Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der Medizin nicht von einem schuldhaften Verhalten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. Im Falle eines Rückfalls nach einer
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2015
Reagiert ein Arbeitgeber auf die Forderung eines Arbeitnehmers nach Zahlung des Mindestlohns mit einer Kündigung, indiziert dies einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2015
Es ist sowohl mit Art. 6 Abs. 1, 2 GG als auch mit Art. 8, 14 EMRK vereinbar, dass die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar ursprünglich zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater eine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2015
1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurt. v.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Es stellt eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2015
Die Forderung eines Entgeltes für die Zusendung einer Papierausfertigung der Rechnung bei einem Mobilfunkvertrag benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine entsprechende Abrede hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2015
Auch ein Berufsausbildungsverhältnis kann durch außerordentliche fristlose Verdachtskündigung beendet werden, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung – auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses –
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2015
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblichen Vergütung erreicht. Es besteht kein Anlass, bei angestellten Rechtsanwälten von
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2015
Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht schon dann zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht. (amtlicher Leitsatz)
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2015
Im Fall einer anwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz in Familiensachen für den Bereich „Trennung und Scheidung” können bis zu vier nach den §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 BerHG, 44 RVG i.V.m. Nrn. 2500 ff. RVG-VV abrechenbare gebührenrechtliche