Chef bzw. Kollegen beleidigt: Wann darf dem Arbeitnehmer gekündigt werden?

11.04.2018, Anwalt-Suchservice (167 mal gelesen)
Chef bzw. Kollegen beleidigt: Wann darf dem Arbeitnehmer gekündigt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen ihn oder Kollegen, kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Die Gerichte machen diese aber von mehreren Voraussetzungen abhängig.

Konflikte zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter sind im Arbeitsleben alltäglich. Beleidigungen muss sich der Arbeitgeber allerdings nicht gefallen lassen. Auch die sozialen Netzwerke spielen hier eine immer wichtigere Rolle. Denn meist lesen Chef und Kollegen mit, was hier gepostet wird. Aber: Wann ist etwas eine Beleidigung, und wann ist es noch eine erlaubte Kritik?

Was versteht man unter einer Beleidigung?


Zwar gibt es auch am Arbeitsplatz das Recht auf Meinungsfreiheit. Dieses Recht gilt aber nicht schrankenlos. Denn wo Rechte anderer verletzt werden, hört die eigene Freiheit schnell auf. Die Beleidigung ist in den §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Sie stellt die nach außen gerichtete Kundgabe der Nichtachtung oder Nichtbeachtung der Ehre eines anderen dar. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat Äußerungen wie "Psychopath", "Arschloch" und "irre" als erhebliche Ehrverletzungen eingeordnet (Az. 5 Sa 55/14). Ähnliches gilt für das Schimpfwort "Wichser" (Az. 2 Sa 232/11). Für das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. war der Ausdruck "fauler Sack" gegenüber dem Chef eine klare Beleidigung (Az. 7 Ca 9327/07).
Eine etwas andere Ansicht hat das LAG Köln im Hinblick auf den Ausdruck "altes Arschloch". So hatte ein Sozialarbeiter seinen Vorgesetzten, den er duzte und mit dem er enger verbunden war, bezeichnet. Das sei kein Ausdruck einer schweren Beleidigung, sondern lediglich ein Anzeichen dafür, dass sich die beiden auseinandergelebt hätten, so das Gericht (Az. 10 Sa 337/96).
Allerdings kann auch ein dummer Spruch als Beleidigung gewertet werden. So hatte ein Gasinstallateur gegenüber einer Kollegin erklärt: "So Frauen wie dich hatte ich schon hunderte". Eine klare Beleidigung, befanden die Richter des Arbeitsgerichtes Frankfurt a.M. (Az. 15 Ca 647/03).

Was versteht man unter einer verhaltensbedingten Kündigung?


Gilt für einen Betrieb das Kündigungsschutzgesetz, benötigt der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich zulässigen Grund. Möglich sind personenbedingte Gründe (etwa Krankheit), betriebsbedingte Gründe (etwa Umstrukturierung) und verhaltensbedingte Gründe. Denn es gibt viele Verhaltensweisen, die sich der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern nicht gefallen lassen muss.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine verhaltensbedingte Kündigung möglich?


Dafür gibt es vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:
- Es muss sich um einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten handeln.
- der Pflichtverstoß muss rechtswidrig (und nicht durch irgendetwas gerechtfertigt) sein. Außerdem muss er schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein.
- Die Kündigung muss verhältnismäßig sein, es darf also kein milderes Mittel (mehr) geben, um das Problem zu lösen – wie etwa eine Abmahnung.
- Es muss eine Interessenabwägung zwischen den Interessen beider Seiten stattfinden. Dabei muss das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung stärker sein.

