Muttertag und Vatertag: Bollerwagen, Bier und Geschenke

26.05.2022, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (417 mal gelesen)
Muttertag,Vatertag,Eltern,Feiertag Zu viel Alkohol? Feiern kann auch aus dem Ruder laufen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Muttertag und Vatertag sind für die meisten Menschen feste Termine im Kalender. Oft sind diese mit besonderen Feierlichkeiten verbunden – und dabei tun sich manchmal auch rechtliche Fragen auf.

Geht es beim Muttertag häufig um kleine Geschenke und nette Aufmerksamkeiten, vielleicht auch um ein schönes gemeinsames Essen in einem guten Restaurant, bringt man den Vatertag meist eher mit "Alkohol" in Verbindung. Schon diese beiden Punkte können rechtliche Fragen aufwerfen. Aber auch eine Reihe weiterer rechtlicher Themen können an den Ehrentagen für Mütter und Väter wichtig werden. Hier geben wir ein paar Tipps für eine ungetrübte Feier.

Vatertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


Der Vatertag wird an Christi Himmelfahrt gefeiert. In Deutschland deckt er sich also mit einem gesetzlichen Feiertag. In manchen ostdeutschen Bundesländern nennt man ihn auch "Männertag" oder "Herrentag". Die Entstehung des Vatertages wird zurückgeführt auf die US-Amerikanerin Sonora Smart Dodd. Diese soll kurz nach der Einführung des Muttertages vorgeschlagen haben, auch die Väter zu ehren. Ihr eigener Vater hatte alleine sechs Kinder großgezogen. Der Vatertag wurde erstmals in den USA 1910 gefeiert.

Wie wird der Vatertag gefeiert?


Der Vatertag wird in Deutschland meist dadurch begangen, dass Männer – die nicht zwingend Väter sein müssen – sich in Gruppen zu Ausflügen ins Grüne zusammenfinden. Dabei werden oft geschmückte Fahrräder, Bollerwagen, Traktorengespanne oder Pferdewagen verwendet. Alkohol gehört zur Pflichtausstattung, gerne wird die Gelegenheit auch zum Grillen genutzt. Manchmal ist das Ziel des Ausfluges auch ein Restaurant oder eine Gaststätte.

Wie reist man an? Bus und Bahn


Wohnt man in einer Großstadt, hat man meist eine weitere Strecke zurückzulegen, um überhaupt in die Natur zu kommen. Feierwillige, die schon in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem "Warmtrinken" oder "Vorglühen" anfangen möchten, sollten sich jedoch an die Regeln der jeweiligen Verkehrsbetriebe halten. In Bus und Bahn ist der Alkoholkonsum nämlich oft verboten.

Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen sehen dafür oft Vertragsstrafen vor. In Hamburg sind es zum Beispiel 40 Euro. Auch muss der Weg dann sehr wahrscheinlich zu Fuß fortgesetzt werden. Erlaubt ist jedoch das Mitführen von Alkohol in geschlossenen Flaschen.

Aber auch in Städten ohne Alkoholverbot in Bahn und Bus gilt: Wer angetrunken in öffentlichen Verkehrsmitteln herumpöbelt und andere Fahrgäste belästigt, riskiert, aussteigen zu müssen.

Feiertage, Alkohol und Autofahren


Alkohol und Autofahren gehören nicht zusammen. Dies gilt auch am Vatertag. Zur Erinnerung: Für Fahranfänger in der Probezeit und Personen bis 21 Jahre gilt die Null-Promille-Grenze. Andere Autofahrer müssen unter 0,5 Promille Blutalkohol bleiben. Wer diese Werte überschreitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die möglichen Folgen sind ein Fahrverbot von einem Monat, ein Bußgeld von 500 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Beim zweiten und dritten Verstoß verschärft sich die Strafe.

Unschöne Folgen sind jedoch schon ab 0,3 Promille möglich, wenn man durch unsicheres Fahren auffällt. Dann kann sogar eine Straftat vorliegen. Werden andere Leute gefährdet oder kommt es zu einem Unfall, handelt es sich um eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c des Strafgesetzbuches (StGB).

Ab 1,1 Promille spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Zu erwarten sind dann drei Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer Sperrfrist. Und auch strafrechtliche Folgen sind zu erwarten: Eine "Trunkenheit im Verkehr" nach § 316 StGB wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Bei einem Alkoholpegel ab 1,6 Promille ist obendrein mit der Anordnung einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) zu rechnen. Möglich ist diese sogar schon ab 1,1 Promille, wenn weitere Faktoren hinzukommen, die zum Beispiel auf Alkoholsucht schließen lassen.

Was gilt bei Alkohol auf dem Fahrrad?


Auch, wenn mancher dies nicht weiß: Auch Alkohol beim Radfahren kann üble Folgen haben. Und damit ist nicht nur die blutige Nase und eine "Acht" im Rad nach einem Sturz gemeint. Eine Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ist ab 0,3 Promille bei unsicherem Fahren oder einem Unfall möglich - auch für Radfahrer. Denn: Das Gesetz spricht von "Fahrzeugen" – und die müssen nicht unbedingt einen Motor haben. Außer einer Geldstrafe gibt es dann noch zwei Punkte in Flensburg.

Ab 1,6 Promille gelten Radfahrer auch ohne Auffälligkeiten als absolut fahruntüchtig. Dann liegt ebenfalls eine Straftat vor. Es drohen drei Punkte plus eine Geld- oder Freiheitsstrafe. In der Regel ordnet die Fahrerlaubnisbehörde dann auch eine MPU an. Die Fahrerlaubnis ist man dann sehr wahrscheinlich erst einmal los.

Was muss man beim Grillen in der Natur beachten?


Auch, wenn der Platz noch so schön ist: Auch am Vatertag darf man leider nicht überall Grillen und Feuer machen. In öffentlichen Parks sind oft bestimmte Wiesen oder ausgewiesene Grillplätze dafür freigegeben. Außerhalb davon besteht Grill- und Feuerverbot.

Noch schwieriger ist es in der "freien Natur". Für deren Schutz sorgen Landschaftsschutz- und Naturschutzgesetze; in Wäldern muss man die Waldgesetze der Bundesländer beachten. Alle diese Vorschriften untersagen offenes Feuer und damit auch das Grillen beispielsweise in Wäldern, Naturschutzgebieten, bejagten Gebieten und auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Hier drohen Bußgelder von mehreren tausend Euro.

Welche Folgen drohen beim Wildpinkeln?


Vatertags-Feiernde, die einfach das nächste Gebüsch für ihr Bedürfnis nutzen, riskieren in manchen Städten und Gemeinden ein deftiges Bußgeld. Dieses beträgt zum Teil bis zu 200 Euro. Allerdings gibt es so hohe Bußgelder meist nur in Gegenden, die durch Veranstaltungen wie den Kölner Karneval oder das Münchner Oktoberfest in dieser Hinsicht viel erdulden müssen. Andernorts sind es häufig nur 35 Euro.

Muttertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


Am Muttertag sollen die Mütter und ihre Leistungen geehrt werden. Begangen wird er meist dadurch, dass Müttern Geschenke gemacht und Arbeiten abgenommen werden oder, dass ihnen einfach besondere Aufmerksamkeit zuteilwird. Üblich sind auch gemeinsame Ausflüge oder Restaurantbesuche.

Erfunden wurde der Muttertag in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA. Seine Urheberin soll die Methodistin Anna Marie Jarvis sein. Diese setzte sich jedoch in späteren Jahren vehement dafür ein, den Muttertag wieder abzuschaffen – denn dieser war ihr zu kommerziell geworden. Der Muttertag fällt meist auf den zweiten Sonntag im Mai. Festgelegt wurde das Datum von den Floristenverbänden ... In Deutschland ist der Muttertag kein gesetzlicher Feiertag, manchmal fällt er jedoch auf den Pfingstsonntag.

Was passiert, wenn der Blumenbote sich verspätet?


Viele Menschen bestellen zum Muttertag Blumen und lassen sich diese nach Hause liefern. Kommt aber der Blumenbote erst einen Tag später, ist der Sinn des Ganzen dahin. Hier gilt rechtlich: Die Blumenlieferung ist ein sogenanntes Fixgeschäft, das nur zu einem ganz bestimmten Termin Sinn hat. Wenn die Lieferung also mit einem Tag Verspätung ankommt, muss man sie nicht annehmen und auch nicht bezahlen. Sicherheitshalber sollte man natürlich bei der Bestellung betonen, dass die Blumen für den Muttertag sind.

