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Bodenverschmutzung: Kann Gemeinde Autofahrer zur Kasse bitten? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-09-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (114 mal gelesen)

Eine Bodensanierung infolge einer Umweltverschmutzung ist teuer. Da muss das Erdreich ausgetauscht und als Sondermüll entsorgt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verursacher zur Kostentragung herangezogen werden. Dies kann jeden ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (9 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist.Bei der Verbindung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz (hier: „SOSiS”), der in türkischer Sprache das Produkt beschreibt, ist von einer rechtserhaltende Benutzung durch das zusammengesetzte Zeichen (hier: „SOSiS Pinar”) auszugehen, wenn die Produkte in Deutschland weit überwiegend in türkischen Lebensmittelgeschäften an der türkischen Sprache mächtige Kunden vertrieben werden.

2014-12-31, Autor Beate Gast (635 mal gelesen)

per einstweiliger Verfügung kann ein (Mit-)Erbe seinen Anspruch auf Einräumung eines seiner Erbquote entsprechenden Miteigentumsanteil sichern Die Klägerin ist die Enkelin der Erblasserin. Ihre Mutter war verstorben, so dass sie, entsprechend dem ...

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