Chef in SMS autistisches Arschloch nennen: Meinungsfreiheit oder Kündigungsgrund?

25.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 1 Min. (234 mal gelesen)
Chef in SMS autistisches Arschloch nennen: Meinungsfreiheit oder Kündigungsgrund? © Stefan Körber - Fotolia.com
Wer seinen Chef in einem SMS-Chat unter Kollegen als „autistisches Arschloch“ bezeichnet, kann wegen dieser Äußerung nicht gekündigt werden. Das gilt aber nur, wenn der von der Kündigung Betroffene darauf vertrauen durfte, dass die Diffamierung vertraulich bleibt.

Was war passiert?

Ein Oberarzt und eine Kollegin tauschten sich per SMS über Rufdienstbereitschaft aus. Dabei stellte sich heraus, dass der Chef der beiden dazu schon Regelungen getroffen hatte, ohne den Oberarzt zu informieren. Als der Oberarzt davon erfuhr, bezeichnete er seinen Vorgesetzten im SMS-Chat mit der Kollegin als „autistisches Arschloch“. Die Kollegin informierte ihren Chef über diese ehrverletzende Äußerung – der Chef kündigte dem Oberarzt deswegen sofort.

„Vertrauliche“ Diffamierung ist kein Kündigungsgrund

Das Landgericht (LG) Rheinland-Pfalz entschied in diesem Fall, dass diese Kündigung nicht wirksam war. Denn grundsätzlich dürfen Teilnehmer eines SMS-Chats darauf vertrauen, dass die Inhalte des Chats vertraulich bleiben.
Kommt es bei einer vertraulichen SMS-Kommunikation unter Kollegen – genau wie in einem vertraulichen Gespräch! – zu ehrverletzenden Äußerungen, die als Beleidigung zu werten wären, kann diese „Vertraulichkeit“ dazu führen, dass eine Kündigung wegen dieser Ehrverletzung nicht wirksam ist. Das gilt selbst dann, wenn die vertraulichen Äußerungen dem von der Diffamierung Betroffenen bekannt werden: Denn vertrauliche Äußerungen sind Teil des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2015 – 3 Sa 571/14