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Rechtstipps

2014-02-10, Autor Oliver Schöning (569 mal gelesen)

Wer zustimmt, kann später nicht widerrufen Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
2013-04-03, Amtsgericht München AZ 333 C 4271/12 (86 mal gelesen)

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadensersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (7 Bewertungen)
2009-08-13, Hess. VGH Aktenzeichen.: 7 TG 1718/07 u.a. (15 mal gelesen)

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden von Schülern aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zurückgewiesen, die bis zur endgültigen Klärung der anstehenden Rechtsfragen vorläufig in die Jahrgangsstufe 5 eines bestimmten Gymnasiums der ...

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