Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

In der Übersendung eines Telefaxes zur Abfrage bestimmter Unternehmensdaten zwecks Aktualisierung des Datenbestands einer Kreditschutzorganisation ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens ist kein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware

Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa

Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig.

Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu

Bereits bei erstmaliger Angabe des Flugziels sowie der Flugdaten sind Endpreise (inkl. „Service Charges”) anzugeben.

Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen.

Eine Widerrufsbelehrung, die über den Beginn der Widerrufsfrist inhaltlich zutreffend belehrt, mit der aktuellen Gesetzeslage im Einklang steht und lediglich die nunmehr gültige Vorschrift des § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht korrekt zitiert, sondern

Lobt ein Strom- und Gasanbieter in einem Fernsehspot eine „Preisgarantie” aus und verweist hinsichtlich der Konditionen auf seine Internetseite, handelt er nicht unlauter. Die Bindung der Preisgarantie an bestimmte Tarife ist nicht überraschend, so

Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt