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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Ainring
Arbeitsrecht Ainring (1) Immobilienrecht Ainring (1)

Übersicht unserer Rechtsanwälte in Ainring

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2012-11-09, Amtsgericht München AZ 334 C 28675/11 (27 mal gelesen)

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2012

Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel” und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli” besteht trotz der Verwendung für identische Waren keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Die Abmahnung des Markeninhabers stellt zudem eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, die zu einer Schadenersatzpflicht des Abgemahnten in Höhe der entstandenen Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren führt.

2012-07-27, Redaktion Anwalt-Suchservice (33 mal gelesen)

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