Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?

25.06.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (316 mal gelesen)
Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?
Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs muss dem Käufer mitgeteilt werden, ob das Fahrzeug ein Unfallwagen ist, also einen Schaden aufgrund eines Unfalls erlitten hat. Welche Schäden am Fahrzeug „Unfallschäden“ sind, müssen letztlich immer wieder die Gerichte entscheiden.

Keine Legaldefinition

Der Begriff „Unfallschaden“ wird im deutschen Gesetz nicht definiert. Es gibt aber höchstrichterliche Rechtsprechung, die entschieden hat, wann der Verkäufer dem Käufer einen Schaden als „Unfallschaden“ mitteilen muss.

Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 330/06) hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs grundsätzlich erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Der im Streitfall vorliegende Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil des Fahrzeugs – ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden, dessen fachgerechte Beseitigung 1.774,67 € kostet – ist nicht als "Bagatellschaden" anzusehen. Der Gebrauchtwagenkäufer durfte den Kauf rückabwickeln.

Geringfügige Blechschäden oder Schönheitsreparaturen dürfen verschwiegen werden

Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war vor dem Landgericht Coburg (Aktenzeichen 41 O 555/13) erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben. Das Gericht stellte fest, dass der Audi einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte. Lediglich bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und „Schönheitsfehlern“ dürfe von Unfallfreiheit gesprochen werden. Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass das Auto mindestens zwei Unfälle erlitten hatte. Ein Vorbesitzer schilderte einen großen Unfall.

Deshalb durfte die Käuferin den Rücktritt erklären. Die Verkäuferin hatte eine Garantie für die Beschaffenheit des Autos – hinsichtlich der Unfallfreiheit – übernommen. Diese Erklärung war auch schriftlich in den Kaufvertrag aufgenommen worden. Daher kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Autoverkäuferin in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache „Unfallfreiheit“ übernommen hatte. Diese lag nicht vor. Deswegen bekam die Käuferin den Kaufpreis von 6.500 Euro sowie Zinsen hierauf zugesprochen.