Beleidigung von Kollegen auf Facebook


In einem vor dem Arbeitsgericht Duisburg verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seine Kollegen in einem Facebook-Post unter anderem als “Speckrollen” und “Klugscheißer” bezeichnet hatte. Das Arbeitsgericht Duisburg wies ausdrücklich darauf hin, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Im vorliegenden Fall hielt es die Kündigung trotzdem für unwirksam (Az. 5 Ca 949/12). So berücksichtigte das Gericht, dass der Arbeitnehmer durch die falsche Anschuldigung, er würde krankfeiern, provoziert worden war. Aus seinem Post sei auch nicht klar hervorgegangen, auf welche Personen sich die beleidigenden Äußerungen bezogen. Eine fristlose Kündigung scheiterte überdies bereits daran, dass der Arbeitgeber die 14-Tages-Frist des § 626 Abs. 2 BGB verpasst hatte. Denn eine fristlose Kündigung ist nur innerhalb von zwei Wochen möglich, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Chef von den Umständen erfahren hat, die dann zur Kündigung führen.
In einem anderen Fall hatte ein Auszubildender seinen Chef auf seiner Facebook-Seite als "Menschenschinder" und "Ausbeuter" bezeichnet. Es folgte die fristlose Kündigung. Diese wurde vom LAG Hamm bestätigt (Az. 3 Sa 644/12). Denn Schmähkritik in der Öffentlichkeit stellt eine Verleumdung dar.

Können Emojis eine Beleidigung sein?


Auch das Verwenden von Emoticon-Symbols bzw. Emojis kann eine schwerwiegende Beleidigung darstellen und zu einer fristlosen Kündigung führen, wie eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt (Az. 4 Sa 5/16). Ein Mitarbeiter hatte über seine Erkrankung in seiner Facebook-Chronik gepostet. Ein Arbeitskollege kommentierte den Eintrag mit der Äußerung "Das Fette Schwein dreht durch!!!". Allerdings nutzte er für die Bezeichnung "Schwein" ein Emoticon-Symbol und verzichtete darauf, den Namen des Vorgesetzten des Mitarbeiters zu nennen. Für das Gericht war der Zusammenhang dennoch eindeutig.

Warum es auf die Art und Weise der Beleidigung ankommt


Ob eine Beleidigung zu Kündigung führt, hängt unter anderem vom Berufsumfeld ab. Der Ausspruch "Du kannst mich mal am Arsch lecken" kann in einem Büro durchaus zu einer Eskalation führen. Auf dem Bau gehört es dagegen eher zum Normalton, wenn es sich bei dem Angesprochenen nicht gerade um den Bauunternehmer oder den Auftraggeber handelt.
Maßgeblich ist außerdem, ob die Beleidigung schriftlich oder mündlich geäußert wird. Denn bei einer schriftlichen Beleidigung kann etwa davon ausgegangen werden, dass sie wohlüberlegt erfolgt ist. Etwas anders sieht es bei einer Beleidigung aus dem Affekt heraus aus. Denn nicht jede böse, in der Verärgerung gemachte Äußerung stellt gleich eine Beleidigung dar. Hier kommt es, wie oben bereits erwähnt, auf den Bildungsgrad und die psychische Situation des Arbeitnehmers an. Auch eine mögliche Provokation durch den Arbeitgeber könnte eine Rolle spielen. Doch man sollte sich nicht darauf verlassen und sich lieber auf die Zunge beißen, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 zeigt (Az. 3 Sa 244/16). Das Gericht sah die Bezeichnung des Chefs als "soziales Arschloch" als grobe Beleidigung an, die eine fristlose Kündigung trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses durchaus rechtfertige.

Kann auch wegen einer Drohung gekündigt werden?


Auch eine Drohung gegen den Arbeitgeber kann diesen zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener Vergütungsforderungen zu erreichen, eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht darstellt (Az. 3 Sa 196/11).
Ähnlich sieht es mit der Krankschreibung aus. Wer seinem Arbeitgeber etwa damit droht, sich krankschreiben zu lassen, falls sein Urlaub nicht genehmigt wird, bekommt Probleme. Dies allerdings nur, wenn er zu diesem Zeitpunkt gesund ist, wie das LAG Berlin Brandenburg entschieden hat (Az. 10 Sa 2427/12).
Eine Kündigung bestätigte auch das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 6 Ca 1749/12). Hier hatte der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten folgendes entgegnet: "Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, Du kriegst von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal.” In diesem Fall half es dem Arbeitnehmer auch nicht, dass er sich zuvor massiv provoziert sah.

