Schummeln bei der Zeiterfassung: Droht die Kündigung?

Von Arbeitszeitbetrug spricht man, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber fahrlässig oder vorsätzlich über die von ihm geleistete Arbeitszeit täuscht. Dabei werden manchmal Zeiterfassungssysteme manipuliert, etwa durch Tricksereien mit Geräten oder durch falsches Ausfüllen von Formularen.

Die Arbeitsgerichte sehen Arbeitszeitbetrug in vielen Fällen als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an.

Wichtig: Die Gerichte achten im Einzelfall darauf, wie schwer der jeweils begangene Vertrauensbruch war – zum Beispiel darauf, ob sich der Arbeitnehmer bemüht hat, sein Vorgehen zu vertuschen.

Der Arbeitszeitbetrug wird auch als strafbarer Betrug nach dem Strafgesetzbuch angesehen, sodass theoretisch eine Strafverfolgung möglich ist.

Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ging es um die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seit über 25 Jahren in einer Großmetzgerei arbeitete. Dort mussten die Arbeitnehmer beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen über einen Chip eine Zeiterfassung bedienen und sich beim Zurückkommen zurückmelden.

Nun war der betroffene Arbeitnehmer dabei beobachtet worden, wie er den Chip in seiner Geldbörse ließ und obendrein mit der Hand abschirmte, wenn er diese vor das Zeiterfassungsgerät hielt. Eine Kontrolle ergab, dass der Beschäftigte in anderthalb Monaten insgesamt über 3,5 Stunden lang Pause gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Natürlich war er für diese Zeiten bezahlt worden.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte seine Kündigung. Dazu erklärte das Gericht: Weil die Zeiterfassung piepse, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmelde, sei ein Versehen ausgeschlossen. Der Mitarbeiter habe ganz bewusst nur vorgetäuscht, die Anlage zu bedienen. Er habe aufgrund des fehlenden akustischen Signals gewusst, dass nichts registriert werde. Dem Arbeitgeber könne man bei einem solchen vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug nicht zumuten, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege hier schwerer, als die lange Betriebszugehörigkeit (Az. 16 Sa 1299/13).

Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat bei einem Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers als gerechtfertigt angesehen. Eine Mitarbeiterin, die für die Zeiterfassung per SAP-System zuständig war, hatte ihre eigenen Arbeitszeiten mehrfach zu ihren Gunsten nachträglich geändert. Das Landesarbeitsgericht betrachtete ihre Kündigung aufgrund des erheblichen Vertrauensbruches als wirksam – trotz einer Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren (Az. 7 Sa 735/08).

Wichtig: Bei einzelnen Verfehlungen kann eine lange, beanstandungslose Betriebszugehörigkeit ein Argument gegen eine Kündigung sein. Bei einem schweren Vertrauensbruch lehnen die Gerichte dies jedoch ab. Daher hängt diese Verteidigungsmöglichkeit vom Einzelfall ab.

Hier handelt es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung. Bei dieser geht man in der Regel davon aus, dass der Arbeitnehmer vorher erfolglos abgemahnt worden sein muss, sein Verhalten zu ändern. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Aber: In einem besonders gravierenden Vertrauensbruch ist die Abmahnung entbehrlich.

Abmahnung erforderlich: Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte: Eine Abmahnung sei nur dann unnötig, wenn nicht zu erwarten sei, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten ändere. Im konkreten Fall hatte der Sachbearbeiter eines Logistikunternehmens sich für Pausen nicht abgemeldet. Eine Überwachung des Mitarbeiters ergab insgesamt elf Verstöße mit einer Gesamtabwesenheitszeit von 267 Minuten.

Das Gericht war hier gerade wegen der Überwachung der Ansicht, dass es rechtzeitig möglich gewesen wäre, den Arbeitnehmer per Abmahnung auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und zur Besserung aufzufordern. In diesem Fall sei eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung nicht gerechtfertigt (Urteil vom 17.3.2011, Az. 8 Sa 1854/10).

Abmahnung überflüssig: Das Bundesarbeitsgericht sah in einem anderen Fall die fristlose Kündigung einer Verwaltungsangestellten nach 17 Jahren Beschäftigungszeit ohne Abmahnung als gerechtfertigt an. Innerhalb von sieben Tagen hatte die Arbeitnehmerin insgesamt zwei Stunden Arbeitszeit zu viel angegeben, da sie die Parkplatzsuche auf dem Betriebsgelände als Arbeitszeit ansah. Allerdings kam der Arbeitgeber selbst bei einem angenommenen Arbeitsbeginn mit der Tordurchfahrt nicht auf die von ihr angegebene Arbeitszeit.

Das Gericht sah hier eine systematische Täuschung, durch welche die falsche Zeiterfassung verschleiert worden sei. Dies mache den Vertrauensbruch schlimmer. Hier sei eine Abmahnung vor der Kündigung überflüssig (9.6.2011, Az. 2 AZR 381/10).

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden: Möchte ein Arbeitgeber zum Beispiel den elektronischen Terminkalender des Arbeitnehmers überprüfen, um einem Verdacht auf Arbeitszeitbetrug nachzugehen, so darf er dies nur, wenn darin nicht Privates steht. Sobald es auch private Einträge gibt, muss der Arbeitnehmer bei der Überprüfung anwesend sein, sodass er die Einsichtnahme in private Termine verhindern kann.

Im konkreten Fall nützte dies der Arbeitnehmerin jedoch nichts: Sie hatte in ihrem Terminkalender die Teilnahme an den Bundesjugendspielen ihrer Tochter als Arbeitszeit vermerkt. Nach Ansicht des Gerichts war ihre Kündigung wirksam (Urteil vom 25.11.2014, Az. 8 Sa 363/14).

Ein Betrieb stritt mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates darüber, ob dieser für seine Tätigkeit komplett von der Arbeit freigestellt werden musste. Der Arbeitgeber beauftragte einen Detektiv damit, den Mitarbeiter 20 volle Arbeitstage lang heimlich zu beschatten, um mögliche Arbeitszeitverstöße festzustellen. Allerdings ergab die Beschattung keinerlei Verstöße.

Der Betriebsratsvorsitzende bemerkte die Überwachung und verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf seine Seite: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gelte auch während der Arbeitszeit. Durch eine derartig langfristige Überwachung werde dieses Recht verletzt – auch ohne Bildaufnahmen. Dem Arbeitnehmer gestand das Gericht einen Schadensersatz von 10.000 Euro zu (Urteil vom 24.4.2017, Az. 5 Sa 449/16).

Arbeitszeitbetrug führt in vielen, aber nicht in allen Fällen zu einer fristlosen Kündigung. Daher sollten sich Betroffene unbedingt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Womöglich ist in Ihrem konkreten Fall die Kündigung dann doch nicht gerechtfertigt.