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Rechtstipps

10.08.2010, LSG NRW - L 9 B 49/09 SO ER - (25 mal gelesen)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im einstweiligen Rechtsschutz ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung ...

Autor: RA, FA Urheber- und Medienrecht, FA Steuerrecht Josef Limper/RA Marco Müller-ter Jung, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Ein Architektenvermerk auf einem Entwurf bzw. Baubestandsplan für den Bau eines Theaters begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der hierin verkörperten Gestaltung, nicht aber auch eine Vermutung für die Urheberschaft an dem Bauwerk selbst. Anders ist dies ggf. nur dann zu beurteilen, wenn der Vermerk auf einem für den Bau konkret verwendeten Entwurf angebracht ist.

08.02.2011, Autor Hartmut Göddecke (2832 mal gelesen)

Mit dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (OLG Frankfurt/M.) vom 22.12.2010 musste sich wieder einmal eine Bank belehren lassen, dass Kundeninteressen nicht missachtet werden dürfen. Provisionen hinter dem Rücken der ...

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