Betrug bei der Fahrtkostenabrechnung: Darf der Chef kündigen?

29.08.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (478 mal gelesen)
Betrug bei der Fahrtkostenabrechnung: Darf der Chef kündigen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Gar nicht so selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer bei der Fahrtkostenabrechnung „schummeln“. Hier handelt es sich jedoch nicht um ein Kavaliersdelikt, und die Folgen können drastisch sein.

Arbeitnehmer bekommen oft anfallende Kosten für dienstliche Fahrten vom Arbeitgeber erstattet. Bei der Anzahl der Kilometer zu schummeln oder gar Fahrten als Dienstfahrten abzurechnen, die keine sind, kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Welche Fahrtkosten können Arbeitnehmer abrechnen?


Ob und wenn ja welche Fahrtkosten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erstattet bekommen, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Oft findet sich hier auch ein Verweis auf einen Tarifvertrag, der entsprechende Vorgaben enthält. Es ist also nicht selbstverständlich, dass der Arbeitgeber immer die Kosten für eine Geschäftsfahrt zu erstatten hat. Auch sind Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle meist nicht erstattungsfähig. In der Regel muss die Erstattung der Fahrtkosten mit einem besonderen Formular beantragt werden. Bei Verwendung eines eigenen PKW für Dienst- oder Geschäftsfahrten kann der Arbeitnehmer oft zum Beispiel eine Erstattung in Höhe der Kilometerpauschale von 0,30 Euro erhalten. Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung, ist Streit vorprogrammiert. Die Arbeitsgerichte gehen meist davon aus, dass Arbeitnehmer ihren täglichen Arbeitsweg selbst bezahlen müssen, während der Arbeitgeber für Fahrtkosten aufkommen muss, die ihnen infolge seiner Anweisungen entstehen (Geschäftsreise, Schulung, Kundenbesuch).

Wann liegt ein Betrug vor und welchen Schaden hat der Arbeitgeber?


Denkbar ist zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer eine längere Wegstrecke abrechnet, als erforderlich – und sich damit eine höhere Kilometerpauschale auszahlen lässt. Heute lässt sich jedoch durch ein paar Klicks in einem Routenplaner schnell feststellen, welche Routen es gibt und wie viele Kilometer gefahren werden mussten. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Arbeitnehmer Fahrten abrechnet, für die er laut Arbeitsvertrag keine Erstattung bekommt – etwa Fahrten von der Wohnung zur Arbeit oder einen Ausflug mit der Familie am freien Tag. Für den Arbeitgeber entsteht dadurch ein Vermögensschaden. Der Arbeitnehmer verschafft sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, indem er seinen Chef täuscht und bei diesem einen falschen Eindruck über die gefahrene Wegstrecke oder deren Anlass erzeugt. Und schon ist er im Bereich des strafbaren Betruges, auf den nach § 263 des Strafgesetzbuches bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe stehen. Verstößt er dabei gegen Regelungen im Arbeitsvertrag oder ist der Umgang mit Fahrtkosten mit ihm abgesprochen worden, wird man auch von einem vorsätzlichen Handeln ausgehen. Die praktischen Konsequenzen liegen allerdings in der Regel nicht im Strafrecht, sondern im arbeitsrechtlichen Bereich.

Risiko: Fristlose Kündigung


Bei Arbeitszeitbetrug und anderen Straftaten gegen den Arbeitgeber wie etwa Veruntreuung oder Diebstahl – auch in kleinem Umfang – kann der Arbeitgeber dem Täter fristlos kündigen. Dies ist auch beim Fahrtkostenbetrug der Fall. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist grundsätzlich bei einem sehr schweren Fehlverhalten des Arbeitnehmers möglich, wovon oft bei Straftaten gegen den Arbeitgeber ausgegangen wird. Ob dies jeweils angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. In die Abwägung des Gerichts wird dabei einfließen, wie eindeutig die betriebliche Regelung zur Fahrtkostenfrage war, wie lange der Arbeitnehmer schon im Betrieb tätig war und welchen Umfang der Fahrtkostenbetrug hatte.

Beispiel: Fahrtkosten für Arbeitsweg


Ein Sicherheitsmitarbeiter einer Spedition hatte unzulässigerweise den Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle als Dienstfahrt abgerechnet. Hin und zurück betrug die Strecke 250 Kilometer. Dem Mann war dabei bekannt, dass er für solche Fahrten keine Erstattung bekam; der Arbeitsvertrag enthielt eine entsprechende Regelung. Trotzdem deklarierte er die Fahrten als dienstlich und kassierte rund 900 Euro, auf die er keinen Anspruch hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm fristlos. Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Er sei mehrfach auf die Regelung zur Fahrtkostenabrechnung hingewiesen worden. Wenn er dies immer wieder nicht beachte und einen erheblichen Schaden verursache, müsse der Betrieb ihn auch nicht weiter beschäftigen (Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 16.6.2010, Az. 7 Ca 10541/09).

Wie sieht die Kündigung im Falle eines Missverständnisses aus?


Diese kann unter Umständen mit einer fehlerhaften Fahrtkostenabrechnung begründet werden, wenn der Arbeitgeber die üblichen Kosten oder Kilometer für eine bestimmte Strecke mit den vom Arbeitnehmer abgerechneten Kilometern oder Kosten vergleicht. Kommt eine höhere Zahl heraus, wird der Arbeitgeber womöglich von Betrug ausgehen – und der Arbeitnehmer weiß vielleicht ein halbes Jahr später gar nicht mehr, dass er einen Umweg fahren musste, weil es auf der üblichen Strecke Baustellen gab oder eine Brücke gesperrt war.

Wie kann man Missverständnisse vermeiden?


Problematisch wird es, wenn Arbeitnehmer viel beruflich unterwegs sind und es keine klare betriebliche Regelung gibt. Monteure und Handwerker etwa sind ständig zu Baustellen unterwegs, Vertriebler zu Kunden. Allzu leicht gehen beide Seiten davon aus, dass selbstverständlich eine Regelung in ihrem Interesse existiert. Wenn dies nicht der Fall ist oder wenn eine besondere Situation von der betrieblichen Regelung nicht erfasst wird, gibt es schnell Streit. Wichtig ist daher eine klare Regelung im Arbeitsvertrag, die alle in der Praxis vorkommenden Fälle auch wirklich umfasst und die mit dem Arbeitnehmer sicherheitshalber auch noch besprochen wurde. Ein weiteres Problem: Was ist, wenn der Mitarbeiter wegen einer Straßenbaustelle eine andere Route fahren muss? Er macht sich darüber vielleicht gar keine Gedanken. Monate später aber entsteht Streit über die Abrechnung, vielleicht sucht der Arbeitgeber aus ganz anderen Gründen nach einem Kündigungsgrund. Dann ist es kaum möglich, nachzuweisen, warum ein Umweg gefahren wurde. Hier kann dem Arbeitnehmer nur empfohlen werden, Umwege frühzeitig mit dem Arbeitgeber abzusprechen und bei unvorhergesehenen Umwegen Notizen anzufertigen, aus welchen Gründen diese entstanden sind. So lässt sich vielleicht später nachvollziehen und beweisen, dass es zu diesem Zeitpunkt eine Autobahn-Baustelle gab.