Wie sieht es mit Lästern aus?


Lästern ist grundsätzlich erlaubt. Denn "vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", wie das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009 entschieden hat (Az. 2 AZR 534/08). Dennoch sollten Arbeitnehmer sich mäßigen, denn Beleidigungen oder Schmähkritik verletzen Persönlichkeitsrechte. Und selbst nach der Arbeit besteht eine gewisse Treuepflicht dem Arbeitgeber gegenüber: Ebenso wie die Verschwiegenheitspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gilt es, ruf- oder kreditschädigende Äußerungen zu unterlassen.

Sachliche Kritik


Wer ein Video von einem Gewerkschaftstreffen bei Youtube postet, in dem er sachliche Kritik am Betrieb übt, um zu begründen, dass dieser einen Betriebsrat braucht, muss nach dem Bundesarbeitsgericht keine Kündigung fürchten (Urteil vom 31. Juli 2014, Az. 2 AZR 505/13). Sachliche Kritik ist erlaubt, Schmähkritik nicht. Wann die Schmähkritik anfängt, entscheidet jedes Gericht für den konkreten Einzelfall.

Was gilt für fremdenfeindliche Äußerungen?


Wird ein Kollege fremdenfeindlich diffamiert oder beleidigt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. So entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer einen Kollegen lange Zeit als “Polenschwein” und “Polendrecksau” betitelt hatte (Az. 96 Ca 23147/05). Dieser Fall hatte zwar nichts mit den Sozialen Netzwerken zu tun, dürfte aber übertragbar sein. Das Gericht erklärte, dass eine vorherige Abmahnung nicht nötig gewesen sei: Denn der Arbeitnehmer habe von vornherein nicht damit rechnen können, dass sein Arbeitgeber dieses Verhalten tolerieren werde. Faustregel: Werden fremdenfeindliche oder volksverhetzende Ansichten so geäußert, dass der Leser eine Verbindung zum Betrieb herstellen kann, kann eine Kündigung vor Gericht durchgehen. Denn hier steht der gute Ruf des Arbeitgebers auf dem Spiel – und womöglich dessen Beziehungen zu ausländischen Kunden.

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?


Zwar ist eine fristlose Kündigung zum Beispiel aufgrund einer groben Beleidigung grundsätzlich möglich, dies gilt insbesondere, wenn dem Betrieb die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und die Gefahr einer Wiederholung besteht. Allerdings berücksichtigen die Gerichte im Einzelfall immer die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie das bisherige Verhalten des Mitarbeiters. Ebenfalls wichtig sind die betrieblichen Umgangsformen, der Bildungsgrad und die psychische Situation des Arbeitnehmers, sowie mögliche Provokationen durch den Arbeitgeber.
Die fristlose Kündigung stellt das letzte Mittel und damit eine Ausnahme dar. In der Regel ist dafür eine vorherige Abmahnung erforderlich, die erfolglos geblieben ist. In einigen Fällen sehen die Gerichte diese jedoch als überflüssig an.

Praxistipp


Arbeitnehmer sollten sich mit unbedachten Äußerungen gegenüber Chef und Kollegen zurückhalten und auch im Internet nicht allzu offen ihre Wut über betriebliche Vorgänge ausleben. Ist es dann doch aufgrund solcher Vorfälle zu einer verhaltensbedingten Kündigung gekommen, sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion
Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,4/5 (20 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2007-03-30, Autor Michael Henn (3906 mal gelesen)

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (44 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Nima Armin Daryai (635 mal gelesen)

Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (32 Bewertungen)
2017-11-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (98 mal gelesen)

Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht, nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (24 Bewertungen)
Rechtssicher kündigen: Hinweise für Arbeitgeber © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-03-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (178 mal gelesen)

Dieser Rechtstipp gibt wichtige Hinweise für Arbeitgeber, worauf es bei der Kündigung eines Arbeitnehmers ankommt....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (18 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK