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Das "Kleingedruckte" wird von den meisten Menschen nicht gelesen. Oft sorgt es aber später für Auseinandersetzungen, denn darin können sich viele Fallstricke verbergen. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Regeln dazu, was in den AGB stehen darf – und auch die Gerichte haben ein Wörtchen mitzureden.

Kleingedrucktes? Les' ich nie!

Bei jeder Bezahlung per Karte, bei jedem Handyvertrag und natürlich auch bei Miet- oder Leasingverträgen wird es Ihnen vorgelegt: Das "Kleingedruckte". Kaum jemand hat mehr Zeit und Lust, diese sogenannten "AGB" auch zu lesen. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet man alle Regeln, die in einheitlicher Form für mehrere Verträge gelten sollen. Ignorieren kann aber ins Auge gehen: Denn nicht alles, was die Unternehmen gerne in ihre Verträge schreiben, ist im Sinne des Verbrauchers.

Beispiel Mietvertrag

Auch die Klauseln in Formularmietverträgen gelten als AGB. Darin kann z.B. stehen, dass Sie Ihre Wohnung nicht nur am Ende der Mietzeit, sondern auch in festen Zeitabständen je nach Art des Zimmers renovieren müssen. Oder dass Sie nach 22 Uhr nicht duschen dürfen. Oder dass Sie keinerlei Haustiere halten dürfen. All diese Klauseln sind von Gerichten für unzulässig und damit für unwirksam erklärt worden. Vertragliche Skurillitäten in der Hausordnung zu verstecken, hilft dem Vermieter da auch nicht weiter: Auch diese gilt als Teil des Vertrages und muss den Regeln entsprechen.

Welche Fallen gibt es? Wie kann mir ein Anwalt helfen?

In vielen üblichen Verträgen - ob im Mobilfunkbereich, bei Stromversorgungsverträgen, bei Mietwagen oder beim Gebrauchtwagenkauf - werden Klauseln verwendet, die rechtlich zweifelhaft sind. Auch bei Online-Vertragsabschlüssen ist dies der Fall. Ein Unternehmen mit deutscher Internetseite und Telefonnummer behauptet, ein US-Unternehmen zu sein und legt dem Vertrag die Gesetze von Texas zugrunde - was tun? Ein Anwalt für Zivilrecht kann Ihnen sagen, mit welchen Vertragsklauseln Sie leben müssen und mit welchen nicht. Er kann die Rechtsprechung der Gerichte auf passende Urteile hin durchforsten. Entdeckt er bei einem wichtigen Vertrag den Fehler, bevor Sie unterschreiben, kann vielleicht eine Vertragsänderung ausgehandelt werden. Sind Sie hereingefallen, kann er die Gegenseite darauf aufmerksam machen, dass sie von Ihnen etwas aufgrund unwirksamer Vertragsklauseln verlangt - und wenn nötig vor Gericht für Sie einstehen.

Generelle Regelungen zu AGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch erklärt eine ganze Reihe von Klauselarten allgemein für unwirksam. Dies sind z.B. mehrdeutige und besonders ungewöhnliche ("überraschende") Klauseln oder solche, nach denen eine wichtige Erklärung des Vertragspartners (z.B. Preiserhöhung) unter bestimmten Umständen einfach als beim anderen angekommen gilt. Unzulässig sind auch übertrieben lange Zahlungsfristen gegenüber dem Verbraucher oder bestimmte Rücktrittsvorbehalte.

Einbeziehung in den Vertrag

AGB werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn Sie als Verbraucher auch die Möglichkeit gehabt haben, von den Bestimmungen zu erfahren. Je nach Art des Geschäftes hat der Unternehmer dies auf die jeweils sinnvollste Art zu gewährleisten: Während es bei einer Textilreinigung reicht, wenn die Geschäftsbedingungen an der Wand des Ladens hängen, ist dies bei einem Handyvertrag nicht ausreichend. Auch muss der Verbraucher mit den AGB einverstanden gewesen sein.

Eine Grundregel lautet: Individualabreden haben Vorrang. Das bedeutet: Vereinbaren Sie nach eigenen Verhandlungen mit dem Vertragspartner etwas anderes, als im Formularvertrag steht, so gilt Ihre eigene Absprache. Dies sollten Sie natürlich beweisen können - zum Beispiel durch einen handschriftlichen und unterschriebenen Vertragszusatz. Beim Aushandeln kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Zivilrecht im Zweifelsfalle zur Seite stehen.

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