Muttertag und Vatertag: Mit Recht feiern

09.05.2018, Anwalt-Suchservice (122 mal gelesen)
Muttertag und Vatertag: Mit Recht feiern © Rh - Anwalt-Suchservice

Mütter und Väter haben im Kalender jeweils eigene Ehrentage. Diese sind oft mit besonderen Feierlichkeiten verbunden – und auch mit besonderen Rechtsproblemen.

Beim Muttertag geht es meist um kleine Geschenke und Aufmerksamkeiten, oder auch um ein schönes gemeinsames Essen in einem guten Restaurant. Beim Vatertag denkt man meist eher an das Thema “Alkohol”. Schon diese beiden Punkte können viele Rechtsfragen mit sich bringen. Es gibt jedoch noch einige weitere rechtliche Fragen, die an den Ehrentagen für Mütter und Väter wichtig werden können. Für einen ungetrübten Feiertagsgenuss geben wir hier einige rechtliche Tipps.

Vatertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


Der Vatertag wird an Christi Himmelfahrt gefeiert und deckt sich damit in Deutschland mit einem gesetzlichen Feiertag. In manchen ostdeutschen Bundesländern nennt man ihn auch “Männertag” oder “Herrentag”. Zurückgeführt wird er auf die US-Amerikanerin Sonora Smart Dodd, die kurz nach der Einführung des Muttertages vorschlug, auch die Väter zu ehren – ihr eigener Vater hatte alleine sechs Kinder aufgezogen. Der erste Vatertag in den USA wurde 1910 gefeiert.

Wie wird der Vatertag gefeiert?


Der Vatertag wird in Deutschland dadurch begangen, dass Männer – nicht notwendigerweise immer Väter – sich in Gruppen zu Ausflügen ins Grüne zusammenfinden – oft mit geschmückten Fahrrädern, Bollerwagen, Traktorengespannen oder Pferdewagen. Alkohol ist immer dabei, oft wird die Gelegenheit auch zum Grillen genutzt, und manchmal führt der Ausflug auch in ein Restaurant oder eine Gaststätte.

Anreise mit Bus und Bahn


Großstadtbewohner müssen meist eine gewisse Wegstrecke zurücklegen, um in die Natur zu gelangen. Wer jedoch schon in Bus und Bahn mit dem “Warmtrinken” oder “Vorglühen” anfangen möchte, sollte sich an die Vorgaben der entsprechenden Verkehrsbetriebe halten. Sehr oft ist nämlich der Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Hier kann – je nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens – schnell eine Vertragsstrafe fällig sein. Dies sind zum Beispiel in Hamburg 40 Euro. Weiter geht es dann womöglich zu Fuß. Nicht verboten ist das Mitführen von Alkohol in geschlossenen Flaschen.

Alkohol und Autofahren


Dass Alkohol und Autofahren nicht zusammenpassen, gilt natürlich auch am Vatertag. Zur Erinnerung: Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen bis 21 Jahre gilt eine Null-Promille-Grenze. Grundsätzlich liegt die Promillegrenze bei 0,5 Promille Blutalkohol – wer diese überschreitet, hat eine Ordnungswidrigkeit begangen und muss mit einem Fahrverbot von einem Monat, einem Bußgeld von 500 Euro und zwei Punkten in Flensburg rechnen. Beim zweiten und dritten Verstoß werden die Folgen härter. Aber schon ab 0,3 Promille drohen unangenehme Konsequenzen, wenn der Betreffende durch unsicheres Fahren auffällt. Obendrein kann ab 0,3 Promille bereits eine Straftat vorliegen, wenn andere gefährdet werden oder ein Unfall gebaut wird – hier handelt es sich um eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c des Strafgesetzbuches (StGB). Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Hier sind drei Punkte und ein Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist zu erwarten. Auch ist hier auf jeden Fall das Strafrecht am Zug: Eine “Trunkenheit im Verkehr” nach § 316 StGB kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Ab 1,6 Promille, in einigen Bundesländern schon ab 1,1 Promille, ist mit der Anordnung einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) zu rechnen.

