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Rechtstipps

2010-04-21, PM ADAC vom 20.04.10 (63 mal gelesen)

Die Situation auf den deutschen Flughäfen stellt vor allem Urlaubsreisende vor Probleme, weil sie entweder eine gebuchte Reise nicht antreten können oder am Urlaubsort "festsitzen". Welche Konsequenzen die Flugausfälle insbesondere für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012

Die Verwendung einer Tippfehler-Domain, von der aus die Nutzer auf eine andere Homepage weitergeleitet werden, stellt in der Regel einen wettbewerbswidrigen Behinderungswettbewerb nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. Ansprüche aus den §§ 823, 1004 BGB sind subsidiär gegenüber Ansprüchen aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Autor: RA Guido Aßhoff LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Kanzlei LEXEA Rechtsanwälte, Köln www.lexea.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013

Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer AdWords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers ist gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV eine Markenverletzung, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist keine Markenrechtsverletzung gegeben.

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