Fachartikel in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2018
Namensanmaßung durch Domain – wir-sind-afd.de
Die politische Partei AfD hat gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung der Domain „wir-sind-afd.de” unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung i.S.v. § 12 Satz 1 Fall 2 BGB....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2018
Nutzung von Kunden-Routern als WLAN-Hotspots
Konfigurationsänderungen an WLAN-Routern seitens des Anbieters zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes erfordern eine jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit der Kunden, bedürfen aber keiner ausdrücklichen Zustimmung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes
Wird dem Käufer der Kaufpreis im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes wieder gutgeschrieben, kann der Verkäufer dennoch erneut Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann dem etwaige Gewährleistungsrechte entgegenhalten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässige Videoüberwachung von Apothekenräumen
Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) erforderlich sein. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2018
Vorschaubilder III
Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er bei urheberrechtlich geschützten Vorschaubildern in der Suchergebnisliste vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale
Berücksichtigt ein Online-Preisvergleichsportal nur solche Anbieter, die im Fall des Vertragsabschlusses eine Provisionszahlung leisten, ohne die Nutzer hierüber zu informieren, handelt es wettbewerbswidrig....