Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung erworbene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnen wurde, ohne dass der Umstand der Beobachtung und die

Der Admin-C ist nicht als Störer für unter der Domain versandte Werbe-E-Mails verantwortlich.

1. Ein Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur

Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden.

Einen Mobilfunkanbieter kann, wenn er zusätzliche Leistungen anbietet, die bei Vertragsschluss noch nicht Gegenstand waren, die Pflicht zum Hinweis auf mögliche Kostenfallen treffen.

Aufnahmen von Straßenzügen sind in der Regel mit dem schweizerischen Datenschutzrecht in Einklang zu bringen, wenn der Diensteanbieter eine Anonymisierungssoftware nutzt, die eine Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichnen im Umfang

Im Fall der Kündigung des Lizenzvertrags über urheberrechtliche Softwarenutzungsrechte bestehen vom Hauptlizenznehmer eingeräumte Unterlizenzen fort. Dies gilt auch, wenn die Unterlizenzierung gegen laufende Vergütung erfolgt.

Aus dem geringen Startpreis bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts. Auch bei einer Internetauktion kann aufgrund der Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen, was

Ein Bankkunde, der im Onlinebanking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-in-Zugang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.