Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014
Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2014
a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH v. 22.12.1976 – IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).b) Dass der Lottogewinn
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2014
1. Die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängen den Gesamtschuldnerausgleich nicht.2. Gemeinsame Schulden sind bei beiden Ehegatten in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Ein im Innenverhältnis bestehender
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer über die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach nicht hinreichend informiert wird und so ungerechtfertigte Beurteilungs- und
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2013
Arbeitnehmer, die nicht an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilgenommen haben, haben keinen Anspruch auf bei dieser Gelegenheit verschenkte iPads mini, wenn der Arbeitgeber mit dieser „Überraschung” nur zur freiwilligen Teilnahme an
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2013
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2013
Die Rückabwicklung einer ehebezogenen Schenkung an ein Schwiegerkind ist in der Regel auf den Betrag begrenzt, um den dessen Vermögen durch die Schenkung im Zeitpunkt des ersten Rückforderungsverlangens noch gemehrt ist.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013
Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013
Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen kündigen kann, wenn „wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, erhöht den Bestandsschutz des Mieters