Übrigens: Wenn der Blumenladen die falschen Blumen liefert, erfüllt er seinen Vertrag mit dem Kunden nicht. Dann haben Sie Anspruch auf eine korrekte Lieferung noch am Muttertag. Findet diese nicht statt, können Sie Ihr Geld zurückfordern.

Welches Widerrufsrecht gibt es bei Muttertagsgeschenken?


Beim Kauf im Laden gibt es kein bedingungsloses Widerrufsrecht. Dies ist im Onlinehandel jedoch anders. Dort können Verbraucher den Kauf von Geschenken innerhalb von 14 Tagen ohne besonderen Grund widerrufen. Sie müssen dies nur ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer tun. Ein kommentarloses Zurücksenden der Waren reicht nicht aus.

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind allerdings verderbliche Waren wie Lebensmittel oder Schnittblumen. Widerrufen kann man jedoch den Kauf von lebenden Pflanzen mit Wurzel (OLG Celle, Beschluss vom 4.12.2012, Az. 2 U 154/12). Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt es bei CDs und DVDs mit besonderer Versiegelung, auf der darauf hingewiesen wird, dass dieses Recht beim Öffnen der Versiegelung erlischt (Klarsichtfolie ist keine ausreichende Versiegelung). Auch luftdicht versiegelte und bereits geöffnete Hygieneartikel sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Was gilt für den Restaurantbesuch am Muttertag?


Mit dem folgenden Streit musste sich schon ein Gericht befassen: Eine Familie hatte in einem Restaurant einen Tisch reserviert, weil es dort eine besonders umfangreiche Speisenauswahl gab. Bei der Ankunft mussten sie jedoch feststellen, dass der Wirt am Muttertag nur ein einziges Gericht anbot. Nun wollten die Gäste enttäuscht wieder gehen. Der Wirt verlangte von ihnen aber einen Schadensersatz von damals 15 DM. Schließlich hätten sie reserviert und nichts bestellt.
Mit diesem Ansinnen blieb der Wirt jedoch erfolglos. Aus Sicht des Gerichts hatte er sein Angebot so sehr reduziert, dass es allein sein unternehmerisches Risiko war, wenn er damit seine Gäste vergraulte (AG Siegburg, Urteil vom 30.11.1990, Az. 6 C 464/90).

Das heißt jedoch nicht, dass man nach einer Reservierung einfach auch wegbleiben darf. Will man erst vor Ort bestellen, darf der Wirt beim Ausbleiben der Gäste durchaus den Betrag als Schadensersatz verlangen, den er nachweislich in diese Gäste investiert hat – zum Beispiel die Kosten für eine Tischdeko oder extra angeheuertes Personal. Hat man schon konkrete Speisen vorbestellt, etwa Gänsebraten für acht Personen, wird es schnell teuer. Dann muss man bei spontanem Nichterscheinen nämlich das Essen bezahlen.

Wer kriegt die Kinder?


Unter Geschiedenen gibt es an Feiertagen schnell Streit darüber, wer den Tag mit den gemeinsamen Kindern verbringen darf. Oft besteht eine Besuchs- oder Umgangsrechtsregelung, die dann gerade am Muttertag oder am Vatertag kein Umgangsrecht für die oder den Betreffende/n vorsieht.

Dann haben betroffene Eltern zwei Möglichkeiten: Sie können sich an die Vereinbarung halten und auf das Treffen mit den Kindern an diesem Tag verzichten. Oder sie können sich gütlich einigen. Übrigens kann es sich für den anderen Elternteil lohnen, einzulenken: Vielleicht möchte man selbst auch einmal "außer der Reihe" seinen Geburtstag oder einen Feiertag mit dem Nachwuchs verbringen.

Praxistipp zum Muttertag und Vatertag


Muttertag und Vatertag können Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten aufwerfen - und es gibt für jedes Gebiet spezialisierte Anwälte. Wer durch Alkohol mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gekommen ist, sollte einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen. Bei Geschenkekäufen und Restaurantbesuchen geht es um das Zivilrecht. Auch hier stehen an Ihrem Wohnort kompetente Anwälte zur Verfügung. Bei Fragen zum Umgangsrecht mit den Kindern ist ein Fachanwalt für Familienrecht der beste Ansprechpartner.

(Ma)



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