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Arbeitsrecht Bad Pyrmont (3)

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Rechtstipps

15.11.2007, BGH - VIII ZR 340/06 (34 mal gelesen)

Die Haltung von Kleintieren in einer Mietwohnung ist grundsätzlich erlaubt und darf im Mietvertrag nicht von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof.

Der Kläger ist Bewohner ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
27.11.2008, Autor Lothar Böhm (3552 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Unterhaltsschuldner, der wegen mutwilliger Aufgabe seines Arbeitsplatzes Unterhalt aus fiktivem Einkommen zahlen muss, eine Abänderung nur verlangen kann , wenn er geltend macht, er hätte die frühere ...

Autor: RiAG Walther Siede, Viechtach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2013

Wurden im Ausgangsverfahren bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung (bzw. des öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleichs in Altfällen) Anrechte eines Ehegatten versehentlich nicht berücksichtigt, vergessen oder verschwiegen oder sind sonstige Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler aufgetreten, können diese Fehler weder im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gem. §§ 51 VersAusglG, 226 FamFG noch durch einen nachträglichen Ausgleich durch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung korrigiert werden.

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