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Das "Kleingedruckte" wird von den meisten Menschen nicht gelesen. Oft sorgt es aber später für Auseinandersetzungen, denn darin können sich viele Fallstricke verbergen. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Regeln dazu, was in den AGB stehen darf – und auch die Gerichte haben ein Wörtchen mitzureden.

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Kleingedrucktes? Les' ich nie!

Bei jeder Bezahlung per Karte, bei jedem Handyvertrag und natürlich auch bei Miet- oder Leasingverträgen wird es Ihnen vorgelegt: Das "Kleingedruckte". Kaum jemand hat mehr Zeit und Lust, diese sogenannten "AGB" auch zu lesen. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet man alle Regeln, die in einheitlicher Form für mehrere Verträge gelten sollen. Ignorieren kann aber ins Auge gehen: Denn nicht alles, was die Unternehmen gerne in ihre Verträge schreiben, ist im Sinne des Verbrauchers.

Beispiel Mietvertrag

Auch die Klauseln in Formularmietverträgen gelten als AGB. Darin kann z.B. stehen, dass Sie Ihre Wohnung nicht nur am Ende der Mietzeit, sondern auch in festen Zeitabständen je nach Art des Zimmers renovieren müssen. Oder dass Sie nach 22 Uhr nicht duschen dürfen. Oder dass Sie keinerlei Haustiere halten dürfen. All diese Klauseln sind von Gerichten für unzulässig und damit für unwirksam erklärt worden. Vertragliche Skurillitäten in der Hausordnung zu verstecken, hilft dem Vermieter da auch nicht weiter: Auch diese gilt als Teil des Vertrages und muss den Regeln entsprechen.

Welche Fallen gibt es? Wie kann mir ein Anwalt helfen?

In vielen üblichen Verträgen - ob im Mobilfunkbereich, bei Stromversorgungsverträgen, bei Mietwagen oder beim Gebrauchtwagenkauf - werden Klauseln verwendet, die rechtlich zweifelhaft sind. Auch bei Online-Vertragsabschlüssen ist dies der Fall. Ein Unternehmen mit deutscher Internetseite und Telefonnummer behauptet, ein US-Unternehmen zu sein und legt dem Vertrag die Gesetze von Texas zugrunde - was tun? Ein Anwalt für Zivilrecht kann Ihnen sagen, mit welchen Vertragsklauseln Sie leben müssen und mit welchen nicht. Er kann die Rechtsprechung der Gerichte auf passende Urteile hin durchforsten. Entdeckt er bei einem wichtigen Vertrag den Fehler, bevor Sie unterschreiben, kann vielleicht eine Vertragsänderung ausgehandelt werden. Sind Sie hereingefallen, kann er die Gegenseite darauf aufmerksam machen, dass sie von Ihnen etwas aufgrund unwirksamer Vertragsklauseln verlangt - und wenn nötig vor Gericht für Sie einstehen.

Generelle Regelungen zu AGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch erklärt eine ganze Reihe von Klauselarten allgemein für unwirksam. Dies sind z.B. mehrdeutige und besonders ungewöhnliche ("überraschende") Klauseln oder solche, nach denen eine wichtige Erklärung des Vertragspartners (z.B. Preiserhöhung) unter bestimmten Umständen einfach als beim anderen angekommen gilt. Unzulässig sind auch übertrieben lange Zahlungsfristen gegenüber dem Verbraucher oder bestimmte Rücktrittsvorbehalte.

Einbeziehung in den Vertrag

AGB werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn Sie als Verbraucher auch die Möglichkeit gehabt haben, von den Bestimmungen zu erfahren. Je nach Art des Geschäftes hat der Unternehmer dies auf die jeweils sinnvollste Art zu gewährleisten: Während es bei einer Textilreinigung reicht, wenn die Geschäftsbedingungen an der Wand des Ladens hängen, ist dies bei einem Handyvertrag nicht ausreichend. Auch muss der Verbraucher mit den AGB einverstanden gewesen sein.

Eine Grundregel lautet: Individualabreden haben Vorrang. Das bedeutet: Vereinbaren Sie nach eigenen Verhandlungen mit dem Vertragspartner etwas anderes, als im Formularvertrag steht, so gilt Ihre eigene Absprache. Dies sollten Sie natürlich beweisen können - zum Beispiel durch einen handschriftlichen und unterschriebenen Vertragszusatz. Beim Aushandeln kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Zivilrecht im Zweifelsfalle zur Seite stehen.

Weiterführende Informationen zu Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwalt AGB 04.11.2015
Sie sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken und kaum noch ein Vertrag kommt ohne sie aus: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Aber auch wenn AGB selbstverständlich geworden sind, gibt es aus rechtlicher Sicht bei AGB einiges zu beachten. mehr ...

Anwalt Bankrecht und Kapitalmarktrecht 11.04.2017
Schrottimmobilie erworben? Kreditbedingungen der Bank unmöglich? Bankgebühren grenzen an Wucher? Anwälte mit Spezialisierung auf Bankrecht und Kapitalmarktrecht können Ihnen helfen. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
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Anwalt Inkasso 10.11.2015
Post vom Inkasso sorgt oft für einen großen Schreck. Denn die geltend gemachten Kosten überschreiten die ursprüngliche Forderung nicht selten um ein Vielfaches. Aber was ist "Inkasso"? Was ist beim Inkasso zulässig, was nicht? mehr ...

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Das Konzernrecht ist das Rechtsgebiet, welches sich mit Unternehmen befasst, die aus unterschiedlichen Teilunternehmen aufgebaut sind. Das Konzernrecht gehört zum Handels- und Gesellschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Umsatzsteuerrecht
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die grundsätzlich sowohl Privatleute als auch Unternehmer betrifft. Denn bezahlen muss zunächst jeder diese Steuer, die auf Grundlage des Umsatzsteuerrechts erhoben wird. mehr ...

Anwalt Unternehmenssteuerrecht
Steuern sind nicht nur Privatleuten oft ein Dorn im Auge. Auch Unternehmen in Deutschland unterliegen der Besteuerung. Alle Steuern, die ein Unternehmen bezahlen muss, werden unter dem Begriff "Unternehmenssteuern" zusammengefasst. Die rechtlichen Regelungen bezüglich der Unternehmenssteuern bilden das Unternehmenssteuerrecht. mehr ...

Anwalt Firmenverkauf 06.08.2015
Früher oder später denken die meisten Unternehmensinhaber darüber nach - über einen Firmenverkauf. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich: Betriebsnachfolge und der eigene Ruhestand, gesundheitliche Probleme oder der Wunsch noch einmal etwas Neues zu beginnen. mehr ...

Anwalt Unternehmensbewertung 06.08.2015
Die Unternehmenswertung und die Methoden der Unternehmensbewertung sind vor allem für Unternehmer wichtig, die über einen Firmenverkauf oder an die Übergabe eines Familienbetriebes an die nächste Generation, z.B. im Wege der vorweggenommen Erbfolge, nachdenken. mehr ...

Anwalt Unternehmensgründung 06.08.2015
Aller Anfang ist schwer - das gilt ganz besonders für die Unternehmensgründung. Denn bei der Unternehmensgründung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Punkte beachtet werden, damit die Gründung nicht mit dem sprichwörtlichen "bösen Erwachen" endet, sondern Erfolg hat. mehr ...

Anwalt Managerhaftung 28.07.2015
Die Haftung von Managern für geschäftliche Fehlentscheidungen ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Vor allem Banker geraten immer wieder unter Beschuss. Die (persönliche) Haftung von Entscheidungsträgern, Geschäftsführern und Führungskräften in Unternehmen wird in Deutschland auch als Managerhaftung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Unternehmensnachfolgerecht
Das Unternehmensnachfolgerecht enthält gesetzliche Vorschriften rund um die Übergabe von Vermögen im unternehmerischen Bereich zu Lebzeiten. Es dient insbesondere dem Erhalt von unternehmerischen Vermögenswerten und schützt vor der Zerschlagung von Unternehmen im Falle des Todes eines Unternehmers. mehr ...

Anwalt Fernabsatzgesetz 15.02.2017
Die Europäische Union (EU) erlässt zahlreiche Richtlinien für einen umfassenden Verbraucherschutz in der Gemeinschaft. Eine dieser Richtlinien hat der Gesetzgeber in Deutschland mit dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) umgesetzt. mehr ...

Anwalt Kreditrecht
Das Kreditrecht beschäftigt sich mit Kredit- und Darlehensverträgen. Ein verwandter Bereich ist das Bankrecht. Das Rechtsgebiet des Kreditrechts umfasst zum Beispiel die Regelungen über Verbraucherkredite und den Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe, über die Kreditsicherung und die Kündigung von Kreditverträgen. mehr ...

Anwalt Haustürgeschäft
Nein zu sagen fällt oft schwer, besonders wenn man auf der Straße von Personen angesprochen wird, die einem etwas verkaufen wollen. Auch wenn solche Verkaufsgespräche nicht immer an der Haustür stattfinden, werden Verträge, die zwischen "Tür und Angel" stattfinden auch als "Haustürgeschäft" bezeichnet. mehr ...

Anwalt Vertrag am Telefon
Verträge können auf unterschiedliche Weise geschlossen werden: schriftlich mit Unterschrift, per Handschlag oder als Vertrag am Telefon. Der Vertragsabschluss am Telefon hat einige Tücken, denn oft wird man hier als Kunde regelrecht überrumpelt und wollte den Vertrag so nicht abschließen. mehr ...

Anwalt Restschuldbefreiung 08.12.2015
Der Begriff Restschuldbefreiung ist vielen Menschen bekannt. Denn seit diversen Reformen des Insolvenzrechts sind auch Verbraucher grundsätzlich insolvenzfähig. Besonders attraktiv ist die Insolvenz durch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, die sich gerade bei sehr einkommensschwachen Schuldnern lohnt. mehr ...

Anwalt Verpackungsrecht
Die Kommunen bzw. Gemeinden sind für die Entsorgung des Hausabfalls zuständig. In bestimmten Fällen und bei bestimmten Waren kann die Entsorgungspflicht jedoch auf die einzelnen Unternehmen oder die Verbraucher abgewälzt werden. Das Verpackungsrecht bildet hierfür den rechtlichen Rahmen. mehr ...

Anwalt Grundstückskaufvertrag 14.08.2015
Ein Grundstückskauf ist für Käufer und Verkäufer meist kein alltägliches Rechtsgeschäft. Damit es im Nachhinein nicht zu bösen Überraschungen kommt, sollte man beim Grundstückskaufvertrag deswegen einiges beachten und bereits im Vorfeld über anwaltliche Unterstützung nachdenken. mehr ...

Anwalt Nacherfüllung 16.11.2015
Der Anspruch auf Nacherfüllung ist der zentrale Anspruch, wenn beim Kaufvertrag etwas schief geht. Erst wenn Nacherfüllung unmöglich oder gescheitert ist, kommen andere Rechte wie etwa Rücktritt oder (Preis-) Minderung in Betracht. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen

2016-10-31, Autor Nima Armin Daryai (106 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2013-09-23, Autor Tim Geißler (733 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Urheberrecht: AGB-Klau kann teuer werden! In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 – Az.: ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
2014-05-24, Autor Alexander Hammer (342 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Amtsgericht München (Az. 262 C 22888/12) mit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. AGB) eines Postunternehmens zu befassen. Im Ergebnis hat es zutreffend festgestellt, dass (auch) ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Rubrik: IT-Recht

Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Rubrik: IT-Recht

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: IT-Recht

Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt.Die AGB eines solchen...

2015-06-15, Autor Hartmut Göddecke (407 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: ...

2013-08-28, Autor Frank Richter (2126 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc. 1. Kaufvertrag für Pferde Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen ...

2013-10-21, Autor Sven Gläser (818 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014. Aufgrund der Harmonisierung des Fernabsatzrechts müssen zum 13.06.2014 die deutschen Vorschriften insbesondere zur Widerrufsbelehrung massiv umgestaltet werden. Weitere Änderungen müssen durch gewerbliche Händler ...

2014-11-30, Autor Jürgen Rodegra (334 mal gelesen)
Rubrik: Gesellschaftsrecht

Auch für GmbH-Geschäftsführer ist eine Haftung für Compliance-Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen. Es drohen eine scharfe zivilrechtliche Haftung und sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. ...

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