Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Schadensersatz: Wassereinbruch aus anderer Mietwohnung
Der durch eingedrungenes Wasser geschädigte Mieter hat gegen den verursachenden Nachbarmieter keinen Ersatzanspruch....

Erhaltung: Wer muss die Fenster putzen?
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien...

Schadensersatz: Bohrlöcher als Substanzverletzung
Bohrlöcher an Gegenständen oder sonstigen Einrichtungen der Mieträume verpflichten anders als gewöhnliche Dübellöcher in vertretbarer Anzahl in Wänden und Decken zum Schadensersatz. Denn sie belegen einen Verstoß des Mieters gegen seine Obhuts -und...

Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit von „Einfachklauseln”
Die Formularklauseln im Wohnungsmietvertrag „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen” oder „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” sind als Rechtsgrundlage für die Durchführungspflicht wirksam....

Verwertungskündigung: Begründung ist alles!
1. Der bloße Wunsch nach einer mieterfreien Veräußerung ist nie für eine Verwertungskündigung ausreichend (LG Düsseldorf v. 13.2.1987 – 21 S 482/86, WuM 1987, 321).2. In jedem Fall muss der Vermieter nachweisen, dass das Haus nur zu einem...

Schönheitsreparaturen: Abwälzung trotz Renovierungsvereinbarung zw. Mieter und Vormieter unwirksam
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am...

Untervermietung an Touristen: Keine Kündigung bei „Mietfalle” des Vermieters
Wenn ein Wohnraummieter ohne Erlaubnis seines Vermieters entgeltlich die Mietwohnung an Touristen vermietet, kann dieser Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter ebenfalls eine...

Betriebskostenabrechnung: Mietausfallschaden in der Gebäudeversicherung
Die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens sind umlagefähig, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nach § 2 Nr. 13 BetrKV auf den Mieter vereinbart...

Pflanzen auf Gemeinschaftsflächen: Entfernung und Unterlassung
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen ist grundsätzlich unzulässig, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung bzw. dem Wohnungsgebrauch des Mieters zuzuordnen sind, wie z.B. das Aufstellen eines Schuhregals, das Abstellen der...

Zulässigkeit eines Kündigungsausschlusses
Individualvertraglich kann ein dauerhafter Kündigungsverzicht vereinbart werden, zu Lasten des Vermieters auch in den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen....