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Die private Krankenversicherung ist eine freiwillige Versicherung zur Absicherung des Krankheitsfalls. Dabei kann man sich neben oder anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung privat krankenversichern lassen. Das private Krankenversicherungsrecht befasst sich mit allen Rechtsfragen rund um die private Krankenversicherung.

Privates Krankenversicherungsrecht: Wenn die private Krankenkasse nicht zahlt

Der Inhalt der privaten Krankenversicherung

Im Gegensatz zur verpflichtenden gesetzlichen Krankenversicherung ist die private Krankenversicherung eine Schadensversicherung. Versicherungsunternehmen ersetzen dem Versicherten den "Schaden", der durch einen Arztbesuch oder einen Krankheitsfall des Versicherungsnehmers entstanden ist. Grundlage hierfür ist der Versicherungsvertrag inklusive der allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Grundlage des Versicherungsvertrages und damit des privaten Krankenversicherungsrechts im ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Weitere wichtige Vorschriften finden sich u.a. im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII). Dort ist geregelt, welche Voraussetzungen Versicherungsnehmer erfüllen müssen, um überhaupt eine private Krankenversicherung als Vollversicherung anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung abschließen zu können.

Nach dem privaten Krankenversicherungsrecht können sich Beamte und andere Personen mit Anspruch auf Beihilfe, Selbstständige, Freiberufler, aber auch Arbeitnehmer, die eine bestimmte Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, privat krankenversichern lassen. Personen ohne Einkommen oder mit Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze, Künstler und Journalisten, mit einem Verdienst oberhalb der Jahresentgeltgrenze und Studierende können ebenfalls eine private Krankenversicherung als Vollversicherung abschließen. Wer nicht in diese Personengruppe fällt, für den besteht die Möglichkeit, private Zusatzversicherungen zusätzlich zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen (z. B. Zahnersatz, Einzelzimmer, Chefarztbehandlung etc.).

Leistungspflicht der Versicherung: Der wirksame und fällige Anspruch des Arztes

Eine Ersatzpflicht der Krankenversicherung besteht nur, wenn der Schaden korrekt dargelegt wird. Das bedeutet, dass ein Arzt oder ein Krankenhaus einen Anspruch gegen den privat versicherten Patienten haben muss. Das private Krankenversicherungsrecht bekommt dadurch einen medizinrechtlichen Einschlag, was es für juristische Laien noch schwerer verständlich macht. Es stellen sich oftmals außerdem Fragen des Beihilferechts. Problematisch sind im Zusammenhang mit dem privaten Krankenversicherungsrecht auch Aufklärungspflichten, welche Behandlungsmethoden (z.B. künstliche Befruchtung) und Therapiemaßnahmen (z.B. Homöopathie) von der Versicherung ersetzt werden und was passiert, wenn ein Arzt Behandlungen vornimmt, die nicht unbedingt notwendig sind(sogenannte Übermaßbehandlung). Vor allem in diesen Fällen kann eine Übernahme der Kosten durch die Versicherung abgelehnt werden, was in der Regel zu einer Auseinandersetzung zwischen Versicherung und Versichertem führt.

Der besondere Tipp

Auch den Versicherungsnehmer treffen beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten (z. B. Angaben zur Gesundheitsprüfung vor Versicherungsbeginn). Werden Pflichten verletzt oder Krankheiten verschwiegen, kann die Leistungsverpflichtung der Versicherung schnell entfallen. Unter Umständen droht dann die Kündigung des Versicherungsvertrages, verbunden mit der Pflicht zum Neuabschluss bei einem anderen Versicherungsunternehmen. Dieser Neuabschluss ist dann in der Regel verbunden mit einer erneuten Gesundheitsprüfung und einem Anstieg der Versicherungsprämie.

Lassen Sie sich deshalb bestenfalls schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages von einem Rechtsanwalt im privaten Krankenversicherungsrecht beraten, um mit den Pflichten und Rechten aus Ihrer Versicherung bestens vertraut zu sein.

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