Pilotenstreik- Entschädigung für Fluggäste?

04.04.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (325 mal gelesen)
Pilotenstreik- Entschädigung für Fluggäste?
Aufgrund des Streiks der Lufthansapiloten wurden mehrere tausend Flüge an allen deutschen Flughäfen gestrichen. Welche Rechte haben betroffene Passagiere?

Fluggastrechteverordnung regelt Ansprüche der Fluggäste
In der Fluggastrechteverordnung sind die Ansprüche für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und erheblicher Verspätung bestimmt. Danach muss die betroffene Airline Versorgungsleistungen wie etwa kostenlose Mahlzeiten oder Getränke erbringen. Weitere zählen dazu Hotelkosten oder Kosten einer Ersatzbeförderung.

Keine Entschädigung bei „außergewöhnlichen“ Umständen
Nach der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste allerdings keine Entschädigungsleistungen, wenn Flugannullierungen, -ausfälle oder Verspätungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände stattfinden. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 138/11) hat entschieden, dass auch ein Streik der Piloten ein solch außergewöhnlicher Umstand sein kann. Im zugrundeliegenden Fall wollten die betroffenen Fluggäste von der Lufthansa eine Ausgleichzahlung von jeweils 600,00 Euro pro Fluggast. Es ging ausdrücklich nicht um Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten oder Hotelunterbringung, die ein Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges anbieten muss, sondern um die Erstattung einer pauschalen Ausgleichzahlung.

Dies lehnte der Bundesgerichtshof mit der Begründung ab, dass hier außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen seien, da der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und stehe im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll. Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird. Nachdem Streikaufruf hatte Lufthansa seinen Flugplan neu organisiert, um die Beeinträchtigung der Fluggäste so gering wie möglich zu halten. Mit diesem Sonderflugplan hat Lufthansa geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen, um Annullierungen zu vermeiden, dass es trotzdem zu Streichungen einzelner Flüge kommt, fällt laut Bundesgerichtshof unter „außergewöhnliche Umstände“.