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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2016

Die Räumung von Wohnraum gegenüber einem minderjährigen oder volljährigen Kind des Mieters mittels einstweiliger Verfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO ist deshalb nicht durchsetzbar, weil es an dessen Eigenschaft als mitbesitzende Drittperson fehlt. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn das Kind durch einen Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag mit den Eltern ein selbständiges Besitzrecht an Räumen hat.

05.09.2011, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (14 mal gelesen)

Autofahrer dürfen zum Nachweis ihrer Parkdauer nicht jede beliebige Parkscheibe benutzen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht ( Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) hat aktuell entschieden, dass ein Autofahrer, der eine Parkscheibe benutzt, die ...

28.09.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (30 mal gelesen)

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn rückt im Abgasskandal wieder verstärkt in den Fokus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll er zugestimmt haben, die Manipulationen an den Dieselmotoren in den USA zu vertuschen. ...

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