Arbeit: Schummeln bei der Zeiterfassung kostet Job!

17.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (555 mal gelesen)
Arbeit: Schummeln bei der Zeiterfassung kostet Job! © Bu - Anwalt-Suchservice

Bei der Zeiterfassung oder der Angabe von Arbeitszeiten wird nicht selten getrickst und betrogen. Arbeitnehmer müssen in diesem Fall jedoch mit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber rechnen.

Eine fristlose Kündigung wegen Betrug bei der Arbeitszeiterfassung kommt für Arbeitnehmer häufig überraschend, denn meist haben sie nicht damit gerechnet, wegen dieser Angelegenheit den Laufpass zu bekommen. Generell kann Arbeitszeitbetrug jedoch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Aber: Ist jede Schummelei bei der Zeiterfassung schon als solcher anzusehen? Die Gerichte betrachten hier jeweils den Einzelfall und halten eine fristlose Kündigung nicht immer für gerechtfertigt. Gestritten wird allerdings auch immer öfter über die Methoden, mit denen ein Arbeitszeitbetrug festgestellt wird. Was darf der Chef – und was dürfen Detektive?

Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug?


Bei einem Arbeitszeitbetrug täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber fahrlässig oder vorsätzlich über die geleistete Arbeitszeit. Dies kann durch die Manipulation von Zeiterfassungssystemen geschehen, etwa durch Tricksereien mit Geräten oder durch falsches Ausfüllen von Formularen. Die Arbeitsgerichte betrachten den Arbeitszeitbetrug in vielen Fällen als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Allerdings wird auch im Einzelfall darauf geachtet, wie schwer der jeweils begangene Vertrauensbruch war – ob sich der Arbeitnehmer zum Beispiel Mühe gegeben hat, sein Vorgehen zu vertuschen.
Der Arbeitszeitbetrug erfüllt auch die Voraussetzungen für einen strafbaren Betrug nach dem Strafgesetzbuch, sodass theoretisch eine Strafverfolgung möglich wäre.

Lange Betriebszugehörigkeit hilft nicht


Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ging es um die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt war. In dem Betrieb mussten die Mitarbeiter beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Sie mussten sich auch zurückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betraten. Der betroffene Arbeitnehmer war dabei beobachtet worden, wie er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät hielt. Eine Kontrolle ergab, dass der Mitarbeiter in anderthalb Monaten Pausen von insgesamt über 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Diese Zeiten waren ihm bezahlt worden.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmelde. Ein Versehen sei ausgeschlossen. Der Mitarbeiter habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe er gewusst, dass nichts registriert werde. Wegen des vorsätzlichen Betruges sei es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit (Az. 16 Sa 1299/13).

Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz hat entschieden, dass bei einem Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt ist – sogar bei einer Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren (Az. 7 Sa 735/08).

Wann ist eine Abmahnung nötig?


Bei einer verhaltensbedingten Kündigung geht man allerdings in der Regel davon aus, dass der Arbeitnehmer zuvor erfolglos abgemahnt worden sein muss. Dies ist nur bei ganz gravierenden Vertrauensbrüchen entbehrlich.

So betonte das Landesarbeitsgericht Hamm, das eine Abmahnung nur dann entbehrlich sei, wenn vonseiten des Arbeitnehmers keine Veränderung seines Verhaltens zu erwarten sei. Der Sachbearbeiter eines Logistikunternehmens hatte es versäumt, sich für Pausen abzumelden. Bei einer Überwachung des Mitarbeiters ergaben sich insgesamt elf Verstöße mit einer Gesamtabwesenheitszeit von 267 Minuten. Gerade wegen der Überwachung war das Gericht hier der Ansicht, dass es rechtzeitig möglich gewesen wäre, den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und im Rahmen einer Abmahnung zur Besserung aufzufordern. Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung sei hier nicht gerechtfertigt (Urteil vom 17.3.2011, Az. 8 Sa 1854/10).

Das Bundesarbeitsgericht sah dagegen die fristlose Kündigung einer Verwaltungsangestellten nach 17 Jahren Beschäftigungszeit auch ohne Abmahnung als gerechtfertigt an. Diese hatte innerhalb von sieben Tagen insgesamt zwei Stunden Arbeitszeit zu viel angegeben, weil sie die Parkplatzsuche auf dem Betriebsgelände als Arbeitszeit ansah. Allerdings kam der Arbeitgeber auch bei Annahme des Arbeitsbeginns mit der Tordurchfahrt nicht auf die angegebene Arbeitszeit. Hier fiel für das Gericht besonders ins Gewicht, dass die Täuschung systematisch und auf eine Weise erfolgt war, durch die die falsche Zeiterfassung verschleiert worden sei. Dies mache den Vertrauensbruch schlimmer und eine Abmahnung entbehrlich (9.6.2011, Az. 2 AZR 381/10).

Was darf der Chef?


Will ein Arbeitgeber zum Beispiel den elektronischen Terminkalender des Arbeitnehmers überprüfen, um einem Verdacht auf Arbeitszeitbetrug nachzugehen, so darf er dies ohne weiteres nur, wenn nichts Privates darin steht. Gibt es auch private Einträge, muss der Arbeitnehmer bei der Überprüfung zumindest anwesend sein, sodass er die Einsichtnahme in private Termine verhindern kann. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mainz.
Allerdings blieb die Kündigung der betroffenen Arbeitnehmerin, die in ihrem Terminkalender die Teilnahme an den Bundesjugendspielen ihrer Tochter als Arbeitszeit vermerkt hatte, trotzdem wirksam (Urteil vom 25.11.2014, Az. 8 Sa 363/14).

Was dürfen Detektive?


Ein Betrieb lag mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates im Streit darüber, ob dieser für seine Tätigkeit ganz von der Arbeit freigestellt werden musste. Der Arbeitgeber sorgte nun dafür, dass ein Detektiv den Mitarbeiter über 20 volle Arbeitstage hinweg heimlich beschattete, um mögliche Arbeitszeitverstöße festzustellen – für die sich jedoch keine Hinweise fanden. Als der Betriebsratsvorsitzende die Überwachung bemerkte, verklagte er den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes – und bekam recht. Denn: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt auch während der Arbeitszeit und wird durch eine derart langfristige Überwachung verletzt – auch ohne Bildaufnahmen. Der Schadensersatz betrug 10.000 Euro (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.4.2017, Az. 5 Sa 449/16).

Praxistipp


Arbeitszeitbetrug führt in vielen, aber nicht in allen Fällen zur fristlosen Kündigung. Betroffene sollten sich unbedingt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Denn vielleicht ist im konkreten Fall die Kündigung dann doch nicht gerechtfertigt.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion