Muttertag und Vatertag: Mit Recht feiern

30.05.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (168 mal gelesen)
Muttertag und Vatertag: Mit Recht feiern © Rh - Anwalt-Suchservice

Mütter und Väter haben im Kalender jeweils eigene Ehrentage. Diese sind oft mit besonderen Feierlichkeiten verbunden – dabei tauchen jedoch oft auch besondere Rechtsfragen auf.

Während es beim Muttertag häufig um kleine Geschenke und nette Aufmerksamkeiten geht, vielleicht auch um ein schönes gemeinsames Essen in einem guten Restaurant, denkt man beim Vatertag meist eher an das Thema ”Alkohol”. Schon diese beiden Punkte können viele rechtliche Fragen aufwerfen. Aber auch eine Reihe weiterer rechtlicher Themen können an den Ehrentagen für Mütter und Väter wichtig werden. Für eine ungetrübte Feier geben wir hier einige rechtliche Tipps.

Vatertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


An Christi Himmelfahrt wird der Vatertag gefeiert. Er deckt sich also in Deutschland mit einem gesetzlichen Feiertag. In manchen ostdeutschen Bundesländern ist die Bezeichnung ”Männertag” oder ”Herrentag” üblich. Die Entstehung des Vatertages wird zurückgeführt auf die US-Amerikanerin Sonora Smart Dodd. Diese soll kurz nach der Einführung des Muttertages vorgeschlagen haben, auch die Väter zu ehren. Ihr eigener Vater hatte alleine sechs Kinder großgezogen. Zum ersten Mal wurde der Vatertag in den USA 1910 gefeiert.

Wie wird der Vatertag gefeiert?


In Deutschland wird der Vatertag dadurch begangen, dass Männer – die nicht zwingend Väter sein müssen – sich in Gruppen zu Ausflügen ins Grüne zusammenfinden. Oft werden dazu geschmückte Fahrräder, Bollerwagen, Traktorengespanne oder Pferdewagen benutzt. Alkohol ist immer mit dabei, gerne nutzt man die Gelegenheit auch zum Grillen. Manchmal hat der Ausflug auch ein Restaurant oder eine Gaststätte zum Ziel.

Wie reist man an? Bus und Bahn


Wer in einer Großstadt wohnt, muss meist eine weitere Strecke zurücklegen, um überhaupt in die Natur zu kommen. Feierwillige, die bereits in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem ”Warmtrinken” oder ”Vorglühen” anfangen wollen, sollten jedoch die Vorgaben der entsprechenden Verkehrsbetriebe beachten. Häufig ist nämlich der Alkoholkonsum in Bus und Bahn untersagt. Abhängig von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens kann dann schnell eine Vertragsstrafe fällig werden. In Hamburg beträgt diese beispielsweise 40 Euro. Womöglich muss der Weg dann zu Fuß fortgesetzt werden. Erlaubt ist dagegen das Mitführen von Alkohol in geschlossenen Flaschen. Aber auch in Städten, in denen es kein ausdrückliches Alkoholverbot in Bahn und Bus gibt, gilt: Wer angetrunken in öffentlichen Verkehrsmitteln herumpöbelt und andere Fahrgäste belästigt, riskiert, aus dem Fahrzeug gewiesen zu werden und den Weg zu Fuß fortsetzen zu müssen.

Alkohol und Autofahren


Alkohol und Autofahren gehören nicht zusammen. Dies gilt immer und natürlich auch am Vatertag. Zur Erinnerung: Fahranfänger in der Probezeit und Personen bis 21 Jahre müssen die Null-Promille-Grenze beachten.
Für andere Autofahrer liegt die Grenze bei 0,5 Promille Blutalkohol – wer sie überschreitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Hier drohen ein Fahrverbot von einem Monat, ein Bußgeld von 500 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Beim zweiten und dritten Verstoß verschlimmern sich die Strafen.
Unangenehme Folgen drohen jedoch bereits ab 0,3 Promille, wenn man durch unsicheres Fahren auffällt. Ab 0,3 Promille kann sogar schon eine Straftat vorliegen, wenn andere gefährdet werden oder es zu einem Unfall kommt – hier liegt dann eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Ab 1,1 Promille spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Die Folge sind drei Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis mit Verhängung einer Sperrfrist. Auch hier gibt es zusätzlich strafrechtliche Folgen: Eine ”Trunkenheit im Verkehr” nach § 316 StGB kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
Ab 1,6 Promille droht zudem die Anordnung einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung). In einigen Bundesländern findet diese schon ab 1,1 Promille statt.

Was gilt bei Alkohol auf dem Fahrrad?


Viele wissen es nicht: Auch Alkohol beim Radfahren kann üble Folgen haben. Diese beschränken sich nicht nur auf eine blutige Nase und eine ”Acht” im Rad nach einem Sturz. Schon ab 0,3 Promille kann es bei unsicherem Fahren oder Unfällen zu einer Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs kommen. Der Grund: Diese Vorschrift spricht von ”Fahrzeugen” – und die müssen nicht unbedingt einen Motor haben. Konsequenz sind zwei Punkte und meist auch eine Geldstrafe.
Radler gelten ab 1,6 Promille als absolut fahruntüchtig, auch wenn sie kein auffälliges Verhalten zeigen. Auch dann liegt eine Straftat vor. Hier drohen drei Punkte sowie eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Meist ordnet die Fahrerlaubnisbehörde auch eine MPU an, was dann mit einiger Sicherheit zum Verlust der Fahrerlaubnis führt.

Was muss man beim Grillen in der Natur beachten?


Grillen und Feuermachen darf man nicht überall. Zum Beispiel sind in öffentlichen Parks oft bestimmte Wiesen oder ausgewiesene Grillplätze dafür freigegeben, außerhalb dieser Stellen besteht Grill- und Feuerverbot.
In der ”freien Natur” ist es noch schwieriger. Hier gelten nämlich Landschaftsschutz- und Naturschutzgesetze; in Wäldern sind die Waldgesetze der einzelnen Bundesländer zu beachten. Alle diese Regelwerke verbieten offenes Feuer und damit auch das Grillen zum Beispiel in Wäldern, Naturschutzgebieten, bejagten Gebieten und auch auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Bußgelder können hier sogar mehrere tausend Euro betragen.

Welche Folgen drohen beim Wildpinkeln?


Nutzen Vatertags-Feiernde einfach das nächste Gebüsch für ihr Bedürfnis, müssen sie mancherorts mit deftigen Bußgeldern rechnen. Einige Städte verlangen dafür bis zu 200 Euro – allerdings gilt dies meist in Gegenden, die durch Veranstaltungen wie den Kölner Karneval oder das Münchner Oktoberfest in dieser Hinsicht viel erdulden müssen. Andere Gemeinden verlangen nur ein Bußgeld von 35 Euro.

Muttertag – wann und warum wird dieser gefeiert?


Der Muttertag soll die Mütter und ihre Leistungen ehren. Er wird meist dadurch begangen, dass Müttern Geschenke gemacht und Arbeiten abgenommen werden oder ihnen einfach besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch gemeinsame Ausflüge oder Restaurantbesuche sind dabei üblich.
Den Muttertag gibt es seit den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA. Seine Urheberin soll die Methodistin Anna Marie Jarvis sein. In späteren Jahren setzte sich diese allerdings vehement dafür ein, den Muttertag wieder abzuschaffen – dieser war ihr viel zu kommerziell geworden.
Meist fällt der Muttertag auf den zweiten Sonntag im Mai. Das Datum wurde von den Floristenverbänden festgelegt. In Deutschland ist er kein gesetzlicher Feiertag, er fällt jedoch in manchen Jahren mit dem Pfingstsonntag zusammen.

Was passiert, wenn der Blumenbote sich verspätet?


Zum Muttertag bestellt man oft Blumen und lässt sich diese nach Hause liefern. Wenn aber der Blumenbote erst einen Tag später kommt, ist der Sinn des Ganzen dahin. Rechtlich gilt hier: Es handelt sich um ein sogenanntes Fixgeschäft, das nur zu einem ganz bestimmten Termin Sinn macht. Kommt die Lieferung also mit einem Tag Verspätung an, muss man sie nicht annehmen und nicht bezahlen. Bei der Bestellung sollte man allerdings betonen, dass die Blumen für den Muttertag sind.

Tulpen statt Orchideen?


Liefert der Blumenladen die falschen Blumen, erfüllt er seinen Vertrag mit dem Kunden nicht. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf eine korrekte Lieferung noch am Muttertag. Findet diese nicht statt, kann er sein Geld zurückfordern.

Welches Widerrufsrecht gibt es bei Muttertagsgeschenken?


Es gibt kein bedingungsloses Widerrufsrecht im Ladengeschäft. Im Onlinehandel ist das anders. Hier können Verbraucher den Kauf von Geschenken innerhalb von 14 Tagen widerrufen, ohne einen Grund anzugeben. Dies müssen sie ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer tun – ein kommentarloses Zurücksenden der Waren reicht nicht aus.
Allerdings gibt es Ausnahmen: So gilt das Widerrufsrecht nicht für verderbliche Waren wie etwa Lebensmittel oder Schnittblumen. Es gilt allerdings bei lebenden Pflanzen mit Wurzel (OLG Celle, Beschluss vom 4.12.2012, Az. 2 U 154/12). Weitere Ausnahmen gibt es bei CDs und DVDs mit besonderer Versiegelung, auf der darauf hingewiesen wird, dass das Widerrufsrecht beim Öffnen der Versiegelung erlischt (als Versiegelung ist Klarsichtfolie nicht ausreichend). Auch versiegelte und geöffnete Hygieneartikel sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Was gilt für den Restaurantbesuch am Muttertag?


Folgender Streit beschäftigte schon ein Gericht: Eine Familie hatte in einem Restaurant einen Tisch reserviert, weil es dort eine besonders gute und umfangreiche Speisenauswahl gab. Bei ihrer Ankunft mussten sie jedoch feststellen, dass der Wirt am Muttertag nur ein einziges Gericht anbot. Enttäuscht wollten die Gäste wieder gehen. Der Wirt forderte von ihnen jedoch einen Schadensersatz von damals 15 DM, da sie reserviert und nichts bestellt hätten.
Vor Gericht blieb der Wirt jedoch erfolglos. Dem Gericht zufolge hatte er sein Angebot so sehr verringert, dass es allein sein unternehmerisches Risiko war, wenn er damit die Gäste vergraulte (AG Siegburg, Urteil vom 30.11.1990, Az. 6 C 464/90).
Ansonsten sind Reservierungen allerdings durchaus einzuhalten. Wenn man erst vor Ort bestellen will, kann der Wirt beim Ausbleiben der Gäste allenfalls das als Schadensersatz verlangen, was er nachweislich in diese Gäste investiert hat – zum Beispiel die Kosten für eine Tischdekoration oder extra angeheuertes Personal. Teurer wird es jedoch, wenn man schon konkrete Speisen vorbestellt hat, etwa Gänsebraten für acht Personen. Bei spontanem Nichterscheinen muss das Essen in diesem Fall trotzdem bezahlt werden.

Wer kriegt die Kinder?


Unter Geschiedenen entsteht an solchen Tagen leicht Streit darüber, wer den Tag mit den gemeinsamen Kindern verbringen darf. Häufig gibt es eine Besuchs- oder Umgangsrechtsregelung, die dann ausgerechnet am Muttertag oder am Vatertag kein Umgangsrecht für die oder den Betreffende/n vorsieht.
Betroffene Eltern haben nun zwei Möglichkeiten: Sie können sich an die Vereinbarung halten und auf das Treffen mit den Kindern an diesem Tag verzichten oder sich gütlich einigen. Für den anderen Elternteil kann es sich lohnen, einzulenken: Vielleicht will man selbst auch einmal ”außer der Reihe” seinen Geburtstag oder einen Feiertag mit dem Nachwuchs verbringen.

Praxistipp


Muttertag und Vatertag haben Berührung mit vielen verschiedenen Rechtsgebieten. Ist man durch Alkohol mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gekommen, kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht helfen oder – bei einer Strafanzeige – oder auch ein auf das Strafrecht spezialisierter Anwalt. Geschenkekäufe und Restaurantbesuche betreffen das Zivilrecht, auch hier stehen kompetente Anwälte zur Verfügung. Bei Fragen zum Umgangsrecht mit den Kindern sollte man einen Fachanwalt für Familienrecht ansprechen.

(Ma)



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