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Arbeitsrecht Böhmenkirch (2)

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Rechtstipps

2015-09-07, Autor Peter Elias (162 mal gelesen)

Außerordentliche Kündigung der Bausparkassen von Bausparverträgen aufgrund langjährig bestehender Zuteilungsreife angreifbar. Das AG Ludwigsburg hat mit Urteil vom 7. August 2015 (10 C 1154/15) diese Frage verneint. Die vom AG Ludwigsburg in dieser ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
2010-04-26, Autor Hartmut Göddecke (2983 mal gelesen)

Schiffsfonds sind derzeit in der Regel nur mit hohen Verlusten veräußerbar. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich den jüngsten Marktbericht des Handelshauses für geschlossene Fondsanteile Deutsche Zweitmarkt AG anschaut. Demnach lag der ...

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Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurt. v. 26.5.2010 – XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 = FamRB 2010, 262; v. 25.11 2009 – XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 = FamRB 2010, 71; v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 = FamRB 2012, 35 und v. 25.1.2012 – XII ZR 139/09, FamRZ, 2012, 525 = FamRB 2012, 101). (amtlicher Leitsatz)

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