Gebrauchtwagenkauf: Rechtliche Tipps für Autokäufer

30.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (355 mal gelesen)
Gebrauchtwagenkauf: Rechtliche Tipps für Autokäufer © B. Wylezich - Fotolia.com
Im Gebrauchtwagenhandel tummeln sich viele schwarze Schafe. Für Käufer ist es wichtig, sich an einige Grundregeln zu halten – und ihre Rechte zu kennen. Denn sonst kann es leicht passieren, dass man viel Geld für ein „Montagsauto“ ausgibt – und seine Rechte verspielt.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches müssen auch Gebrauchtwagenhändler ihren Kunden grundsätzlich zwei Jahre Gewährleistung einräumen. Das bedeutet: Sie müssen in diesem Zeitraum für Mängel gerade sehen, die das Auto bereits bei der Übergabe an den Käufer hatte und die der Käufer beim Kauf nicht kannte. Handelt es sich um ein Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, lässt sich die Frist vertraglich auf ein Jahr begrenzen – was üblicherweise auch gemacht wird. Gewerbliche Händler können ihre Haftung für Mängel jedoch nicht komplett ausschließen. Auch nicht, wenn sie „statt dessen“ eine Garantie anbieten. Vertragsklauseln wie etwa „gekauft wie besichtigt“ sind unwirksam. Wird ein Fahrzeug von privat an privat verkauft, kann die Gewährleistung komplett ausgeschlossen werden. Dann haftet der Verkäufer nur für Mängel, die ihm bekannt waren und die er arglistig verschwiegen hat. Was vom Käufer zu beweisen wäre.

Wer trägt die Beweislast?
Ist bei einem privaten Verkauf die Gewährleistung nicht ausgeschlossen worden, trägt der Käufer die Beweislast – für das Vorliegen eines Mangels an dem Fahrzeug und dafür, dass dieser Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Letzteres kann bei Gebrauchtwagen Probleme bereiten. Denn es gibt viele Teile, die im Laufe der Zeit verschleißen. Diese können beim Kauf noch intakt sein, ein paar Monate später aber nicht mehr. Rechte kann der Käufer deswegen nicht geltend machen. Kauft ein Verbraucher ein Auto von einem Händler, sieht die Sache besser aus: Denn während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist wird per Gesetz vermutet, dass ein Mangel schon beim Kauf vorhanden war. Will der Händler sich darauf berufen, dass das Problem erst später entstanden ist, muss er dies beweisen. Nach Ablauf des halben Jahres liegt die Beweislast wieder beim Käufer.

Gewährleistung oder Garantie?
Gewährleistung und Garantie sind zwei verschiedene Dinge. Während die Gewährleistung im deutschen Zivilrecht gesetzlich festgelegt ist, stellt die Garantie eine verbindliche freiwillige Zusage dar, deren Umfang von dem abhängt, was der Verkäufer eben gerade garantieren will. Manche Händler geben zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie. Die Garantie besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und ersetzt diese nicht (§ 443 BGB).

“Privater“ Autokauf
Seit auch für Gebrauchtwagen eine gesetzliche Gewährleistung gilt, werden viele ältere Fahrzeuge „inoffiziell“ gehandelt. Da kann zum Beispiel ein KfZ-Händler die älteren Exemplare seines Fahrzeugparks in der Nähe seiner Privatwohnung parken und sie via Internet „von privat“ anbieten. Oder eine Werkstatt, die eigentlich kein Händler ist, verkauft nebenher Gebrauchtwagen ohne schriftlichen Kaufvertrag. Natürlich müssen nicht alle diese Fahrzeuge schlecht sein, und aus der Sicht des Händlers ist es verständlich, wenn dieser keine Gewährleistung für ein 500-Euro-Auto übernehmen will, an dem er 50 Euro verdient. Käufer sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass eine Gewährleistung hier völlig ausgeschlossen werden kann, und dass es ohne schriftlichen Vertrag generell schwierig wird, diese geltend zu machen.

Was ist ein „Mangel“?
Ein sogenannter Sachmangel besteht dann, wenn das Auto von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht (z.B.: es ist kein Sportauspuff verbaut, sondern ein normaler, das Fahrzeug ist nicht unfallfrei trotz Zusage), wenn es sich nicht für die übliche Verwendung eignet (nicht fahrtauglich, Sicherheitsmängel) oder nicht die Beschaffenheit hat, die bei einem PKW dieser Art üblich ist und erwartet werden kann. Keine Mängel sind allerdings übliche alters- oder nutzungsbedingte Verschleißerscheinungen. Es sei denn, es wurde beim Verkauf zugesagt, dass das jeweilige Teil erneuert wird („ich mache Ihnen noch die Bremsbeläge neu“).

Gewährleistungsrechte
Ist ein Auto mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich gemäß § 437 BGB folgende Rechte geltend machen: Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung (Reparatur), ggf. Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Eine Neulieferung kommt meist nicht in Betracht, weil der Verkäufer kein anderes Auto haben wird, das genau dem mangelhaften entspricht. Dem Verkäufer muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, selbst nachzubessern, bevor eine andere Werkstatt beauftragt wird.

Tipp: Genau prüfen, was man bekommt
Der ADAC bietet eine Prüfung von Gebrauchtwagen vor dem Kauf an. Hat man eine Werkstatt, der man vertraut, kann man auch diese sicherlich um einen Check des Kaufkandidaten bitten. Der Verkäufer sollte darüber informiert werden, dass im Rahmen der – unbedingt erforderlichen – Probefahrt auch ein Werkstattcheck durchgeführt wird. Von einem Kauf ohne Probefahrt ist abzuraten. Abzuraten ist auch von einem Kauf bei unklaren Eigentumsverhältnissen („ich verkaufe das Auto für meinen Kumpel / Schwager“, „ich habe leider den Brief verloren“ etc.). Diebesgut kann die Polizei ohne Weiteres mitnehmen. Der Käufer darf dann den Verkäufer verklagen – mit meist geringer Aussicht auf Erfolg.