Alkohol auf dem Fahrrad


Manchen wird es überraschen: Auch Alkohol beim Radfahren kann üble Folgen haben. Und die beschränken sich nicht nur auf eine blutige Nase und eine “Acht” im Rad. Bereits ab 0,3 Promille kann es bei Fahrunsicherheiten oder Unfällen zu einer Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs kommen. Denn in dieser Vorschrift ist von “Fahrzeugen” die Rede – und die müssen nicht notwendigerweise einen Motor haben. Folge sind zwei Punkte und in der Regel eine Geldstrafe. Ab 1,6 Promille gelten Radfahrer auch ohne auffälliges Verhalten als absolut fahruntüchtig. Hier liegt ebenfalls eine Straftat vor. Es drohen drei Punkte und eine Geld- oder Freiheitstrafe. In der Regel wird auch eine MPU angeordnet, was in der Folge mit einiger Sicherheit zum Verlust der Fahrerlaubnis führt.

Was ist beim Grillen in der Natur zu beachten?


Grillen und Feuermachen sind nicht überall erlaubt. In öffentlichen Parks gibt es zum Teil bestimmte Wiesen oder ausgewiesene Grillplätze zum Grillen, außerhalb davon herrscht Grillverbot. In der “freien Natur” kann es schwieriger werden. Denn hier gelten Landschaftsschutz- und Naturschutzgesetze; in Wäldern gelten die Waldgesetze der einzelnen Bundesländer. Alle diese Regelwerke untersagen offenes Feuer und somit auch das Grillen beispielsweise in Wäldern, Naturschutzgebieten, bejagten Gebieten und natürlich auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Bußgelder können bei mehreren tausend Euro liegen.

Welche Folgen drohen beim Wildpinkeln?


Wer einfach das nächste Gebüsch für sein Bedürfnis nutzt, muss mancherorts mit saftigen Bußgeldern rechnen. Einige Städte haben hier bis zu 200 Euro festgesetzt – allerdings gilt dies mehr in Bereichen, die durch Veranstaltungen wie den Kölner Karneval oder das Münchner Oktoberfest in dieser Hinsicht viel zu erdulden haben. An manchen Orten sind es auch nur 35 Euro.

Muttertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


Der Muttertag wurde in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA eingeführt. Als seine Urheberin gilt die Methodistin Anna Marie Jarvis. Diese kämpfte allerdings in späteren Jahren für die Abschaffung des Feiertags, weil er ihr zu sehr kommerzialisiert worden war. Der Muttertag fällt meist auf den zweiten Sonntag im Mai. Es handelt sich in Deutschland nicht um einen gesetzlichen Feiertag, allerdings kann er mit dem Pfingstsonntag zusammenfallen. Festgelegt wurde das Datum von den Floristenverbänden. Der Muttertag soll die Mütter und ihre Leistungen ehren. Er wird meist dadurch begangen, dass den Müttern Geschenke gemacht und Arbeiten abgenommen werden oder ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch Ausflüge oder Restaurantbesuche sind üblich.

Was passiert, wenn der Blumenbote sich verspätet?


Mancher bestellt zum Muttertag Blumen und lässt sich diese nach Hause liefern. Kommt der Blumenbote aber erst einen Tag später, ist der Sinn des Ganzen dahin. Rechtlich gesehen spricht man von einem Fixgeschäft, das nur zum vereinbarten Termin Sinn macht. Kommt die Lieferung einen Tag zu spät, muss sie nicht angenommen und bezahlt werden.

Tulpen statt Orchideen?


Werden die falschen Blumen geliefert, hat der Blumenladen seinen Vertrag mit dem Kunden nicht erfüllt. Der Kunde hat Anspruch auf eine korrekte Lieferung noch am Muttertag. Andernfalls kann er sein Geld zurückverlangen.

Welches Widerrufsrecht besteht bei Muttertagsgeschenken?


Im Ladengeschäft gibt es kein bedingungsloses Widerrufsrecht, im Onlinehandel schon. Hier können Verbraucher den Kauf von Geschenken innerhalb von 14 Tagen ohne Grund widerrufen. Dies muss ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer geschehen und nicht lediglich durch kommentarloses Zurücksenden. Es gibt jedoch Ausnahmen: Das Widerrufsrecht gilt nicht für verderbliche Waren wie Lebensmittel oder Schnittblumen. Bei lebenden Pflanzen mit Wurzel soll es dagegen gelten (OLG Celle, Beschluss vom 4.12.2012, Az. 2 U 154/12). Weitere Ausnahmen sind CDs und DVDs mit besonderer Versiegelung, auf der auf das bei Öffnung ausgeschlossene Widerrufsrecht hingewiesen wird (Klarsichtfolie ist nicht ausreichend) oder versiegelte und geöffnete Hygieneartikel.

