Pfingsten: Reiseverkehr, Umgangsrecht und Urlaub

29.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (93 mal gelesen)
Rosenstrauss Feiertage: Was gibt es rechtlich zu wissen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Das Pfingstwochenende steht vor der Tür - einige freie Tage winken. Natürlich sind auch Feiertage nicht frei von rechtlichen Fragen - ob es um das Umgangsrecht geht oder um Reisebeschränkungen wegen Corona.

Feiertage bringen immer auch einige Rechtsfragen mit sich. Geschiedene etwa fragen sich, wie nun das Umgangsrecht ausgeübt wird: Wie teilt man die Feiertage unter sich auf, wer darf mit dem Kind etwas unternehmen? Gerade 2020 wird eine innerdeutsche Reisewelle erwartet, denn viele Unterkünfte sind nun wieder für Touristen offen und inländische Reisebeschränkungen sind entfallen. Welche Corona-Einschränkungen gelten noch für den Wochenend-Urlaub? Wer mit dem Auto auf Tour geht, sollte wissen, dass sich kürzlich die Straßenverkehrsordnung geändert hat. Auch höhere Bußgelder drohen. Wer darüber nicht Bescheid weiß, riskiert ein unerwartet teures Wochenende. Und auch Bahnreisende müssen jetzt einige Details beachten.

Was muss man zum Umgangsrecht an Feiertagen wissen?


Kinder haben das Recht, mit beiden Elternteilen Umgang zu haben - auch wenn die Eltern geschieden sind. Beide Elternteile sind zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt, aber durchaus auch verpflichtet. Selbst dann, wenn nach einer Scheidung nur ein Elternteil das Sorgerecht hat, kann man dem anderen sein Umgangsrecht mit dem Kind nicht ohne guten Grund verweigern.

Oft wird das Umgangsrecht so ausgeübt, dass der nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil sein Kind an jedem zweiten Wochenende sehen kann, von Freitag bis Samstag. Die übliche Feiertagsregelung besteht darin, dass dieser Elternteil sein Kind außerdem an den jeweiligen zweiten Feiertagen zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten sehen darf. Auch eine Ferienreise von drei Wochen einmal im Jahr ist drin. Geregelt ist all dies jedoch nicht in einem Gesetz. Es wird meist in einer Umgangsvereinbarung festgelegt. Können sich die Eltern nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden.

Aber was ist nun, wenn die Eltern keine Vereinbarung über Feiertage getroffen haben? Hier sind sich auch die Gerichte nicht einig. Wurde nur "jedes zweite Wochenende" vereinbart, soll das Besuchswochenende nach Ansicht einiger Gerichte am Feiertag ausfallen, weil der sorgeberechtigte Elternteil hier Vorrang hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2001, Az. 10 UF 186/00).
Das Oberlandesgericht Saarbrücken will dagegen in einem solchen Fall die normale, periodische Besuchsregelung einfach weiterlaufen lassen - Feiertag hin oder her (Beschluss vom 2.5.2013, Az. 6 WF 80/13).

Ist keine Einigung der Eltern möglich, kann das Jugendamt vermitteln. Ansonsten hilft nur der Gang zum Gericht. Allerdings sollte - mit Rücksicht auf das Kind - einer gütlichen Einigung immer der Vorzug gegeben werden.

Was gibt es Neues bei der StVO?


Ende April 2020 ist eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Es gibt einige neue Regeln, wie etwa den vorgeschriebenen Seitenabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrern. Auf Radfahr-Schutzstreifen mit gestrichelter weißer Linie gilt nun Halteverbot. Das Halten dort kann wie auch das Parken auf Geh- und Radwegen nun mit Punkten in Flensburg geahndet werden.

Viele Bußgelder wurden deutlich erhöht, auch im Bereich Falschparken. Besonders wichtig: Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, muss nun mit einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Dazu kommt ein Bußgeld von 80 Euro und ein Punkt in Flensburg. Außerorts gibt es das Fahrverbot bei einer Tempo-Überschreitung um mindestens 26 km/h, auch hier kommen 80 Euro und ein Punkt hinzu.

Richtig teuer sind jetzt jegliche Verstöße im Zusammenhang mit der Rettungsgasse. Wer keine Gasse bildet, riskiert ein Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg, bei Behinderung / Gefährdung anderer können es bis zu 320 Euro sein, dazu kommt ein Monat Fahrverbot. Wer selbst durch die Rettungsgasse fährt, hat ein Bußgeld von 240 bis 320 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot zu erwarten.

Welche Urlaubs-Einschränkungen gelten noch?


Weiterhin gelten beim Reisen innerhalb von Deutschland einige Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Bundesländer haben hier in puncto Unterkünfte und Gastronomie leider sehr unterschiedliche Regelungen gefunden. Für alle unten stehenden Regelungen gilt: Hygieneregelungen sind trotzdem einzuhalten. Hier eine Zusammenfassung:

- Bayern: Restaurants dürfen öffnen (innen und außen), Bars und Kneipen jedoch nicht. Hotels dürfen Touristen ab 30. Mai 2020 wieder beherbergen. Wellnessangebote fallen jedoch aus.

- Berlin: Restaurants dürfen seit 15. Mai wieder bis 22 Uhr öffnen. Bars und Kneipen bleiben geschlossen. Seit 25. Mai dürfen Hotels und andere Beherbergungsbetriebe (Ferienwohnungen) wieder Touristen beherbergen. Gewerbliche Stadtrundfahrten und Führungen im Freien sind seit 25. Mai erlaubt.

- Brandenburg: Restaurants sind seit 15. Mai geöffnet, Bars nicht. Campingplätze und Ferienwohnungen dürfen seit 15. Mai, andere touristische Vermietungen seit 25. Mai wieder stattfinden.

- Hamburg: Restaurants sind geöffnet, Bars und Kneipen nicht. In Hotels kann seit 18. Mai wieder jeder übernachten. Touristische Rundfahrten und Schiffsfahrten dürfen mit einer Platzbelegung von 50 Prozent durchgeführt werden.

- Hessen: Restaurants und Bars sind offen (pro fünf Quadratmeter Fläche ein Gast). Alle Arten von Unterkünften einschließlich Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen sind seit 15. Mai wieder offen.

- Mecklenburg-Vorpommern: Restaurants sind geöffnet, Bars nicht. Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen Touristen aufnehmen. Tourismus-Dienstleistungen im Freien sowie Verleihstellen von Wasserfahrzeugen und Betriebe der Fahrgastschifffahrt, Tourismusinformationen und Besucherzentren in Nationalparks mit Ausnahme von Freizeitparks können öffnen. Für Reisebusveranstaltungen und sonstige Outdoor-Freizeitangebote gilt dies seit 25. Mai 2020.

- Niedersachsen: Restaurants sind geöffnet, Bars geschlossen. Seit 25. Mai sind Hotels, Pensionen und Jugendherbergen für Touristen offen. Die Inseln sind zugänglich. Auf Norderney gilt ein Mindestaufenthalt von sechs Nächten. Ferienwohnungen dürfen alle sieben Tage neu vermietet werden. Cuxhafen appelliert, auf einen Besuch der Stadt zu Pfingsten zu verzichten. In der Lüneburger Heide dürfen Hotels nur zu 60 Prozent belegt werden, im Harz komplett.

- Nordrhein-Westfalen: Seit 11. Mai nehmen Ferienwohnungen und Campingplätze Gäste auf, seit 21. Mai auch Hotels. Ab 30. Mai dürfen Schwimmbäder und Thermen öffnen.

- Rheinland-Pfalz: Seit 13. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen (innen und außen). Campingplätze für Dauercamper und Wohnmobile sowie Tagesausflugsschiffe sind seit dem 13. Mai wieder für Gäste offen. Hotels, Ferienwohnungen und Jugendherbergen sind seit 18. Mai wieder geöffnet.

- Saarland: Restaurants und Gaststätten sind seit 18. Mai bis 22 Uhr geöffnet. Allerdings gibt es eine Registrierungspflicht für Gäste mit Namen und Anschrift. Für Unterkünfte gibt es eine gestaffelte Lösung: Seit 18. Mai dürfen höchstens 50 Prozent der Betten belegt werden, seit 25. Mai höchstens 75 Prozent. Abhängig von den Infektionszahlen soll eine Vollbelegung frühestens ab 2. Juni möglich sein. Wellnessbereiche bleiben geschlossen.

