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Rechtstipps von Anwälten aus Berlin Schmöckwitz

2017-02-24, Autor Sven Skana (56 mal gelesen)

Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt. ...

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2017-02-21, Autor Sven Skana (64 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2017-02-14, Autor Sven Skana (67 mal gelesen)

Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Hierfür ist ...

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