Restaurantbesuch am Muttertag


Zum Rechtsstreit kam es einmal wegen eines Restaurantbesuchs am Muttertag: Eine Familie hatte in einem Restaurant einen Tisch reserviert, weil es dort eine besonders gute und große Speisenauswahl gab. Bei Ankunft mussten sie jedoch feststellen, dass der Wirt sein Angebot für den Muttertag auf ein einziges Gericht verringert hatte. Enttäuscht wollten die Gäste gehen. Der Wirt stellte ihnen jedoch einen Schadensersatz von damals 15 DM in Rechnung, da sie reserviert und nichts bestellt hätten. Vor Gericht kam er damit jedoch nicht durch (AG Siegburg, Urteil vom 30.11.1990, Az. 6 C 464/90). Denn er hatte sein Angebot so sehr reduziert, dass es allein sein unternehmerisches Risiko war, wenn er damit die Gäste vergraulte. Ansonsten sind Reservierungen durchaus einzuhalten. Soll erst vor Ort bestellt werden, kann der Wirt allenfalls das als Schadensersatz verlangen, was er nachweislich in diese Gäste investiert hat – etwa eine Tischdekoration oder extra angeheuertes Personal. Teuer wird es jedoch, wenn konkrete Speisen vorbestellt werden, etwa Gänsebraten für acht Personen. Dann muss dieser bei spontanem Nichterscheinen trotzdem bezahlt werden.

Wer kriegt die Kinder?


Unter Geschiedenen kann an solchen Tagen leicht Streit darum entstehen, wer den Tag mit den gemeinsamen Kindern verbringen darf. Denn oft gibt es eine Besuchs- oder Umgangsrechtsregelung, die ausgerechnet am Muttertag oder Vatertag kein Umgangsrecht für die oder den Betreffende/n vorsieht. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sich an die Vereinbarung halten und verzichten oder sich gütlich einigen. Einlenken kann sich lohnen – denn auch man selbst will vielleicht mal “außer der Reihe” seinen Geburtstag oder einen Feiertag mit dem Nachwuchs verbringen.

Praxistipp


Muttertag und Vatertag berühren viele unterschiedliche Rechtsbereiche. Wer durch Alkohol mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gekommen ist, kann Rat bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht oder – bei einer Strafanzeige – auch für Strafrecht suchen. Geschenkekäufe und Restaurantbesuche betreffen den Bereich des Zivilrechts, auch hier stehen qualifizierte Anwälte zur Verfügung. Bei Fragen zum Umgangsrecht mit den Kindern kann ein Fachanwalt für Familienrecht weiterhelfen.

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion
Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2013-05-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (82 mal gelesen)

Jeder Autofahrer weiß, dass er sein Auto lieber stehen lassen sollte, wenn er einen über den Durst getrunken hat. Dennoch gehören Alkoholdelikte im Straßenverkehr zu den häufigsten Straftaten- mit teilweise dramatischen Auswirkungen. Nach Auskunft...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
2014-05-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (151 mal gelesen)

Laut Statistischem Bundesamt ereignen sich am Vatertag dreimal so viele durch Alkohol bedingte Verkehrsunfälle wie an anderen durchschnittlichen Tagen. Bereits geringe Mengen Alkohol können Konzentration und Wahrnehmung des Autofahrers...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
Alkohol und Autofahren: Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille? © Bu - Awnalt-Suchservice
2017-11-29 10:42:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (198 mal gelesen)

Lange waren sich die Gerichte nicht einig über die Frage, ab welchen Promillewert eine MPU anzuordnen ist. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nun in dieser Frage für etwas mehr Klarheit gesorgt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
2015-12-15, Autor Holger Hesterberg (488 mal gelesen)

Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (77 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Diverse Themen weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Diverse Themen
Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK