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Rechtstipps

2016-11-07, Autor Björn Stute (126 mal gelesen)

Kurze Klagefrist gebietet schnelles Handeln. Wenn Sie eine schriftliche Kündigung erhalten haben, bleiben Ihnen nur drei Wochen Zeit, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Kündigung ...

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2009-06-16, BGH - V ZR 144/08 - (33 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2009-07-30, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 AS 76/07 (52 mal gelesen)

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

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