Reiserecht: Ärger im Ferienhaus!

18.06.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (83 mal gelesen)
Urlaub im Ferienhaus kann eine gute Alternative zum Massentourismus im All-inclusiv-Hotel darstellen. Reisemängel oder Ärger, die den Urlaub verderben, kann es aber auch hier geben.

Bei einer Ferienhausvermietung muss der Preis für die "Endreinigung" auch im "Endpreis" enthalten sein. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 6 U 27/12) unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden.  Das Gericht hat einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind. Im zugrundeliegenden  Fall  hatte ein Ferienhausvermieter im Internet für verschiedene Ferienwohnungen geworben. Unter jeder der Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise - aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen - angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen. Das Gericht entschied, dass der Vermieter der Ferienwohnungen durch die beanstandete Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen (§ 1 Abs.1 S. 1 PAngV) hat. Hiernach ist grundsätzlich der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis). Der in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, weil er nicht alle Kosten umfasst, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die pauschal  und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung (ohne Haustiere). Die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten hängt nicht davon ab, ob die Wohnung für eine oder mehrere Wochen gemietet wird. Das Gericht geht auch von einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus, weil sich der in der Internetanzeige gegebene Hinweis auf die Kosten der Endreinigung schon räumlich so weit entfernt von den Angaben zu den Mietpreisen fand, dass eine eindeutige Zuordnung zu dem Mietpreis nicht ohne Weiteres möglich war.

Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg ( 313 S 78/02) muss ein Urlauber, der in einer abgelegenen Gegend ein Ferienhaus mietet, damit rechnen, dass das Haus nur einen "Plumpsklo" hat. Selbst dann, wenn in der Beschreibung des Ferienhauses von einer Toilette die Rede war.

Den Reisepreis mindern kann einer Ferienhausurlauber allerdings, wenn in der Beschreibung des Ferienhauses von einem modernisiertem Haus gesprochen wird, tatsächlich handelt es sich allerdings um ein altes Haus, bei dem nur die Fliesen im Bad überstrichen wurden, so das Amtsgericht Neuruppin (Aktenzeichen 43 C 6/07).