Provozierte Autounfälle: Eingebeult und abkassiert

23.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (418 mal gelesen)
Provozierte Autounfälle: Eingebeult und abkassiert © benjaminnolte - Fotolia.com
Dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zufolge soll jeder achte bis zehnte Autounfall Anzeichen für eine Manipulation aufweisen. Hier einige Hinweise dazu, wie man mutwillige „Autobumser“ erkennen kann und was die Gerichte dazu sagen.

Warum Unfälle provozieren?
Bei absichtlich herbeigeführten Autounfällen geht es immer darum, die Versicherungssumme für den Unfallschaden abzukassieren. In einigen Fällen arbeiten zwei Personen zusammen und veranstalten einen Unfall. In anderen werden jedoch Unbeteiligte in einen absichtlichen Unfall verwickelt, deren Haftpflichtversicherung schließlich die Zeche zahlen muss. Denn: Bei der Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht darauf an, ob der Schaden tatsächlich repariert wird. Ist er entstanden, muss der Schaden ersetzt werden. Ob der Geschädigte den Schaden nun durch eine teure Vertragswerkstatt, eine freie Werkstatt, seinen Schwager oder gar nicht reparieren lässt, ist seine Sache. An einer „fiktiven Abrechnung“ ist prinzipiell nichts Illegales.

Schuldfrage bei Auffahrunfällen
Bei Auffahrunfällen spricht im Zivilprozess der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass der Hintermann aufgefahren ist, weil er zu schnell war und / oder den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Aber: Diese Annahme stimmt nicht in jedem Fall. Denn schuld ist der Fahrer, welcher durch sein Fehlverhalten den Unfall verursacht hat. Dies kann zum Beispiel auch durch eine für den Unfallgegner nicht voraussehbare Volllbremsung, einen Spurwechsel ohne zu blinken oder ähnliche Fahrfehler passiert sein. So musste eine Autofahrerin in München nicht zahlen, nachdem sie beim Anfahren an einer Ampel ihrem Vordermann aufgefahren war, der grundlos scharf gebremst hatte. Denn in der Ampelschlange sind kürzere Abstände normal (AG München, Az. AZ: 345 C 10019/01). Schwierig ist die Haftungsfrage bei Mehrfach- oder Massenkarambolagen. Denn auch, wer selbst rechtzeitig bremst, dann aber auf ein anderes Auto geschoben wird, muss meist nicht haften.

Anzeichen für einen provozierten Unfall
Allerdings kann eine grundlose Vollbremsung auch ein Anzeichen für einen absichtlich provozierten Verkehrsunfall sein – sie muss es jedoch nicht. Kommen andere Anzeichen hinzu – ein teures Auto, das schon Vorschäden von Unfällen vorweist, ein plötzlich auftauchender Zeuge zugunsten des Unfallgegners, ein allzu routiniertes Auftreten des Fahrers – sollte man allerdings misstrauisch werden. Beliebte Unfallorte sind Fußgängerüberwege, Ampeln und Einmündungen paralleler Fahrstreifen. Oft werden Unfälle provoziert, indem einem wartepflichtigen Fahrer per Handzeichen freie Fahrt gewährt wird. Dann wird Gas gegeben und nach dem Crash entsteigen dem Fahrzeug mehrere Personen, die übereinstimmend aussagen, dass es kein Handzeichen gegeben habe.

Beweisführung
Die Beweisführung gestaltet sich für den Geschädigten meist schwierig. Anzuraten ist, bei seltsam erscheinenden Unfallvorgängen die Polizei zu rufen. In manchen Fällen kann später ein Gutachten Spuren an den Fahrzeugen aufdecken, die beim vom Täter behaupteten Unfallgeschehen nicht vorhanden sein dürften. Auch eigene Zeugen, die die Unschuld am Unfall bestätigen können, sind wertvoll. Allerdings suchen sich Straftäter aus diesem Grund gerne Autos mit nur einem Insassen als Unfallgegner aus, so dass derjenige dann auf zufällige Passanten angewiesen ist. Wichtig ist es, die Fahrzeuge und die Unfallstelle zu fotografieren. Die Meldung an die Versicherung sollte auch selbst durchgeführt und nicht allein dem Unfallgegner überlassen werden. Am Unfallort sollte kein Schuldanerkenntnis abgegeben werden. Eine gute Erinnerungsstütze ist der selbst ausgefüllte Unfallbericht. Entsprechende Formulare gibt es bei Automobilclubs und Versicherungen.

Strafrechtliche Seite
Das Vorgehen der Täter stellt im Strafrecht einen Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuches dar. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Handeln die Täter gewerbsmäßig oder als Mitglieder einer Bande, steht darauf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Einen eigenständigen Tatbestand des Versicherungsbetruges gibt es nicht. Beispiele: Das Landgericht Bochum verurteilte 2011 einen Täter zu drei Jahren Haft, der insgesamt 16 Unfälle verursacht hatte. Auch seine Fahrerlaubnis verlor der Mann. Das Landgericht Kleve verurteilte 2012 einen Täter zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Dieser hatte bei diversen Unfällen insgesamt 30.000 Euro an Versicherungsgeldern erhalten. Zusätzlich zur Strafbarkeit wegen Betruges kann sich der Betreffende auch wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Bei einem absichtlich herbeigeführten Unglücksfall wird davon meist auszugehen sein (§ 315b StGB).

HIS-Datenbank: Gegenmittel der Versicherungen
Die Versicherungswirtschaft versucht Betrugsaktionen mit der HIS-Datenbank vorzubeugen. „HIS“ steht für Hinweis- und Informationssystem. Im Grunde handelt es sich hier um eine unternehmensübergreifend nutzbare Auskunftei der Versicherungswirschaft. Hier werden insbesondere Meldungen über untypische Schadenshäufungen, besondere Schadensfolgen, erschwerte Risiken und Auffälligkeiten im Schaden-/Leistungsfall gespeichert.