- Sachsen: Gaststätten sind seit 15. Mai geöffnet. Seit diesem Tag ist auch das Übernachten in Hotels und Ferienwohnungen wieder möglich.

- Schleswig-Holstein: Gaststätten sind seit 18. Mai geöffnet bis 22 Uhr. Pro Raum sind höchstens 50 Gäste erlaubt, mehr nur mit Genehmigung. Ferienwohnungen, Hotels und Campingplätze dürfen wieder Touristen aufnehmen. Aber: Sankt Peter-Ording, Büsum sowie die nordfriesischen Inseln und Halligen (mit Ausnahme von Nordstrand, Südfall und der Hamburger Hallig) sind von Samstag, 30. Mai, bis Montag, 1. Juni, für Tagestouristen gesperrt. Ausnahmen gibt es für Bewohner des Kreises Nordfriesland, auch Besuche auf Einladung bei Verwandten oder Freunden sind weiter möglich.
Seit 25. Mai dürfen pro Tag 300 Tagestouristen nach Helgoland übersetzen.

- Thüringen: Seit 13. Mai sind Campingplätze wieder geöffnet. Auch Hotels und Ferienwohnungen dürfen wieder öffnen. Wellnessbereiche sind geschlossen.

Grundsätzlich gilt, dass es immer noch viele Einschränkungen bei touristischen Angeboten gibt. Veranstaltungen fallen aus, viele Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Ob Freizeitparks, Schwimmbäder oder Museen offen haben, sollte für das jeweilige Bundesland und die jeweilige Einrichtung einzeln überprüft werden.

Was gilt für Urlaub mit der Bahn?


Die DB erwartet zu Pfingsten viele Fahrgäste. Damit die Auslastung gleichmäßig auf viele Züge verteilt werden kann, wurde schon vor einiger Zeit eine Auslastungs-Anzeige in die bahneigene Buchungs-App integriert.

Mund-Nasen-Bedeckungen sind in allen Zügen für Fahrgäste Pflicht. Diese können in den Bordbistros gekauft werden. Auch die Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Fahrkartenkontrolle findet kontaktlos und auf Sicht statt. Dies gilt im Fern- und Nahverkehr. Fahrgäste sind generell aufgefordert, Abstand zu Mitarbeitern und Mitreisenden zu halten.

Flexibles Reisen: Wer sein Fernverkehrs-Ticket bis zum 13.3.2020 gekauft hat, kann damit an jedem beliebigen Tag bis zum 31. Oktober 2020 reisen. Das gilt auch für internationale Fahrkarten und für Gruppenreisen, aber nicht im Nahverkehr.

Aufgehoben ist die Zugbindung bei Sparpreisen und Super Sparpreisen. Das bedeutet: Man darf zu einem anderen Zeitpunkt als ursprünglich gebucht fahren. Fahrgäste können auch einen anderen Zug nehmen, wenn dieser dieselbe Strecke fährt (etwa einen ICE, wenn ursprünglich ein IC gebucht war).
Dies gilt nicht für das City-Ticket. Für die Anfahrt zum Start- und für die Weiterfahrt vom Zielbahnhof mit öffentlichen Verkehrsmitteln müssen Kunden am neuen Reisetag ein neues City-Ticket erwerben.

Die Bordgastronomie in ICE und IC-Zügen findet kontaktlos statt. Es gibt also keine persönliche Bedienung am Platz oder im Restaurant, sondern warme und kalte Speisen sowie Getränke zum Mitnehmen. Die Sitzplätze in den Bordrestaurants sind verfügbar, auf Abstand ist zu achten.

Praxistipp


Wer einen Rechtsstreit in den hier angesprochenen Bereichen hat, sollte sich einen Anwalt suchen, der auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisiert ist. Beim Umgangsrecht ist dies ein Fachanwalt für Familienrecht, beim Straßenverkehr ein Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wer gegen behördliche Bescheide in anderen Angelegenheiten vorgehen will, sollte einen im Verwaltungsrecht tätigen Juristen aufsuchen. Wir wünschen Ihnen, dass dies nicht nötig ist - und wünschen schöne Pfingsten!

(Ma)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion