2013 entdeckten die Mechaniker Unstimmigkeiten bei den Kilometerständen zwischen Kombiinstrument und Motorsteuergerät. Sie gingen von einer Manipulation am Tacho aus und verweigerten weitere Garantieleistungen. Vielmehr verlangte die Werkstatt vom Kläger die Zahlung von insgesamt 1.121 € für die durchgeführte Reparaturen und das zur Verfügung gestellte Ersatzfahrzeug. Im Oktober 2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Darauf ließ sich der Kfz-Händler jedoch nicht ein und der Fall landete vor Gericht.

Garantie sei lediglich rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache
Das LG Ingolstadt (Az.: 32 O 209/14) versagte dem Kläger ein Rücktrittsrecht. Es war der Ansicht, es fehle an einem Sachmangel. Schließlich stelle das Nichtbestehen des in der Internetanzeige aufgeführten Garantieschutzes bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Merkmal der Beschaffenheit des Fahrzeuges dar. Die Herstellergarantie sei lediglich eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache. Damit stellte sich das Gericht gegen die Rechtsauffassungen des OLG Schleswig (Az.: 5 U 103/11) sowie des OLG Stuttgart (Az.: 3 U 106/05).

Die Berufung des Klägers vor dem OLG München (Az.: 21 U 4559/14) blieb ohne Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass der Sachmangelbegriff nach § 434 BGB durch die Einführung von § 434 Abs. 1 S. 3 BGB nicht dergestalt erweitert worden sei, dass jegliche Erwartungshaltung des Käufers aufgrund bestimmter Prospektangaben, losgelöst vom Beschaffenheits- bzw. Eigenschaftsbegriff dem Gewährleistungsrecht unterfallen solle. Doch der Kläger gab nicht auf und ging in Revision.

Fehlende Herstellergarantie stellt Sachmangel dar
Der BGH machte dem Kläger nun Hoffnung, sein Geld doch noch zurück zu bekommen. Das oberste Gericht stellte fest, dass das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstelle. Der beworbenen Herstellergarantie komme beim Autokauf regelmäßig ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Ihr Fehlen könne einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Weil das Berufungsgericht die weiteren Voraussetzungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 434 Abs. 1 S. 1, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB nicht geprüft hatte, wiesen die Richter in Karlsruhe die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.