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Rechtstipps

2013-12-09, Autor Joachim Cäsar-Preller (909 mal gelesen)

Das Amtsgericht Bremen hat das Vermögen des Containerschiffs MS Novitas-H unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt, berichtet das fondstelegramm am 6. Dezember (Az.: 515 IN 9/13). Das Containerschiff wurde 1995 gebaut und im Jahr 2003 in das 34. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Auch bei ausdrücklichem Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung stellt der Versand einer E-Mail, mit der der Käufer um Feedback zur Abwicklung eines Kaufvertrags gebeten wird, keine unerwünschte Werbung i.S.d. § 7 UWG dar.

2007-03-05, Autor Uwe Lenhart (5663 mal gelesen)

Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen! Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese konfrontiert ihn mit dem Vorwurf eines ...

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